BAG 5. Senat, Urteil vom 24. Juni 2021 · 5 AZR 386/20

Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung; Entscheidungsgründe nicht mitgeteilt

ECLI:DE:BAG:2021:240621.U.5AZR386.20.0

KI-Orientierungssätze

Aus der mitgeteilten Entscheidungsformel ergibt sich nur, dass das Berufungsurteil für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis einschließlich 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen wurde; die tragende Rechtsfrage lässt sich ohne die Entscheidungsgründe nicht verlässlich bestimmen.

Tenor

1.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 399/18 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis einschließlich 13. Dezember 2016 abgewiesen hat.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 5 AZR 385/20 - auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Linck

Berger

Volk

Teichfuß

Zimmer
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