BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 28. November 2013 · 5 B 40/13, 5 B 40/13 (5 C 40/13)

Revision zur Beihilfe im Basistarif wegen möglicher fehlender gesetzlicher Ermächtigung zugelassen

Gegenstand

Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 1 BBhV wegen einer fehlenden hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung mit dem Vorbehalt des Gesetzes unvereinbar und deshalb unwirksam ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung, wonach im sog. Basistarif Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe der in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Gebührenregelungen zu gewähren ist, im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung unwirksam ist.

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