BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2020 · 5 B 10/20, 5 B 10/20 (5 C 7/20)

Revision zum Verhältnis von § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII bei Anschlussleistungen nach Hilfen nach § 19 SGB VIII zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2020:040620B5B10.20.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden

KI-Orientierungssätze

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt in der klärungsbedürftigen Frage, in welchem Verhältnis § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII bei Leistungen stehen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 2. Dezember 2019 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Das Verfahren gibt dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage, in welchem Verhältnis § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII stehen für Leistungen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden.

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