BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2011 · 5 B 13/11, 5 B 13/11 (5 C 12/11)

Revision zu Voraussetzungen der Verwandtenpflege und Pflegegeldgewährung zugelassen

Gegenstand

Hilfe zur Erziehung; Pflegegeld

KI-Orientierungssätze

Die Revision kann Gelegenheit zur revisionsgerichtlichen Stellungnahme zu den Voraussetzungen der Verwandtenpflege und der Gewährung von Pflegegeld nach § 27 Abs. 2a, § 33 Satz 1 und § 39 SGB VIII geben; sie ist deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, zu den Voraussetzungen der Verwandtenpflege und der Gewährung von Pflegegeld nach den § 27 Abs. 2a, § 33 Satz 1, § 39 SGB VIII Stellung zu nehmen.

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