Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. September 2022 · 5 ARs 30/22
Unzulässigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Verfahren nach §§ 23 bis 27 EGGVG
ECLI:DE:BGH:2022:270922B5ARS30.22.0
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 bis 27 EGGVG ist nach § 29 Abs. 1 EGGVG unzulässig, wenn sie nicht zugelassen wurde; die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar. (Rn. )
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 14. Juli 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag betreffend den Beschluss des Kammergerichts vom 14. Juli 2022, mit dem ihre „Anträge gem. § 23 bis § 27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
Cirener
Gericke
Köhler
Resch
von Häfen
KG Berlin · 1 VAs 9/22
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.