BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. September 2022 · 5 ARs 30/22

Unzulässigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Verfahren nach §§ 23 bis 27 EGGVG

ECLI:DE:BGH:2022:270922B5ARS30.22.0

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 bis 27 EGGVG ist nach § 29 Abs. 1 EGGVG unzulässig, wenn sie nicht zugelassen wurde; die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar. (Rn. )

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 14. Juli 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag betreffend den Beschluss des Kammergerichts vom 14. Juli 2022, mit dem ihre „Anträge gem. § 23 bis § 27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).

Cirener

Gericke

Köhler

Resch

von Häfen

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.