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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 4. Januar 2023 · 5 ARs 63/22
Unzulässige Rechtsbeschwerde mangels Zulassung nach § 29 Abs. 1 EGGVG
ECLI:DE:BGH:2023:040123B5ARS63.22.0
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts nach § 29 Abs. 1 EGGVG ist unzulässig, wenn das Oberlandesgericht sie nicht zugelassen hat; die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt. (Rn. )
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. August 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag vom 14. Oktober 2022 betreffend den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. August 2020, mit dem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 13. Juli 2020 zurückgewiesen wurde, ist unzulässig. Denn das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).