BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 29. Juli 2026 · 4 StR 191/26

Unbeachtlichkeit einer gegenüber dem Landgericht erklärten Revisionsrücknahme nach Eingang der Akten beim BGH

ECLI:DE:BGH:2026:290726B4STR191.26.0

KI-Orientierungssätze

Sind die Akten beim BGH eingegangen, ist nur dieser für die Entgegennahme einer Erklärung über die Revision zuständig. Eine erst nach der Revisionsentscheidung beim BGH eingehende Rücknahme ist gegenstandslos, weil die Entscheidung unmittelbar Rechtskraft des angefochtenen Urteils herbeiführt. (Rn. )

Tenor

Die Zurücknahme der Revision ist gegenstandslos.

Entscheidungsgründe

1 Die Revisionsrücknahme des Angeklagten vom 2. Juli 2026 ist gegenstandslos, weil sie dem Senat erst nach dessen Entscheidung über das Rechtsmittel zugegangen ist. Die gegenüber dem Landgericht erklärte Zurücknahme der Revision, dort eingegangen am 2. Juli 2026, ist unbeachtlich, da die Sache zu diesem Zeitpunkt nach Eingang der Akten am 22. Juni 2026 bereits beim Bundesgerichtshof anhängig war. Nur dieser war daher für die Entgegennahme von Erklärungen über die Revision zuständig. Der Senatsbeschluss ist somit unabänderlich, da die Revisionsentscheidung unmittelbar die Rechtskraft des angefochtenen Urteils herbeigeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 4 StR 35/25 Rn. 2 mwN).

Quentin

Scheuß

Tschakert

Gödicke

Liebhart

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.