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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2019 · 5 B 2/19 D, 5 B 2/19 D (5 C 3/19 D)
Revisionszulassung zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils bei rechtswidrigem Verhalten
ECLI:DE:BVerwG:2019:280219B5B2.19D0
Gegenstand
Revisionszulassung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten
KI-Orientierungssätze
Eine Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn sie Gelegenheit zur Klärung der Frage geben kann, ob und unter welchen Voraussetzungen rechtswidriges Verhalten die Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG widerlegt. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten widerlegt wird.
Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil · 2 P-EK 466/16
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