11 comprises:

12 - a register (6) configured for storing said unique identifier of at least one terminal (A-D) in combination with at least one access deny time interval, during which access for said terminal (A-D) is denied;

13 - an access request receiver (20) configured for receiving a network attach request or a packet data protocol, PDP, context activation request and for receiving or determining said unique identifier for accessing said telecommunications network from said terminal;

14 - an access module (21) configured for denying network attach or denying establishing a PDP context, respectively, for said terminal if said network attach request or said PDP context activation request is received within said access deny time interval;

15 and wherein the deny access time interval for the terminals (A-D) is a variable time interval x-y, being scheduled depending on the network load experienced by or expected for the telecommunications network (1);

16 and in that the terminal comprises a message receiver configured for receiving a message from said telecommunications network, said message comprising information relating to said access deny time

17 interval, wherein said terminal (A-D) further compri-ses an access request module configured for trans-mitting said network attach request or said PDP con-text activation request, respectively, to said telecommunications network in accordance with said access deny time interval.

91 Zum Streitpatent, zur Aufgabe, zur Fachperson und zur Auslegung

5.

168 Der Senat legt seiner Beurteilung folgendes Verständnis der Fachperson hinsichtlich Patentanspruch 14 zugrunde:

169 Der angegriffene Patentanspruch 14 in der geltenden, im Einspruchsverfahren beschränkt aufrechterhaltenen Fassung (EP 2 291 033 B2), betrifft ein Endgerät, das mit einem Telekommunikationsnetzwerk interagiert. Hinsichtlich der Schritte des Zugangs zu einem Telekommunikationsnetzwerk verweist das Streitpatent auf die technische Spezifikation 3GPP TS 23.060 (Release 7) (Absatz 0010; im Verfahren als Anlage NKX2 (3GPP TS 23.060 V7.0.0 (Release 7)) bzw. in einer älteren Version als Anlage NKX2a (3GPP TS 23.060 V6.8.0 (Release 6)).

170 Laut Streitpatent kann Endgeräten mit bestimmten Anwendungen der Zugang zum Telekommunikationsnetz zur Regelung der Nutzung von Netzressourcen in verschiedenen Zugangsphasen verweigert werden:

171 Eine erste Phase der Beantragung des Netzwerkzugangs („network access“) ist typischerweise ein Netzwerkanschlussverfahren („network attach procedure“), das mehrere Schritte umfasst. Vorzugsweise wird dem Endgerät der Zugang auf das Telekommunikationsnetz schon in dieser ersten Phase verweigert, um eine optimale Einsparung von Ressourcen zu ermöglichen. Diese Variante betrifft die sog. „Netzwerkanschlussanforderung" („network attach request“) und beinhaltet unter anderem die Beantragung des Netzwerkzugangs und die Authentifizierung des Endgeräts (Absätze 0010 und 0029).

172 Eine zweite Phase des Netzwerkzugangs beinhaltet die Anforderung der Aktivierung eines sog. „Paket-Daten-Protokoll-Kontextes“ („PDP context activation request”), der das Übertragen von Paketdaten und damit von Verkehrsflüssen („traffic flows“) ermöglicht. Ein PDP-Kontext umfasst typischerweise einen Funkzugangsträger, der zwischen einem Endgerät und einem SGSN („serving GPRS support node“) bereitgestellt wird, sowie Paketdatenkanäle oder Tunnel, die zwischen dem SGSN und einem GGSN („GPRS gateway support node“) bereitgestellt werden. Eine Sitzung zwischen dem Endgerät und einem anderen Teilnehmer würde dann im etablierten PDP-Kontext übertragen. Die Verweigerung des Aufbaus des PDP-Kontextes führt dazu, dass – auch wenn der Netzwerkanschluss des Endgeräts zu dem Telekommunikationsnetzwerk bereits erfolgt ist – die Beanspruchung zumindest weiterer Netzwerkressourcen verhindert wird (Absätze 0011 und 0030).

173 Durch die Festlegung von Zeitintervallen, in denen der Zugang zum Telekommunikationsnetz in einer der beiden Phasen für ein bestimmtes Endgerät oder eine Gruppe von Endgeräten, die zum Ausführen von bestimmten Anwendungen eingerichtet sind, nicht erlaubt ist, sog. „Zugangsverweigerungszeitintervalle“ („access deny time intervals”), wird dem Netzbetreiber die Planung und Kontrolle der Nutzung der Netzressourcen erleichtert. Da auch erfolglose Versuche, einen Netzwerkanschluss herzustellen oder einen PDP-Kontext einzurichten, Netzwerkressourcen beanspruchen, muss das Endgerät Informationen bezüglich des Zugangsverweigerungszeitintervalls erhalten, um überflüssige Netzzugangsversuche innerhalb dieser zu vermeiden (Absätze 0007 bis 0012; 0017, 0019, 0057).

174 Insbesondere können bei bestimmten Maschine-zu-Maschine-Anwendungen („machine-to-machine (M2M) applications“), welche keine sofortige Datenübertragung erfordern, Netzressourcen ohne wesentliche Nachteile eingespart werden, wenn ein Netzwerkzugangsversuch erst (wieder) gestartet wird, nachdem das Zugangsverweigerungszeitintervall abgelaufen ist (Absätze 0012 und 0013).

5.1

175 Gemäß Merkmalsgruppe 14.1 soll das Endgerät mit einem Telekommunikationsnetzwerk interagieren, welches für den Zugang einer Mehrzahl von Endgeräten konfiguriert ist.

176 Es ist selbstverständlich, dass sowohl jedes telekommunikationsfähige Endgerät, zumindest bei Benutzung, mit einem entsprechenden Telekommunikationsnetzwerk interagiert, als auch, dass jedes Telekommunikationsnetzwerk zum Bereitstellen von Zugängen für im Allgemeinen eine Mehrzahl von Endgeräten konfiguriert ist, um einen Informationsaustausch zwischen zwei oder mehr Parteien über eine räumliche Distanz hinweg zu ermöglichen.

177 In der Beschreibung der Streitpatentschrift werden für Telekommunikationsnetzwerke die Mobilfunkstandards GSM (Global System for Mobile Communications; Absatz 0002) und UMTS (Universal Mobile Telecommunications System; Absatz 0029) und der Datenübertragungsdienst GPRS (General Packet Radio Service; Absätze 0002, 0025, 0027 und 0029) genannt sowie auf entsprechende technische Spezifikationen hingewiesen (3GPP TS 23.060 V7.0.0 (2006-03) = NKX2, 3GPP TS 23.060 V6.8.0 (2005-03)= NKX2a; 3GPP TS 23.015, V7.0.0; Absätze 0010, 0011 und 0029), jedoch weder das beanspruchte Endgerät noch das Telekommunikationsnetzwerk auf diese beschränkt.

178 Die in Merkmal 14.1.a genannte Interaktion des Telekommunikationsnetzwerks mit dem Endgerät wird in den Merkmalsgruppen 14.8 und 14.9 weiter spezifiziert.

