BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2011 · 5 B 43/11, 5 B 43/11 (5 C 23/11)

Revision zur zeitlichen Nähe des Aufnahmeantrags zum ständigen Aufenthalt zugelassen

Gegenstand

Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte

KI-Orientierungssätze

Ob die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach §§ 26, 27 Abs. 2 BVFG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Aufnahmeantrag in hinreichendem zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland gestellt wird, ist eine grundsätzlich bedeutsame, revisionsgerichtlich zu klärende Frage. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach §§ 26, 27 Abs. 2 BVFG davon abhängig gemacht werden kann, dass der Aufnahmeantrag in einem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland gestellt wird.

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