BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2015 · 5 B 20/15, 5 B 20/15 (5 C 57/15)

Revision zur Verfassungsmäßigkeit der wohngeldrechtlichen Anknüpfung an das Sorgerecht zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:091215B5B20.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG; getrennt lebende Eltern

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und kann dem Senat Gelegenheit geben zu klären, ob die typisierende Anknüpfung des § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern mit Art. 3 und 6 GG vereinbar ist; über diese Frage entscheidet der Zulassungsbeschluss nicht. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob die typisierende Anknüpfung in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern mit grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 und 6 GG zu vereinbaren ist.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.