5.2

179 Gemäß Merkmalsgruppe 14.2 sind die Endgeräte – die nach Merkmal 14.1.a mit dem Telekommunikationsnetzwerk interagieren – zur Ausführung von Maschine-zu-Maschine-Anwendungen (M2M) eingerichtet, die keine sofortige Übertragung von Daten erfordern, was somit auch für das eine Endgerät gilt, welches vom Anspruch 14 beansprucht wird.

180 Da zum Prioritätszeitpunkt telekommunikationsfähige Endgeräte bereits umfangreiche Computer-Funktionalitäten besitzen (insbesondere sog. Smartphones), können auf diesen – je nach Anforderungen des Benutzers – verschiedenste Computerprogramme (Anwendungssoftware, „applications“) installiert und betrieben werden. Eine Teilmenge dieser Anwendungen stellen die Maschine-zu-Maschine-Anwendungen dar, die dadurch charakterisiert sind, dass zum Zeitpunkt der Kommunikation mit dem Telekommunikationsnetzwerk diese ohne die Bedienung durch einen Menschen erfolgt, d. h. zwischen den technischen Einheiten des Endgeräts und dem entsprechenden Server des Netzwerks, also von „Maschine zu Maschine“. Derartige Maschine-zu-Maschine-Anwendungen sind der Fachperson geläufig.

181 Das beanspruchte Endgerät muss in der Lage sein, Maschine-zu-Maschine-Anwendungen auszuführen, was jedoch im Sinne des Streitpatents nicht bedeutet, dass jedes Endgerät, insbesondere jedes Smartphone aufgrund seiner üblichen, umfangreichen Computer-Funktionalitäten bereits die Forderung des Merkmals 14.2 erfüllt, sondern es muss bezüglich seiner Hard- und Software entsprechend „eingerichtet“ („arranged to”) sein, um bei der Interaktion mit dem Telekommunikationsnetz die M2M-Anwendungen auch ohne weitere Maßnahmen tatsächlich ausführen („execute”) zu können (Merkmal 14.2).

182 Das Streitpatent nennt exemplarisch für Maschine-zu-Maschine-Anwendungen die elektronische Ablesung von z. B. Stromzählern in den Haushalten eines großen Kundenstamms (Absatz 0013) und die Beklagte in ihren Schriftsätzen als weitere Beispiele insbesondere Navigationsanwendungen. Der Fachperson ist dabei klar, dass die in Merkmal 14.2a genannte Eigenschaft, keine sofortige Datenübertragung zu benötigen und damit eine Planbarkeit im Sinne einer Verschiebung der Datenübertragung in Niedriglastzeiten von Telekommunikationsnetzwerken zu ermöglichen, nicht für alle Maschine-zu-Maschine-Anwendungen gilt. Zwar mag bei dem Beispiel der elektronischen Fernablesung von Stromzählern in Haushalten und ähnlichen Telemetrie-, Fernwartungs- und IoT-Anwendungen (Internet of Things, Internet der Dinge) sowohl eine seltene als auch eine über einen größeren Zeitraum beliebig planbare Datenübertragung möglich sein. Jedoch sind ebenso Maschine-zu-Maschine-Anwendungen bekannt, die möglicherweise zwar auch nur seltene, aber trotzdem im Bedarfsfall sofortige Datenübertragungen erfordern, wie beispielsweise Unfall- oder „Geisterfahrer“-Meldungen im Falle von Navigationssystemen, die dann darüber hinaus viele Endgeräte in einem bestimmten geografischen Bereich (insbesondere einer Mobilfunkzelle) betreffen und somit eine hohe aber durch die technische Lehre des Streitpatents unvermeidbare Belastung des Telekommunikationsnetzwerks bedeuten können. Derartige Maschine-zu-Maschine-Anwendungen sind vom Anspruch 14 nicht umfasst, da sie entgegen Merkmal 14.2a eine sofortige Datenübertragung erfordern.

183 Die Textnachrichtendienste E-Mail und SMS stellen ebenfalls keine M2M-Anwendungen im Sinne des Streitpatents dar. Die Klägerin 1 hat hierzu einen Auszug aus dem Fachbuch NKO12 („GPRS for Mobile Internet“) vorgelegt, in dem einerseits die Beispiel-Anwendungen E-Mail und SMS als nicht verzögerungsempfindliche M2M-Kommunikationen bezeichnet werden (NKO12, Seite 53, Tabelle 2.2, 1. und 5. Spalte, letzte Zeile i. V. m. dem darunter befindlichen 3. Absatz: „4. Background class“):

184 jedoch andererseits E-Mail-Anwendungen unter interaktive Dienste „Interactive Services“ eingeordnet werden (NKO12, Seite 56, Tabelle 2.5, Überschrift i. V. m. Spalte 2, letzte Zeile):

185 Dieser scheinbare Widerspruch ist aufzulösen, indem die verschiedenen Phasen auf dem Übertragungsweg einer E-Mail differenziert betrachtet werden:

186 Die Kommunikation zwischen dem E-Mail-Server des Endgerätebenutzers und dem E-Mail-Server eines Kommunikationspartners, ggf. auch zwischen diesem und dem Endgerät des Kommunikationspartners, kann ohne die Interaktion durch einen Menschen und somit als M2M-Kommunikation erfolgen, wohingegen die Kommunikation vom E-Mail-Client auf dem Endgerät des Benutzers zum zugehörigen E-Mail-Server (eines Providers) die Interaktion des Endgerätebenutzers erfordert, was analog für SMS-Kommunikation gilt. Da der letztgenannte Kommunikationsweg bei dem auf ein Endgerät bezogenen Anspruch 14 des Streitpatents entscheidend ist, ist die Forderung des Merkmals 14.2 als nicht durch E-Mail und SMS erfüllt anzusehen, da es sich bei den dabei relevanten Aspekten der E-Mail- und SMS-Kommunikation mit dem Endgerät nicht um eine M2M-Kommunikation handelt.

5.3

187 Die im Merkmal 14.3 geforderte eindeutige Kennung („unique identifier“) des Endgeräts zum Erlangen von Zugang zum Telekommunikationsnetzwerk ist für jedes Endgerät, welches Zugang zu einem Telekommunikationsnetzwerk erhalten soll, fachüblich und für die Fachperson hinsichtlich ihrer Realisierung und Verwendung vertraut. Das Streitpatent nennt exemplarisch für die eindeutige Kennung die sog. International Mobile Subscriber Identity (IMSI), die im Subscriber Identity Module (SIM) des Endgeräts gespeichert ist (Absatz 0033) bzw. die P-TMSI (Packet Temporary Mobile Subscriber Identity), die bei GPRS aus Sicherheitsgründen regelmäßig anstelle der IMSI verwendet wird; Absatz 0043).

