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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 11. Oktober 2022 · 5 ARs 46/22
Rechtsbeschwerde gegen ein Schreiben des Oberlandesgerichts ohne Entscheidung nach § 28 EGGVG über Anträge nach §§ 23 ff. EGGVG unstatthaft
ECLI:DE:BGH:2022:111022B5ARS46.22.0
KI-Orientierungssätze
Ein Schreiben des Oberlandesgerichts, das keine Entscheidung im Sinne des § 28 EGGVG über einen Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG darstellt, ist nicht mit der Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 1 EGGVG anfechtbar. Auch ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. (Rn. , )
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin vom 2. September 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 19/22; Landgericht Verden: 4 Qs 34/22) ist nicht mit der Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 1 EGGVG anfechtbar, denn es stellt keine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Sinne des § 28 EGGVG über die Anträge der Antragstellerin nach §§ 23 ff. EGGVG dar.
2 Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht statthaft.
Cirener
Gericke
Mosbacher
Resch
von Häfen
OLG Celle · 16 VA 19/22
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