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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2010 · 5 B 29/09, 5 B 29/09 (5 C 3/10)
Revision zur Entschädigung eines Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück zugelassen
Gegenstand
Revision; Entschädigungsrecht
KI-Orientierungssätze
Die Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein Erbbaurecht an einem sogenannten Trümmergrundstück ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; die Revision kann Gelegenheit geben, sie zu klären und zur Auslegung des Bedeutungsgehalts des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 EntschG beizutragen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Januar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit geben, die Frage der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein Erbbaurecht an einem sog. Trümmergrundstück zu klären und zur Auslegung des Bedeutungsgehaltes des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 EntschG beitragen.
VG Leipzig, Urteil · 1 K 551/06
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