5.4

188 Die im Patentanspruch 14 angegeben Merkmale der Merkmalsgruppen

und das Merkmal 14.1.b, die nicht den beanspruchten Gegenstand – das Endgerät – betreffen, sondern ein Telekommunikationsnetzwerk, mit dem das Endgerät interagiert (Merkmal 14.1.a), d. h. zu diesem Zugang erlangt (Merkmal 14.3.a), diesem eine eindeutige Kennung, Netzwerkanschlussanforderung und PDP-Kontextaktivierungsanforderung überträgt (Merkmale 14.4.b, 14.5.a, 14.5.b, 14.5.c, 14.9.a, 14.9.b, 14.9.c) und von diesem Nachrichten empfängt (Merkmalsgruppe 14.8), sind, wie bei Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben in Vorrichtungsansprüchen üblich, nur als insoweit einschränkend zu berücksichtigen, als sie die räumlich-körperliche, gegenständliche Ausbildung der Vorrichtungsmerkmale des Endgeräts beeinflussen.

14.4

bis 14.6

189 Im Allgemeinen wird eine Vorrichtung unabhängig von dem Zweck, zu dem sie nach den Angaben im Patentanspruch verwendet werden soll, durch räumlich-körperlich umschriebene Merkmale als Schutzgegenstand definiert. Bei einem Sachpatent kommt der Aufnahme von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in den Patentanspruch im Regelfall keine schutzbeschränkende Wirkung zu. Vielmehr sind derartige Angaben nichts anderes als dem besseren Verständnis der Erfindung dienende Erläuterungen, die lediglich die Bedeutung einer mittelbaren Umschreibung der räumlich-körperlichen Ausgestaltung der betreffenden Vorrichtungsteile haben. Trotzdem können diese als Bestandteil eines Schutzanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann bzw. für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – X ZR 88/09, BPatGE 53, 297 – Elektronenstrahltherapiesystem; BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 – X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 – Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 – Xa ZR 140/05, BPatGE 51, 291 – Bauschalungsstütze). Somit sind derartige Merkmale hinsichtlich einer möglichen schutzbeschränkenden Wirkung differenziert und detailliert zu prüfen.

190 Im Einzelnen: Das Merkmal

14.1

.b

191 14.1.b das [Telekommunikationsnetzwerk] zum Bereitstellen von Zugang für eine Mehrzahl von Endgeräten (A-D) konfiguriert ist,

192 liefert der Fachperson keine Information, die über für sie Selbstverständliches bzw. das, was sie auch den das Endgerät betreffenden Merkmalen entnimmt, hinausgeht – nämlich, dass das Telekommunikationsnetzwerk, mit dem das beanspruchte Endgerät interagiert und nicht nur exklusiv für dieses, sondern allgemein für entsprechend geeignete Endgeräte Zugang bietet.

193 Die Angaben in der Merkmalsgruppe

14.4

:

194 14.4 wobei das Telekommunikationsnetz (1) umfasst:

195 14.4.a - ein Register (6),

196 14.4.b das so konfiguriert ist, dass es die eindeutige Kennung des mindestens einen Endgeräts (A-D)

197 14.4.c zusammen mit mindestens einem Zugangsverweigerungszeitintervall speichert,

198 14.4.d während dessen Zugang für das Endgerät (A-D) verweigert wird;

199 versteht die Fachperson derart, dass das genannte Register u. a. die Kennung des beanspruchten Endgeräts, mit der es im Telekommunikationsnetzwerk eindeutig identifizierbar ist (Merkmal 14.4.b), speichert, was für sie, insbesondere bei den in der Beschreibung des Streitpatents beispielsweise genannten GSM- und UMTS-Netzwerken (Absätze 0002, 0010 und 0029), ebenfalls selbstverständlich ist. Der Fachperson ist geläufig, dass in solchen Mobilfunknetzwerken ein HLR („Home Location Register“) Einsatz findet (Absätze 0026, 0032, 0033).

200 Ebenso ist das in Merkmal 14.4.c lediglich erwähnte Zugangsverweigerungszeitintervall – welches für das Endgerät erfindungswesentlich ist und erst in den das Endgerät betreffenden Merkmalen näher bestimmt wird (insbesondere Merkmalsgruppe 14.7, siehe hierzu Abschnitt I. 5.5) – im Merkmal 14.4.d nur durch eine der Fachperson selbstverständliche Angabe erläutert.

201 Lediglich das Merkmal 14.4.a und der Teil von Merkmal 14.4.c, die angeben, dass die eindeutige Kennung in Kombination mit mindestens einem Zugangsverweigerungszeitintervall in einem Register des Telekommunikationsnetzes gespeichert werden, gehen über Selbstverständliches hinaus, haben jedoch für das mit dem Patentanspruch 14 beanspruchte Endgerät keine beschränkende Wirkung. Wo die eindeutige Kennung im Telekommunikationsnetz gespeichert ist und wie die notwendige Verbindung zwischen Zugangsverweigerungszeitintervall und Kennung des Endgeräts hergestellt wird, hat keine Auswirkungen auf die Eigenschaften des beanspruchten Endgeräts, oder, ausgedrückt in der metaphorischen Diktion der Beklagten: Das Endgerät „sieht“ weder das Register noch die Art der Speicherung von eindeutiger Kennung und Zugangsverweigerungszeitintervall. Das Endgerät muss in Bezug auf die im Register gespeicherten Informationen nur in der Lage sein, eine Nachricht mit Informationen bezüglich des gespeicherten Zugangsverweigerungszeitintervalls zu empfangen (Merkmal 14.8.a) und in Übereinstimmung mit diesem Zugangsverweigerungszeitintervall eine Netzwerkanschluss- oder PDP-Kontextaktivierungsanforderung zu übertragen (Merkmalsgruppe 14.9).

202 Auch die Angaben in der Merkmalsgruppe

14.5

:

203 [14.4 wobei das Telekommunikationsnetz (1) umfasst:]

204 14.5 - einen Zugangsanforderungsempfänger (20),

205 14.5.a der zum Empfangen einer Netzwerkanschlussanforderung oder

206 14.5.b einer Paketdatenprotokoll- bzw. PDP-Kontextaktivierungs-anforderung und

207 14.5.c zum Empfangen oder Bestimmen der eindeutigen Kennung zum Erlangen von Zugang zum Telekommunikationsnetzwerk

208 14.5.d vom Endgerät konfiguriert ist;

209 geben für die Fachperson lediglich Fachübliches bzw. auch in den das Endgerät betreffenden Merkmalen Beanspruchtes an: Jedes Telekommunikationsnetz muss einen entsprechend konfigurierten Empfänger für Zugangsanfragen enthalten (Merkmal 14.5), um – hier bei dem im Streitpatent favorisierten GSM (insbesondere GPRS)- und/oder UMTS-Standard (Absätze 0002, 0010, 0025, 0027 und 0029) – eine (initiale) Netzwerkanschlussanforderung („network attach request“) und eine (nachfolgende) PDP-Kontextaktivierungsanforderung („PDP context activation request“) sowie eine eindeutige Kennung für den Zugang vom jeweiligen Endgerät zu empfangen, da ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz und ein bestimmungsgemäßer Betrieb sonst nicht möglich ist. Das beanspruchte Endgerät muss zum Senden entsprechender Signale geeignet sein, wie dies in der auf das Endgerät bezogenen Merkmalsgruppe 14.9 aufscheint. Eine darüberhinausgehende schutzbeschränkende Wirkung ist mit der Merkmalsgruppe 14.5 daher nicht verbunden.

