Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Revision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs ist der 3. Strafsenat für Revisionen gegen sämtliche Verurteilungen wegen Staatsschutzdelikten zuständig, auch wenn eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts den Straftatbestand des § 106 StGB abgeurteilt hat. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die erstinstanzliche Verhandlung nach § 120 Abs. 1 Nr. 5 GVG steht dem nicht entgegen. (Rn. )
Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 3. Strafsenat abgegeben.
1 Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten unter anderem wegen versuchter Nötigung eines Verfassungsorgans zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
2 Zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist der 4. Strafsenat nicht zuständig. Bei § 106 StGB handelt es sich um ein sog. Staatsschutzdelikt, über das nach § 120 Abs. 1 Nr. 5 GVG das Oberlandesgericht erstinstanzlich zu verhandeln und zu entscheiden hat. Für Revisionen gegen entsprechende Urteile ist nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs allein dessen 3. Strafsenat zuständig. Der Senat gibt das Verfahren - nach Rücksprache - daher an diesen Senat ab. Dem steht nicht entgegen, dass vorliegend anstatt des Oberlandesgerichts eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts diesen Straftatbestand abgeurteilt hat. Nummern 2 und 4 der die Zuständigkeit des 3. Strafsenats betreffenden Regelungen des Geschäftsverteilungsplans des Bundesgerichtshofs lässt sich vielmehr entnehmen, dass diesem Senat die Überprüfung sämtlicher Verurteilungen wegen Staatsschutzdelikten übertragen ist.
Ernemann Roggenbuck Franke
Mutzbauer Quentin