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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 26. August 2026 · 4 StR 219/26
Kein Erörterungsmangel wegen fehlender Gründe für eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, wenn bei ansonsten ausführlicher und sorgfältiger Beweiswürdigung sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Einstellungsgründe Bezug zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung haben
ECLI:DE:BGH:2026:260826B4STR219.26.0
KI-Orientierungssätze
Dass sich das Urteil nicht zu den Gründen einer Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO verhält, begründet keinen Erörterungsmangel, wenn das Revisionsgericht angesichts einer ansonsten ausführlichen und sorgfältigen Beweiswürdigung sicher ausschließen kann, dass der Einstellung Umstände zugrunde lagen, die für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin von Bedeutung sind.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. September 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Unter den hier gegebenen Umständen stellt es keinen Erörterungsmangel dar, dass sich das Urteil zu den Gründen, die zu der Einstellung des Verfahrens zu Fall 2 der Anklage gemäß § 154 Abs. 2 StPO geführt haben, nicht verhält (vgl. hierzu aber BGH, Beschluss vom 28. August 2024 - 4 StR 197/24 Rn. 10 f.). Der Senat vermag angesichts der ansonsten ausführlichen und sorgfältigen Beweiswürdigung der Strafkammer sicher auszuschließen, dass der Einstellung Umstände zugrunde lagen, die Bezug zu der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin haben.
Quentin
Maatsch
RiBGH Dr. Scheuß
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Quentin
Tschakert
Liebhart
LG Dortmund · 31 KLs 41/24
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