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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. September 2022 · 5 ARs 29/22
Unzulässige Rechtsbeschwerde mangels Zulassung nach § 29 Abs. 1 EGGVG
ECLI:DE:BGH:2022:270922B5ARS29.22.0
KI-Orientierungssätze
Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Kammergerichts ist nach § 29 Abs. 1 EGGVG unzulässig, wenn sie nicht zugelassen wurde; die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, sofern kein Ausnahmetatbestand eingreift. (Rn. )
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 13. Juli 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag betreffend den Beschluss des Kammergerichts vom 13. Juli 2022 ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
Cirener
Mosbacher
Köhler
von Häfen
Werner
KG Berlin · 6 VAs 9/22
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