210 Entsprechendes gilt für die Merkmalsgruppe

14.6

:

211 [14.4 wobei das Telekommunikationsnetz (1) umfasst:]

212 14.6 - ein Zugangsmodul (21),

213 14.6.a das so konfiguriert ist, dass es

214 14.6.b einen Netzwerkanschluss bzw.

215 14.6.c ein Erstellen eines PDP-Kontextes für das Endgerät verweigert,

216 14.6.d wenn die Netzwerkanschlussanforderung oder die PDP-Kontextaktivierungsanforderung innerhalb des Zugangsverweigerungszeitintervalls empfangen wird;

217 Das Zugangsmodul des Telekommunikationsnetzes muss bestimmungsgemäß so konfiguriert sein, dass es einen (initialen) Netzwerkanschluss bzw. einen (nachgelagerten) PDP-Kontext für ein Endgerät herstellt oder unter bestimmten Bedingungen – bei der technischen Lehre des Streitpatents innerhalb eines Zugangsverweigerungszeitintervalls – verweigern kann. Die Eigenschaften des mit dem Vorrichtungsanspruch 14 beanspruchten Endgeräts werden durch das Zugangsmodul des Telekommunikationsnetzes der Merkmalsgruppe 14.6 jedoch nicht beschränkt.

5.5

218 Die Merkmalsgruppe 14.7 bestimmtdas Zugangsverweigerungszeitintervall („access deny time interval”) für die Endgeräte – das bereits in den Merkmalsgruppen 14.4 und 14.6 in Zusammenhang mit dem Telekommunikationsnetz genannt ist – derart näher, dass es sich dabei um ein variables Zeitintervall handelt (Merkmal 14.7.a), dessen Variabilität in Abhängigkeit von der Netzwerklast „disponiert“ bzw. geplant („scheduled”) wird (Merkmal 14.7.b).

219 Laut Beschreibung des Streitpatents soll das Zugangsverweigerungszeitintervall („access deny time interval”), in dem eine Zugangsanforderung eines Endgeräts auf das Telekommunikationsnetz verweigert wird, als Äquivalent verstanden werden zum Zugangsgewährungszeitintervall (Absatz 0008: „an equivalent of the grant access time interval includes a deny access time interval identifying a time interval during which an access request for access to the telecommunications network is to be denied.“). Die Fachperson stellt diese Angabe ohne weiteres richtig, indem sie nicht die Intervalle, sondern die Realisierungen der Lösungen des technischen Problems einer effizienteren Nutzung von Netzwerkressourcen durch die Vorgabe von Zugangsverweigerungszeitintervallen oder alternativ Zugangsgewährungszeitintervallen als funktionale Äquivalente versteht (da sie zur gleichen Wirkung führen), die Zeiträume bzw. Intervalle in denen der Zugang zum Netzwerk verweigert bzw. gewährt wird, sind dagegen zueinander komplementär (sofern keine Zeiträume mit undefiniertem Verhalten bei Zugangsanfragen zugelassen werden, „tertium non datur“).

220 Die Variabilität des Zugangsverweigerungszeitintervalls besagt, dass sowohl die Dauer des Intervalls verändert werden kann, als auch dessen Beginn und Ende bei ggf. gleicher Dauer. Die Abhängigkeit der Variabilität von der aktuellen und insbesondere von der zu erwarteten Netzwerklast zu planen, ist Voraussetzung für die Lösung der Aufgabe, die Nutzung von Netzressourcen effizienter zu steuern (Absätze 0004 und 0034).

5.6

221 Die Merkmalsgruppe

gibt an, dass das Endgerät für den Empfang einer Nachricht aus dem Telekommunikationsnetzwerk einen dafür konfigurierten Nachrichtenempfänger umfasst (14.8.a), wobei die Nachricht Informationen bezüglich des Zugangsverweigerungszeitintervalls enthält (14.8.b).

14.8

222 Damit das Endgerät zur effizienten Nutzung der Netzwerkressourcen erfolglose Versuche, einen Netzwerkanschluss herzustellen oder einen PDP-Kontext einzurichten, vermeiden kann und stattdessen aussichtsreiche Versuche nur in dafür geeigneten Zeitintervallen startet, muss das Endgerät Informationen bezüglich der Zugangsverweigerungszeitintervalle haben, welche es durch Empfangen einer entsprechenden Nachricht vom Telekommunikationsnetzwerk erhält (Absätze 0017 bis 0019, 0056 und 0057).

223 Da weder die „Nachricht“ noch die „Informationen“ im Merkmal 14.8.b hinsichtlich Form oder Inhalt näher spezifiziert werden, wird die Fachperson darunter jede Art von Information verstehen, die prinzipiell geeignet ist, das Zugangsverweigerungszeitintervall derart zu charakterisieren, dass es das Endgerät in die Lage versetzt, das Zugangsverweigerungszeitintervall anhand der empfangenen Information bestimmen zu können (Absatz 0019). Denn die Formulierung „message comprising information relating to said access deny time interval” ist breiter auszulegen als eine Angabe, die konkret fordern würde, dass dem Endgerät das Zugangsverweigerungszeitintervall mitgeteilt werden würde im Sinne einer vollständigen und direkt verwertbaren Information des für einen Zugang nicht möglichen Zeitraums. Damit erfüllen auch solche Informationen die Forderung des Merkmals 14.8.b, aus denen das Endgerät das Zugangsverweigerungszeitintervall durch Berechnung, insbesondere aus dem komplementären Zeitraum eines Zugangs gewährungs zeitintervalls, oder mittels zusätzlicher weiterer Informationen bestimmen kann, sofern das Endgerät damit in der Lage ist, die Übertragungen nach Merkmalsgruppe 14.9 in Übereinstimmung mit dem Zugangsverweigerungszeitintervall vorzunehmen.

224 Die Planung, Festlegung und Speicherung des Zugangsverweigerungszeitintervalls selbst erfolgt durch das bzw. im Netzwerk (vgl. Merkmalsgruppe 14.7 i. V. m. 14.4) und schränkt das mit Anspruch 14 beanspruchte Endgerät nicht ein.

5.7

225 Schließlich soll das Endgerät gemäß Merkmalsgruppe 14.9 ein Zugangsanforderungsmodul umfassen, welches die Netzwerkanschlussanforderung (14.9.a) bzw. die PDP-Kontextaktivierungsanforderung (14.9.b) an das Telekommunikationsnetzwerk überträgt, wobei es so konfiguriert sein soll, dass diese Anforderungen gemäß dem Zugangsverweigerungszeitintervall übertragen werden (14.9.c).

