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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2013 · 5 B 26/13, 5 B 26/13 (5 C 36/13)
Revision zur Angemessenheit stationärer Aufwendungen in einer Privatklinik zugelassen
Gegenstand
Stationäre Unterbringung in einer Privatklinik; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Die Frage der Angemessenheit von Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW bei stationärer Unterbringung in einer Privatklinik hat grundsätzliche Bedeutung und trägt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage der Angemessenheit von Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW bei der stationären Unterbringung in einer Privatklinik zu klären.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil · 2 S 874/12
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