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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 24. September 2012 · 5 BN 1/12
Revision zur Reichweite der Gerichtsbarkeitsklausel in § 47 Abs. 1 VwGO zugelassen
Gegenstand
Normenkontrolle; sachliche Zuständigkeit des OVG
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Revisionsverfahren Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite der Gerichtsbarkeitsklausel in § 47 Abs. 1 VwGO geben kann. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite der Gerichtsbarkeitsklausel in § 47 Abs. 1 VwGO geben.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil · 3 S 2611/09
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