226 Die Angabe der alternativen („or…respectively“, in der deutschen Übersetzung der Streitpatentschrift: „bzw.“) Konfigurierung des Zugangsanforderungsmodul des Endgeräts zur Übertragung der Netzwerkanschlussanforderung („network attach request“) oder der PDP-Kontextaktivierungsanforderung („PDP activation request“) an das Telekommunikationsnetzwerk in den Merkmalen 14.9, 14.9.a und 14.9.b ist dabei nicht als „Exklusiv-Oder“, sondern wie folgtals „Inklusiv-Oder“ bzw. kumulatives „oder“ zu verstehen: Zwar wird zu einem bestimmten Zeitpunkt, je nach Anschlussphase und Kommunikationsbedarf des Endgeräts, nur die eine oder die andere Anforderung tatsächlich übertragen, jedoch muss das anspruchsgemäße Zugangsanforderungsmodul des Endgeräts so eingerichtet sein, dass es prinzipiell sowohl die eine als auch die andere Anforderung übertragen kann. Ein Endgerät, das nur zur Übertragung der einen von beiden Anforderungen in der Lage ist, wäre nicht erfindungsgemäß nach der (nach Einspruchsverfahren, EP 2 291 033 B2) geltenden Fassung des Streitpatents (im Gegensatz zu Fassung nach Hilfsantrag I, vgl. Abschnitt III. 1).

227 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass beide Anforderungen, d. h. Netzwerkanschlussanforderung und PDP-Kontextaktivierungsanforderung entsprechend den technischen Spezifikationen des 3GPP gemeinsam notwendige Voraussetzung dafür sind, dass ein Endgerät Daten in GSM- oder UMTS-Netzen übertragen kann (vgl. Absätze 0010 und 0011).

228 Die nicht näher spezifizierte Angabe des Merkmals 14.9.c versteht die Fachperson im Rahmen des Gesamtinhalts bzw. technischen Lehre des Streitpatents derart, dass das Zugangsanforderungsmodul die Übertragung der besagten Anforderungen auf der Grundlage der Informationen der nach Merkmalsgruppe 14.8 empfangenen Nachricht so steuert, dass sie nur außerhalb des jeweiligen Zugangsverweigerungszeitintervalls und damit – vgl. Abschnitt I. 5.5 zur Auslegung der Intervalle – im komplementären Zugangsgewährungszeitintervall erfolgen.

229 Somit ist – im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten – der propositionale Gehalt aller Aussagen im zu beurteilenden Anspruch 14 in Bezug auf das Zugangsverweigerungszeitintervalls hinsichtlich der „Zugangs verweigerung “ als kontrafaktischer Konditional zu verstehen, da Anschlussanforderungen in diesem Intervall zurückgewiesen werden würden, falls das Endgerät eine solche Anforderung an das Netzwerk senden würde. Da aber nach Merkmal 14.9.c ein Übertragen der Anforderung „gemäß dem Zugangsverweigerungszeitintervall“ stattfindet, wird in diesem Intervall grundsätzlich gerade keine Anforderung übertragen, so dass es faktisch auch nicht zu einer Verweigerung des Zugangs kommt. Eine tatsächliche Verweigerung eines Zugangs ist im Anspruch 14 weder gefordert noch streitpatentgemäß beabsichtigt. Denn gerade dadurch ergibt sich der für die Fachperson erkennbare Vorteil der Ressourcenschonung durch Vermeiden von verbrauchsintensiven vergeblichen Zugangsversuchen.

230 Zur Fassung von Patentanspruch 14 nach Hauptantrag

233 Der Gegenstand des Patentanspruchs 14 (in der Fassung nach Einspruchsverfahren) beruht zumindest gegenüber dem Stand der Technik nach der Druckschrift NKO4 bzw. NKX3 (US 2007/0248060 A1) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

234 Die Druckschrift NKO4/NKX3 betrifft ein Verfahren zur Bereitstellung von Zugangsinformationen für ein Zugangsendgerät (Bezeichnung). Das Verfahren beinhaltet die Bereitstellung bzw. den Empfang von Informationen, welche die künftige Erreichbarkeit („future accessibility“) mindestens eines Zugangsnetzwerks anzeigen (Abstract und Absatz 0009). Die NKO4/NKX3 geht dabei von einem funkbasierten Telekommunikationsnetzwerk als Zugangsnetzwerk aus, das z. B. gemäß dem GSM- und/oder UMTS-Standard arbeitet (Absatz 0020). In diesem Netzwerk kann ein oder können mehrere Zugangsendgeräte („access terminals“) eingesetzt werden, wie beispielsweise „cellular telephones“, „smartphones“, „pagers“, „global positioning devices“ (Absatz 0022). Dieses Netzwerk wird genutzt, um den Zugangsendgeräten verschiedene Dienste („application flows“) anzubieten, unter anderem „Voice over Internet Protocol“ (VoIP) oder Hochgeschwindigkeitsdatenübertragungen (Absatz 0023). Dabei können die besagten Dienste im Rahmen einer schon bestehenden Kommunikationssitzung („communication session“) verwendet werden, oder wenn von einem zuvor zwar im Netzwerk campierenden, aber nicht aktiven („idle“) Endgerät eine neue Kommunikationssitzung initiiert wird (Absatz 0023). Die Auslastung des Kommunikationssystems kann bestimmen, ob es neue Kommunikationssitzungen und/oder Anwendungen zulässt oder nicht. Dabei stellt es über das Zugangsnetzwerk Informationen bereit, ob es für Zugangsendgeräte künftig zugänglich sein wird oder überlastet ist (Absätze 0024 bis 0026).

235 Die Figuren 1 und 3 der Druckschrift NKO4/NKX3 zeigen jeweils eine schematisierte Darstellung eines Ausführungsbeispiels des drahtlosen Kommunikationssystems, welches in den Absätzen 0020 bis 0027 sowie 0041 bis 0043 bzw. 0038 bis 0040 beschrieben wird:

236 Figuren 1 und 3 der Druckschrift NKO4/NKX3 mit Ergänzungen durch den Senat

237 Die in den Absätzen 0028 bis 0037 beschriebene Figur 2, die schematisch das Konzept einer Ausführungsform eines Verfahrens zum Planen von Wiederzugangsversuchen auf ein drahtloses Kommunikationssystem veranschaulicht, zeigt eine dem streitpatentgemäßen Register entsprechende Warteschlange („queue 215“) für geplante Zugänge der Endgeräte. In der Warteschlange sind die eindeutigen Kennungen der Endgeräte (AT1 bis AT5, …) gespeichert (Absatz 0029: „the access terminal identifiers are placed in the queue 215“), zusammen mit den jedem Endgerät zugeordneten, als Zugangs gewährungs zeitintervalle fungierenden Zeitintervallen (Absatz 0026: „scheduled re-access period or time slot“), bestehend aus den jeweiligen Zeitschlitzen (Absatz 0030: „The time slots 205 may be assigned to idle access terminals for a re-access attempt based upon the position of the access terminal in the queue 215.“). Jedem Zugangs gewährungs zeitintervall ist eindeutig ein komplementäres Zugangs verweigerungs zeitintervall zugeordnet, während dessen der Zugang für das Endgerät verweigert werden würde, so wie es auch das Streitpatent als funktional äquivalente Methode zu beschreiben versucht (Absatz 0008 des Streitpatents, vgl. Abschnitt 5.5).

