Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 11. Februar 2026 · 4 StR 570/24
Verwerfung einer Rechtsschutzbeschwerde gegen unanfechtbare Revisionsentscheidungen
ECLI:DE:BGH:2026:110226B4STR570.24.0
KI-Orientierungssätze
1.
Gegen unanfechtbare Entscheidungen des Revisionssenats ist eine Rechtsschutzbeschwerde nicht eröffnet. (Rn. )
2.
Für weitere oder erneut vorgebrachte Begehren ist der Senat entweder nicht zuständig oder mit dem Abschluss des Revisionsverfahrens durch Aufhebung des Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO nicht mehr zuständig. (Rn. )
Tenor
Die „Rechtsschutzbeschwerde“ des Angeklagten vom 3. Februar 2026 wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Die am 20. November 2025 ergangenen Entscheidungen des Senats, der sämtliche Eingaben des Angeklagten zur Kenntnis genommen und bedacht hat, sind unanfechtbar. Für die weiteren sowie erneut vorgebrachten Begehren des Angeklagten ist der Senat nicht oder mit dem Abschluss des Revisionsverfahrens durch die Urteilsaufhebung gemäß § 349 Abs. 4 StPO nicht mehr zuständig.