Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 29. September 2026 · 4 StR 35/26
Nebenklägerrevision verworfen; Zulässigkeit des Anfechtungsziels offengelassen
ECLI:DE:BGH:2026:290926B4STR35.26.1
KI-Orientierungssätze
Ob sich aus dem Vorbringen eines Nebenklägers bei einer mit einer nicht ausgeführten Formalrüge und der allgemeinen Sachrüge geführten Revision, auch im Kontext der Urteilsgründe, mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt und sein Rechtsmittel zulässig ist, kann offenbleiben, wenn die Revision jedenfalls unbegründet ist.
Tenor
Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Ob sich vor dem Hintergrund der vom Nebenkläger mit der nicht ausgeführten Formal- und der allgemeinen Sachrüge geführten Revision aus seinem Vorbringen - auch im Kontext der Urteilsgründe - mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass er ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt und sich sein Rechtsmittel als zulässig erweist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24 Rn. 9 f.; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 361/14 Rn. 1), bedarf keiner Entscheidung. Die Revision ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts jedenfalls unbegründet.