238 Den Zugangsverweigerungszeitintervallen der Streitpatentschrift entsprechen in der Druckschrift NKO4/NKX3 somit die Zeitintervalle seit der letzten verweigerten Anfrage, bis zum Beginn des Zeitschlitzes, für den der Zugang für das jeweilige Endgerät geplant ist. So gehört bei dem Ausführungsbeispiel in Figur 2 zu dem Endgerät AT1 mit dem Zugangs gewährungs zeitintervall, repräsentiert durch einen Zeitschlitz („time slot 205(1)“) jedenfalls ein Zugangs verweigerungs zeitintervall (die ersten drei dunkelblau hervorgehobenen Zeitschlitze). Entsprechend besteht das Zugangs verweigerungs zeitintervall des Endgeräts AT2 aus den ersten 6 Zeitschlitzen (dunkel- und hellblau), des Endgeräts AT3 aus den ersten 9 Zeitschlitzen (dunkel-, hellblau und grün) und des Endgeräts AT4 aus den ersten 12 Zeitschlitze (dunkel-, hellblau, grün und gelb).

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239 Danach zeigt die Druckschrift NKO4/NKX3, ausgedrückt in den Worten des (in der Fassung nach Einspruchsverfahren, EP 2 291 033 B2) geltenden Anspruchs 14 des Streitpatents, ein

240 14.1 Endgerät („access terminal 115; 310“),

241 14.1.a das mit einem Telekommunikationsnetzwerk („access network 105; 305“) interagiert, vgl. Figuren 1 und 3 i. V. m. den Absätzen 0020 bis 0027 sowie 0041 bis 0043 bzw. 0038 bis 0040,

242 14.1.b das zum Bereitstellen von Zugang für eine Mehrzahl von Endgeräten konfiguriert ist

243 (Absatz 0022: „One or more access terminals 115(1-3) are deployed within the wireless communication system 100 … the access terminals 115 may also be referred to using terms such as “mobile unit,” “mobile station.” “user equipment,” “subscriber station,” “subscriber terminal,” and the like.“ und Absatz 0030: „access terminal AT1 … AT2, AT3, and AT4”),

244 14.2Teil wobei die Endgeräte zum Ausführen von Maschine-zu-Maschine-Anwendungen („applications“) eingerichtet sind

245 14.2.a die keine sofortige Datenübertragung erfordern,

246 (In einer Ausführungsform nach NKO4/NKX3 können das Telekommunikationsnetzwerk und die Endgeräte latenzempfindliche und/oder latenzunempfindliche Anwendungen unterstützen, wobei es sich bei latenzunempfindlichen Anwendungen um solche handelt, die keine sofortige Datenübertragung erfordern (Absatz 0043: „In one embodiment, the access network 110 and the access terminals 115 may support latency-sensitive applications and/or latency-insensitive applications … For example, latency-insensitive access terminals 115 (e.g. access terminals 115 that have no Quality of Service QoS applications running)“; Merkmal 14.2a). Dass die in NKO4/NKX3 exemplarisch explizit genannten Endgeräte (insbesondere Absatz 0022: „Exemplary access terminals 115 include, but are not limited to, cellular telephones, personal data assistants, smartphones, pagers, text messaging devices, global positioning devices, interface cards, notebook computers, and desktop computers.“), welche latenzunempfindliche Anwendungen unterstützen, auch zum Ausführen von Maschine-zu-Maschine-Anwendungen eingerichtet sind (Merkmal 14.2), ist der Druckschrift NKO4/NKX3 zumindest nicht unmittelbar und eindeutig entnehmbar.)

247 14.3 wobei jedes Endgerät eine eindeutige Kennung („identifier“)

248 14.3.a zum Erlangen von Zugang zum Telekommunikationsnetzwerk umfasst, und

249 (Absatz 0029: „If an idle access terminal attempts to initiate a call connection, e.g., by sending a call connection request, and the access network denies the request, then the access network may log an identifier associated with the access terminal and the identifier may be placed in a queue 215.“),

250 14.7 wobei das Zugangsverweigerungszeitintervall für die Endgeräte

251 14.7.a ein veränderliches Zeitintervall ist,

252 14.7.b das in Abhängigkeit von der Netzwerkbelastung disponiert wird,

253 14.7.c die vom Telekommunikationsnetzwerk erfahren oder

254 14.7.d dafür erwartet wird; und

255 (Dass das dem Zugangsverweigerungszeitintervall für die Endgeräte in NKO4/NKX3 entsprechende Zeitintervall veränderlich ist, ergibt sich zum einen bereits aus der Figur 2 durch die Einordnung in der Warteschlange 215 und der daraus resultierenden verschiedenen Anzahl und zeitlichen Position der abzuwartenden Zeitschlitze (Absatz 0030: „The time slots 205 may be assigned to idle access terminals for a re-access attempt based upon the position of the access terminal in the queue 215. Accordingly, the access network may assign the access terminal AT1 to the timeslot 205(1) for a re-access attempt. Similarly the access terminals AT2, AT3, and AT4 may be assigned to the time slots 205 (4-6), respectively.“ i. V. m. den verschieden großen Zeitintervallen, bestehend aus 3 (dunkelblau), 6 (dunkelblau und hellblau), 9 (dunkel-, hellblau und grün) und 12 (dunkel-, hellblau, grün und gelb) Zeitschlitzen in der obigen, vom Senat kolorierten Figur 2). Ob und wie lange die dem Zugangsverweigerungszeitintervall entsprechenden Zeitintervalle disponiert werden, d. h. deren Beginn, Ende und Dauer, ergibt sich dabei aus der Belastung des Telekommunikationsnetzwerks (Absatz 0024: „system load“, Absatz 0025: „Loading of the wireless communication system 100, or individual entities within the wireless communication system 100, may determine whether or not the access network 110 admits new communication sessions and/or new application flows associated with existing sessions.“)

256 14.8 das Endgerät einen Nachrichtenempfänger umfasst,

257 14.8.a der zum Empfangen einer Nachricht („message“) von dem Telekommunikationsnetzwerk konfiguriert ist,

258 14.8.b wobei die Nachricht Informationen („information”) bezüglich des Zugangsverweigerungszeitintervalls umfasst,

259 (Das Telekommunikationsnetzwerk der Druckschrift NKO4/NKX3 übermittelt dem jeweiligen Endgerät eine Nachricht, welche Informationen über den zugewiesenen Zeitschlitz 205 enthält und damit auch über das zeitlich davorliegende Zugangsverweigerungszeitintervall (Absatz 0026: „The access network 110 may provide information … the information indicating future accessibility of the access network 110 includes a message 125 that indicates a scheduled re-access period or time slot for an idle access terminal 115(3) ... The access terminals 115 may then utilize this information to determine when (or if) to attempt to access the wireless communication system 100 via the access network 110“ und Absatz 0031: „The access network may then provide information indicating the assigned timeslot 205 to the appropriate access terminal. In one embodiment, the assigned timeslot 205 is communicated to the appropriate access terminal in the same message that is used to notify the access terminal that the requested connection has been denied“). Damit das jeweilige Endgerät diese Nachricht empfangen kann, muss es einen entsprechend konfigurierten Nachrichtenempfänger umfassen, den die Fachperson daher mitliest.

