BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 31. März 2022 · 5 B 18/21, 5 B 18/21 (5 C 6/22)

Revision zur Kürzung der Kindertagesstättenförderung bei konzeptbedingt erforderlichen höheren Elternzuzahlungen zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2022:310322B5B18.21.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Kürzung von Zuschüssen wegen der Erhebung von Zuzahlungen durch die Eltern wegen eines besonderen pädagogischen Konzepts

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen und kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung geben, ob § 3 Abs. 1 SGB VIII unter dem Gesichtspunkt der Pluralität von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen der Jugendhilfe einer Kürzung der landesrechtlich vorgesehenen Kindertagesstättenförderung entgegensteht, wenn Teil der Betreuungskonzeption des freien Trägers ein pädagogisches Konzept ist, das höhere Zuzahlungen für die Kindertagesbetreuung von den Eltern erfordert. (Rn. , )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. März 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2021 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung insbesondere der Frage geben, ob § 3 Abs. 1 SGB VIII unter dem Gesichtspunkt der Pluralität von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen der Jugendhilfe einer Kürzung der landesrechtlich vorgesehenen Kindertagesstättenförderung entgegensteht, wenn Teil der Betreuungskonzeption des freien Trägers ein pädagogisches Konzept ist, das die Erhebung von höheren Zuzahlungen für die Kindertagesbetreuung von den Eltern erfordert.

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