BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 9. September 2010 · 5 B 32/10, 5 B 32/10 (5 C 26/10)

Revision zur Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG zugelassen

Gegenstand

Anspruch auf Ausgleichsleistung; Auslegung

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtssache kann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben, wenn die Revision Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG geben kann. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerden der Klägerinnen sind zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG geben.

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