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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 11. April 2023 · 4 StR 47/23
Keine Kompensation bei insgesamt angemessener Dauer trotz geringfügiger Verzögerung im Revisionsverfahren
ECLI:DE:BGH:2023:110423B4STR47.23.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Dauer des Revisionsverfahrens trotz einer durch erneute Urteilszustellung an den Vertreter des Nebenklägers verursachten geringfügigen Verzögerung unangemessen war (hier verneint).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 16. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Dauer des Revisionsverfahrens erweist sich ‒ ungeachtet der durch die erneute Urteilszustellung an den Vertreter des Nebenklägers bewirkte geringfügige Verfahrensverzögerung ‒ insgesamt als angemessen. Für die mit Verteidigerschriftsatz vom 2. April 2023 angeregte Kompensationsentscheidung besteht bei dieser Sachlage kein Anlass.