BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 21. August 2026 · 5 B 4.26, 5 B 4.26 (5 C 5.26)

Revision zugelassen zur Abwägung bei anderweitiger Wiedergutmachung nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG

ECLI:DE:BVerwG:2026:210826B5B4.26.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anforderungen an die erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalles als Grundlage der Entscheidung, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn sie dem Revisionsgericht Gelegenheit geben kann, seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalls fortzuentwickeln, auf deren Grundlage das Entschädigungsgericht entscheidet, ob eine anderweitige Wiedergutmachung zur Kompensation der immateriellen Nachteile ausreicht, die ein Verfahrensbeteiligter infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlitten hat. (Rn. , )

Tenor

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. März 2026 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zu den Anforderungen fortzuentwickeln, die an die gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalles als Grundlage der Entscheidung des Entschädigungsgerichts zu stellen sind, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise zur Kompensation der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter erlittenen immateriellen Nachteile ausreichend ist.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.