260 14.9 wobei das Endgerät ferner ein Zugangsanforderungsmodul umfasst,

261 14.9.aTeil das zum Übertragen der Netzwerkanschlussanforderung Anforderung zum Aufbau einer aktiven Datenverbindung

262 14.9.b bzw. der PDP-Kontextaktivierungsanforderung an das Telekommunikationsnetzwerk

263 14.9.c gemäß dem Zugangsverweigerungszeitintervall konfiguriert ist.

264 (Wie der Fachperson bekannt ist (beispielsweise aus den Versionen NKX2 und NKX2a der technischen Spezifikation 3GPP TS 23.060), wird bei dem in der Druckschrift NKO4/NKX3 verwendeten Telekommunikationsnetzwerk nach dem GSM- oder UMTS-Standard der Anschluss eines inaktiven aber bereits mit dem Netzwerk verbundenen („idle“) Endgeräts (Absatz 0029: „If an idle access terminal attempts to initiate a call connection, e.g., by sending a call connection request“; Merkmal 14.9.aTeil) durch Übertragen einer entsprechenden Anforderung („connection request“) und anschließend, im aktiven verbundenen Zustand, ggf. – beispielsweise im Falle der in der genannten Internet- oder Videotelefonie (Absatz 0043: „Internet Protocol (VoIP), Video Telephony (VT)”) – durch Übertragen einer Paketdatenprotokoll- bzw. PDP-Kontextaktivierungsanforderung Paketdatenübertragungen vom Endgerät initiiert (Merkmal 14.9.b).

265 Für das Übertragen der Anforderungen gemäß der empfangenen Nachricht und damit gemäß dem Zugangsgewährungs- bzw. Zugangsverweigerungszeitintervall, muss – wie die Fachperson mitliest – das Endgerät der Druckschrift NKO4/NKX3 zwangsläufig auch eine entsprechend konfigurierte Komponente enthalten, die als Zugangsanforderungsmodul bezeichnet werden kann (Merkmale 14.9 und 14.9.c.)

266 Die Merkmale der Merkmalsgruppen 14.4 bis 14.6 geben für die Fachperson lediglich bei Telekommunikationsnetzwerken Fachübliches und/oder auch in den das Endgerät betreffenden Merkmalen 14.1 bis 14.3 und 14.7 bis 14.9 ebenfalls Beanspruchtes an und sind – bis auf die Netzwerkanschlussanforderung („network attach request”) – auch in der Druckschrift NKO4/NKX3 offenbart (wie der Senat im Einzelnen bereits im qualifizierten Hinweis, Abschnitte II. 5.2.4 und V. 2.2 ausgeführt hat). Da diese Merkmale jedoch nicht den mit dem Patentanspruch 14 beanspruchten Gegenstand – das Endgerät – betreffen, sondern ein lediglich mit dem Endgerät interagierendes Telekommunikationsnetzwerk, dessen Komponenten (Register 6, Zugangsanforderungsempfänger 20 und Zugangsmodul 21) und deren Funktionen, haben diese für das beanspruchte Endgerät keine einschränkende Wirkung, so dass sie bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des Endgeräts nach Anspruch 14 nicht zu berücksichtigen sind, vgl. hierzu die ausführliche Darstellung im Rahmen der Auslegung in Abschnitt II. 5.4.

267 Da somit von den das Endgerät nach Anspruch 14 charakterisierenden, für die Beurteilung der Patentfähigkeit zu berücksichtigenden Merkmalen, das Merkmal 14.2, wonach die Endgeräte zum Ausführen von Maschine-zu-Maschine-Anwendungen eingerichtet sind und der Teil des Merkmals 14.9.a, wonach auch eine Netzwerkanschlussanforderung („network attach request“) vom Zugangsanforderungsmodul des Endgeräts an das Telekommunikationsnetzwerk übertragen wird, nicht unmittelbar und eindeutig aus der Druckschrift NKO4/NKX3 entnehmbar sind, ist das Endgerät dieser gegenüber neu.

268 Ausgehend vom Gesamtinhalt der Druckschrift NKO4/NKX3 beruht das Endgerät nach Anspruch 14 jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Denn die über die explizite Offenbarung der Druckschrift NKO4/NKX3 hinausgehenden Merkmale des Endgeräts sind der Fachperson durch deren technische Lehre und ihr präsentes Fachwissen nahegelegt.

276 Die schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten zahlreichen Einwände der Beklagten gegen die vorstehende Bewertung überzeugen nicht und führen zu keinem anderen Ergebnis.

285 Der Vortrag der Beklagten, die Druckschrift NKO4/NKX3 würde keine Zugangsverweigerungszeitintervalle offenbaren oder nahelegen, da sich Zugangs verweigerung szeitintervall und Zugangs gewährung szeitintervalle nicht komplementär zueinander verhalten würden, ein Intervall einen Zeitraum mit einem Anfangs- und einem Endzeitpunkt und damit einer endlichen Ausdehnung bedingen würde, sowie, dass es sich bei den „time slots 205“ der Druckschrift NKO4/NKX3 nicht um variable, sondern feste Zeitintervalle handeln würde, geht aus den folgenden Gründen fehl:

286 · Das den Inhalt des Zugangsverweigerungszeitintervalls bestimmende Merkmal 14.8b fordert lediglich, dass „die Nachricht Informationen bezüglich des Zugriffsverweigerungszeitintervalls enthält“ („message comprising information relating to said access deny time interval”). Diese Forderung wird durch das komplementäre Zugangsgewährungszeitintervall „scheduled re-access period or time slot“ der Druckschrift NKO4/NKX3 erfüllt, da das Endgerät damit die anspruchsgemäße erforderliche Information erhält, um daraus das Zugriffsverweigerungszeitintervall zu bestimmen (vgl. Abschnitt I. 5.6).

