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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 12. August 2025 · 4 StR 476/24
Keine Vorführung des inhaftierten Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung bei beschränkter rechtlicher Nachprüfung, fehlender Möglichkeit eigener Sachentscheidung und Teilnahme des Verteidigers, sofern keine besonderen, eine Vorführung anzeigenden persönlichen Umstände vorliegen
ECLI:DE:BGH:2025:120825B4STR476.24.0
KI-Orientierungssätze
Die Vorführung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung ist nicht geboten, wenn diese nach § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt ist, eine eigene Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 und Abs. 1a StPO nach Aktenlage nicht in Betracht kommt und besondere, in der Person des Angeklagten liegende Umstände, die eine Vorführung angezeigt erscheinen lassen, nicht ersichtlich sind. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordern unter diesen Voraussetzungen weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung die Vorführung, wenn der Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnimmt. (Rn. )
Tenor
Es wird davon abgesehen, den Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung vorzuführen.
Entscheidungsgründe
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und gegen ihn Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Hauptverhandlung über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ist auf den 28. August 2025 anberaumt. Der in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hat durch seinen Verteidiger mitteilen lassen, dass er an der Hauptverhandlung teilnehmen möchte.
2 Der Senat hält eine Vorführung des Angeklagten zum Termin nicht für geboten.
3 Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und Abs. 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere, in der Person des Angeklagten liegende Umstände, die eine Vorführung angezeigt erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, da sein Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnehmen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2024 – 3 StR 280/23 Rn. 3; Beschluss vom 3. August 2023 – 4 StR 125/23 Rn. 3; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 350 Rn. 10).