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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2012 · 5 B 29/12
Revision zur Beihilfefähigkeit einer heterologen In-vitro-Fertilisation zugelassen
Gegenstand
Beihilfefähigkeit; In-vitro-Fertilisation
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob für Aufwendungen einer heterologen In-vitro-Fertilisation Beihilfe beansprucht werden kann, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; über die Beihilfefähigkeit selbst ist damit nicht entschieden. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Beantwortung der Frage geben, ob hinsichtlich von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Gestalt einer so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation die Gewährung von Beihilfe beansprucht werden kann.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil · 2 S 3010/11
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