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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 23. September 2026 · 4 StR 395/26
Strafschärfung wegen des Alters einer Zeugin mehr als ein Jahr unter der Schutzaltersgrenze erscheint rechtlich bedenklich, bleibt aber ohne Auswirkung auf die Einzelstrafen
ECLI:DE:BGH:2026:230926B4STR395.26.0
KI-Orientierungssätze
Es begegnet rechtlichen Bedenken, dem Angeklagten strafschärfend das noch junge Alter einer Zeugin anzulasten, die in den Tatfällen jeweils mehr als ein Jahr unter der Schutzaltersgrenze des § 176c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) i.V.m. § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB von 14 Jahren lag. Die Erwägung führt im Revisionsverfahren nicht zur Aufhebung, wenn angesichts weiterer Strafschärfungsgründe auszuschließen ist, dass ohne sie mildere Einzelstrafen verhängt worden wären.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Mai 2026 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Soweit die Strafkammer dem Angeklagten bei der Strafzumessung „das noch junge, und in sämtlichen Fällen noch mehr als 1 Jahr unter 14 Jahren liegende Alter der Zeugin“ angelastet hat, erscheint dies mit Blick auf die Schutzaltersgrenze des § 176c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) i.V.m. § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtlich bedenklich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 2 StR 373/21). Der Senat vermag aber angesichts der weiteren Strafschärfungsgründe auszuschließen, dass die Strafkammer ohne diese Erwägung auf noch mildere Einzelstrafen erkannt hätte.
Quentin
Maatsch
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LG Arnsberg · II-2 KLs 14/25
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