BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 6. Dezember 2022 · 5 ARs 54/22

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verfügung des OLG

ECLI:DE:BGH:2022:061222B5ARS54.22.0

KI-Orientierungssätze

Die Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 1 EGGVG ist gegen ein Schreiben und die zugrunde liegende Verfügung eines stellvertretenden Senatsvorsitzenden nicht statthaft, wenn diese keine Beschlüsse im Sinne der Vorschrift sind; einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor. (Rn. )

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin vom 20. September 2022 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Verfügung des stellvertretenden Vorsitzenden des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. August 2022 wird als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag auf „Zulassung der Rechtsbeschwerde“ ist zurückzuweisen. Gegen das angegriffene Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, weil es sich dabei und bei der zugrundeliegenden Verfügung nicht um einen Beschluss im Sinne des § 29 Abs. 1 EGGVG handelt. Einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht das Gesetz im Übrigen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2022 – 5 ARs 48/22).

Cirener

Gericke

Mosbacher

Resch

Werner
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