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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2011 · 5 B 1/11, 5 B 1/11 (5 C 2/11)
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG zugelassen
Gegenstand
Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Möglichkeit weiterer Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigt (hier bejaht). (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben.
VG Berlin, Urteil · 4 K 5.10
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