BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 · 5 B 14/11, 5 B 14/11 (5 C 4/11)

Revision zugelassen zur Bestimmung des Schuldners eines Abführungsbetrags nach Änderung der Grundstückszuordnung

Gegenstand

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, welcher Träger der öffentlichen Verwaltung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG zur Zahlung eines Abführungsbetrags verpflichtet ist, wenn die ursprüngliche Zuordnung eines Grundstücks als Verwaltungsvermögen nach Art. 21 EV vor der Festsetzung des Betrags geändert wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Gebietskörperschaft oder welcher sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG zur Zahlung eines Abführungsbetrages verpflichtet ist, wenn die ursprüngliche Entscheidung über die Zuordnung eines Grundstücks als Verwaltungsvermögen nach Art. 21 EV vor der Festsetzung des Abführungsbetrages geändert wird.

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