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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2012 · 5 B 1/12, 5 B 1/12 (5 C 6/12)
Revision zugelassen zur Klärung der Anforderungen an Arzneimittel-Festbeträge als Beihilfeobergrenze
Gegenstand
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn sie zur Klärung der Anforderungen an die rechtswirksame Bestimmung von Festbeträgen als Obergrenze der Beihilfefähigkeit von Arzneimittelaufwendungen nach § 22 Abs. 1 BBhV beitragen kann. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. August 2011 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann zur Klärung der Anforderungen an eine rechtswirksame Bestimmung von Festbeträgen als Obergrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel beitragen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil · 2 S 83/11