BAG 5. Senat, Urteil vom 11. Oktober 2017 · 5 AZR 593/16

Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Erkrankungen – Nachweis des Endes der ersten Arbeitsunfähigkeit

ECLI:DE:BAG:2017:111017.U.5AZR593.16.0

KI-Orientierungssätze

Für einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG muss die erste Arbeitsunfähigkeit beendet sein, bevor eine weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führt. Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dies der Fall ist.

Tenor

1.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 184/16 - wird zurückgewiesen.

2.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Koch

Biebl

Volk

Zorn

Bormann

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