BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 · 5 B 20/14

Revision zur Auslegung der Entschädigungsberechtigung nach dem DDR-EErfG zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Entschädigungsberechtigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

KI-Orientierungssätze

Fragen der Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG im Hinblick auf die Entschädigungsberechtigung können grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben. (Rn. , )

Tenor

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Januar 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, Fragen der Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG im Hinblick auf die Entschädigungsberechtigung zu klären.

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