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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 10. Mai 2017 · 4 StR 567/16
Unzulässige Verfahrensrüge gegen eine Ablehnung nach § 26a StPO bei fehlender konkreter Angriffsrichtung
ECLI:DE:BGH:2017:100517B4STR567.16.1
KI-Orientierungssätze
Eine Verfahrensrüge gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nach § 26a StPO ist unzulässig, wenn ihr mit Blick auf die Ablehnung keine konkrete Angriffsrichtung zu entnehmen ist; die bloße Wiedergabe von Verfahrenstatsachen genügt hierfür nicht.
Tenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die von Rechtsanwalt M. unter B. I. 3. erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, da ihr mit Blick auf die Ablehnung nach § 26a StPO eine konkrete Angriffsrichtung nicht zu entnehmen ist. Die zu dieser Rüge gemachten Ausführungen beschränken sich auf die bloße Wiedergabe von Verfahrenstatsachen. Im Übrigen wäre die Rüge unbegründet, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat.