BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 5. Januar 2017 · 5 B 21/16, 5 B 21/16 (5 C 1/17)

Revision zugelassen zur Bestimmung des Inlands- oder Auslandsbezugs einer Jugendhilfeleistung

ECLI:DE:BVerwG:2017:050117B5B21.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Leistung der Jugendhilfe im Inland oder Ausland

KI-Orientierungssätze

Die Frage, auf welchen Zeitpunkt oder Zeitraum für die Einordnung einer Jugendhilfeleistung als im Inland (§ 6 Abs. 1 SGB VIII) oder im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) erbracht abzustellen ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, auf welchen Zeitpunkt oder Zeitraum es für die Bestimmung, ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland (§ 6 Abs. 1 SGB VIII) oder im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) vorliegt, maßgeblich ankommt.

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