BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 8. Oktober 2026 · 4 StR 381/26

Tateinheit bei mehreren Bedrohungen, die durch ein mehrstündiges Nötigungsgeschehen verklammert werden

ECLI:DE:BGH:2026:081026B4STR381.26.0

KI-Orientierungssätze

Bedroht der Täter den Geschädigten bei verschiedenen Gelegenheiten im Rahmen eines mehrstündigen Nötigungsgeschehens, das die Bedrohungsdelikte verklammert, stehen die Bedrohungen in Tateinheit.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 24. März 2026 wird mit den Maßgaben als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, mit Nötigung und mit Bedrohung in zwei Fällen, der besonders schweren räuberischen Erpressung, der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis und der falschen Verdächtigung schuldig ist sowie dass das dem Adhäsionskläger zugesprochene Schmerzensgeld seit dem 12. Februar 2026 zu verzinsen ist. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zu der weiter vom Generalbundesanwalt begehrten Schuldspruchberichtigung im Fall II. 2. Tat 1 der Urteilsgründe („Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen“) bestand keine Veranlassung. Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte den Nebenkläger bei zwei verschiedenen Gelegenheiten im Rahmen des mehrstündigen Nötigungsgeschehens, welches die beiden Bedrohungsdelikte zur Tateinheit verklammert. Damit ist insoweit gegen den vom Landgericht gefassten Schuldspruch nichts zu erinnern.

Quentin

RiBGH Dr. Maatsch

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Allgayer

Quentin

Ri'inBGH Zeller

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Scheuß

Quentin

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