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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 · 5 B 47/10, 5 B 47/10 (5 C 9/11)
Revisionszulassung zur Statthaftigkeit eines neuen Aufnahmeantrags nach bestandskräftiger Ablehnung
Gegenstand
Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen im vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren nach bestandskräftiger Ablehnung ein neuer Antrag statthaft ist oder nur ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG in Betracht kommt, ist von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigt die Revisionszulassung. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren nach bestandskräftiger Ablehnung ein neuer Antrag statthaft oder ob nur ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG möglich ist.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen · 12 A 3328/08
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