Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 10. November 2011 · 5 B 39/11, 5 B 39/11 (5 C 22/11)
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrecht zugelassen
Gegenstand
Kosten der Jugendhilfe
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn sie dem Revisionsgericht Gelegenheit zur Klärung aufgeworfener grundsätzlicher Fragen des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts geben kann. (Rn. , )
Hinweis
Eine gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.01.2015 - 1 BvR 3050/13 - nicht zur Entscheidung angenommen.
Eine gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 1 BvR 1864/22 - nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist jedenfalls nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2 Die Revision kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der angesprochenen grundsätzlichen Fragen aus dem Bereich des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts geben.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · 12 A 1292/09
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.