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Strafrahmenverschiebung beim Versuch und schuldmindernde Bedeutung des fehlenden Erfolgs
Bei der Prüfung eines minder schweren Falls des versuchten Totschlags nach § 213 Alt. 2 StGB ist die durch den fehlenden Erfolgsunwert verminderte Schuld grundsätzlich als allgemeiner, schuldmindernder Strafzumessungsgesichtspunkt in die Abwägung einzustellen. Wird dies versäumt, kann das Urteil trotz der Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach § 212 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB aufgrund des Ermessens nach § 23 Abs. 2 StGB Bestand haben, wenn das Revisionsgericht angesichts gewichtiger belastender Strafzumessungsgesichtspunkte ausschließen kann, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 23. Januar 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Strafkammer hat dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 212 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB aufgrund des ihr nach § 23 Abs. 2 StGB eingeräumten Ermessens rechtsfehlerfrei versagt. Bei der Prüfung eines minder schweren Falls des versuchten Totschlags nach § 213 2. Alternative StGB hat sie allerdings, anders als grundsätzlich geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2019 – 1 StR 14/19, juris Rn. 9), die infolge fehlenden Erfolgsunwerts verminderte Schuld (vgl. von Gemmeren in Schäfer/Sander/v. Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 919) nicht als allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkt mit schuldminderndem Gewicht in die Abwägung eingestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2019 – 1 StR 14/19, juris Rn. 9; zu § 21 StGB vgl. BeckOK-StGB/Eschelbach, 67. Ed., § 21 Rn. 35). Angesichts der gewichtigen Strafzumessungsgesichtspunkte zu Lasten des Angeklagten kann der Senat jedoch vorliegend ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
Quentin Scheuß Momsen-Pflanz
Marks Gödicke