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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 1. August 2023 · 4 StR 204/23
Gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung eines unmittelbar aus der Tatbeute erhaltenen Anteils
ECLI:DE:BGH:2023:010823B4STR204.23.0
KI-Orientierungssätze
Erhält ein Tatbeteiligter seinen Anteil unmittelbar aus der Tatbeute, an der zumindest ein weiterer Tatbeteiligter (Mit-)Verfügungsgewalt hatte, ist seine gesamtschuldnerische Haftung im Tenor kenntlich zu machen. (Rn. )
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 13. Februar 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in Höhe des eingezogenen Betrages gesamtschuldnerisch haftet.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung führt lediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur der Einziehungsentscheidung. Da der Angeklagte nach den Urteilsgründen seinen Anteil von 120 Euro unmittelbar aus der Tatbeute erhielt, an der zumindest ein weiterer Tatbeteiligter (Mit-)Verfügungsgewalt hatte, bedarf die Haftung des Angeklagten als Gesamtschuldner der Kennzeichnung im Tenor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2019 – 2 StR 507/19).