287 · Dass es sich bei den aus Zeitschlitzen bestehenden Zeiträumen „scheduled re-access period or time slot“ um Intervalle handelt, könnte zum einen selbst dann nicht in Frage gestellt werden, wenn dies Zeiträume ohne Anfangs- und/oder Endzeitpunkt und damit Zeiträume mit einer unendlichen Ausdehnung wären, da nicht nur der Fachperson bekannt ist, dass auch ein- oder zweiseitig unbeschränkte und damit unendlich ausgedehnte Intervalle als Intervalle definiert sind, wie beispielsweise aus einem Mittelstufen-Mathematiklehrbuch entnommen werden kann. Zum anderen entsprechen dem Zugangsverweigerungszeitintervall der Streitpatentschrift in der Druckschrift NKO4/NKX3 die Zeiträume seit der letzten verweigerten Anfrage bis zum Beginn des Zeitschlitzes („re-access time slot“), für den der Zugang für das jeweilige Endgerät geplant ist, wodurch diese ebenfalls endliche und variable Intervalle darstellen.

288 · Schließlich sind Zugangs gewährungs zeitintervall und Zugangs verweigerungs zeitintervall zueinander komplementär – sofern keine undefinierten Zeitintervalle existieren („tertium non datur“) – was für die Vorrichtungen der Streitpatentschrift und der Druckschrift NKO4/NKX3 gleichermaßen gilt (vgl. die Auslegung in Abschnitt I. 5.5 und das Ausführungsbeispiel in Figur 2 der Druckschrift NKO4/NKX3 mit den den Endgeräten AT1 bis AT4 zugeordneten Zeitschlitzen 205(1) bis 205(6) der Zugangs gewährungs zeitintervalle und die den komplementären Zugangs verweigerungs zeitintervallen entsprechenden Zeiträume (dunkelblaue, dunkel- und hellblaue, dunkel-, hellblaue und grüne sowie dunkel-, hellblaue, grüne und gelbe Bereiche in Figur 2).

289 Soweit die Beklagte sinngemäß einwendet, dass die Merkmalsgruppe 14.9 in NKO4/NKX3 nicht offenbart wäre, da dort weder eine Zurückweisung durch das Netzwerk noch das Unterlassen des Sendens durch das Endgerät außerhalb des jeweiligen zugewiesenen Zeitschlitzes offenbart wäre, es sich vielmehr bei den Zeitschlitzen um Empfehlungen an das Endgerät für eine lediglich höhere Aussicht auf Erfolg handele, überzeugt dies nicht. Dass dazu im Absatz 0033 ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wäre, dass das Endgerät nicht den zugewiesenen Zeitschlitz benutzt und die zuvor zurückgewiesene Anfrage doch noch von dem Netzwerk akzeptiert werde, hält auch dieser Einwand einem genauen Vergleich des Gegenstandes nach Patentanspruch 14 mit der Lehre der Druckschrift NKO4/NKX3 nicht stand:

290 · Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der Zurückweisung einer Zugangsanfrage nicht um ein Verhalten des beanspruchten Endgeräts handelt, sondern um eine Reaktion des Netzwerks. Somit ist es für das Endgerät nach Anspruch 14 insgesamt und insbesondere im Zusammenhang mit der Merkmalsgruppe 14.9 nicht beschränkend, ob das Netzwerk einen Zugriffsversuch, der nicht in Übereinstimmung mit dem Intervall erfolgen sollte, zurückweisen würde oder nicht und ist damit für die Beurteilung der Patentfähigkeit irrelevant.

291 · Zudem ist die Frage einer Zurückweisung einer Zugangsanfrage auch deshalb irrelevant, weil beim Konzept des betrachteten Ausführungsbeispiels der NKO4/NKX3, genauso wie bei der Lehre des Streitpatents, Zugangsversuche grundsätzlich nur während der dafür vorgesehenen Zeiträume erfolgen (NKO4/NKX3: „scheduled re-access period“ und „assigned time slot“ bzw. Merkmale 14.9.a und 14.9.c: „Übertragen … gemäß dem Zugangsverweigerungszeitintervall“) und außerhalb unterlassen werden.

292 · Eine andere Beurteilung, insbesondere lediglich eine Zugangsempfehlung für das Endgerät, ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten diesbezüglich herangezogenen Absatz 0033 der NKO4/NKX3. Denn dort ist eine Alternative zur streitpatentgemäßen Ausführungsform nach Absatz 0032 beschrieben, wonach das Endgerät innerhalb vorbestimmter Zeitfenster einen erneuten Zugangsversuch starten kann und bis dahin in die Warteschlange („queue“) eingereiht eine gewisse Zeit („scheduled delay“) lang abwartet („waiting“), ob die vorausgegangene Zugangsanforderung nicht doch noch durch das Netzwerk verarbeitet und dann mit zeitlicher Verzögerung gewährt wird. Das Endgerät hat die Wahl und kann sich gemäß der ersten oder alternativ der zweiten Ausführungsform verhalten (Absatz 0033: „Alternatively, the idle access terminal may choose not to attempt to re-access the wireless communication system after it has received the scheduled re-access instruction with the delay specified. … waiting to re-access before the scheduled delay is expired.“). Dabei ist es außerdem selbstverständlich, dass ein Endgerät während einer entsprechenden, zugeteilten Periode nicht einen erneuten Zugangsversuch starten muss, sondern, insbesondere mangels fortbestehenden Bedarfs, diesen auch unterlassen kann.

293 Die Annahme der Beklagten im Hinblick auf die auf das Register des Telekommunikationsnetzes gerichtete Merkmalsgruppe 14.4, diese wäre auch für das Endgerät beschränkend, da das Endgerät zwar die genaue Art und Weise der Speicherung der Kennung im Telekommunikationsnetzwerk sowie der Verbindung zwischen Kennung und Zugangsverweigerungszeitintervall nicht „sehen“ würde, aber ihm trotzdem die Tatsache bekannt sein müsse, dass das Zugangsverweigerungszeitintervall netzwerkseitig in Verbindung mit der Kennung überhaupt gespeichert werde, woraus sich eine für das erfindungsgemäße Funktionieren des Endgeräts erforderliche Synchronizität dieser Zugangsverweigerungszeitintervalle ergeben würde, und das Endgerät müsse so beschaffen sein, dass die notwendige Bedingung für die Synchronizität erfüllt sei, überzeugt nicht.

294 · Tatsächlich beschränkt sich die Kenntnis des beanspruchten Endgeräts über das Telekommunikationsnetz erfindungsgemäß jedoch auf die vom Nachrichtenempfänger erhaltenen Informationen bezüglich des Zugangsverweigerungszeitintervalls gemäß Merkmal 14.8.b. Ob und ggf. wie das Netzwerk ebenfalls ein Zugangsverweigerungszeitintervall speichert, ist für das Endgerät nach Anspruch 14 weder „sichtbar“ noch für dessen Funktion relevant, ebenso, wie das endgeräteseitige und das ggf. netzwerkseitig gespeicherte Zugangsverweigerungszeitintervall sich relativ zueinander verhalten und ob sie synchron gehalten werden müssen oder nicht. Gegenteiliges ist weder im Anspruchswortlaut noch in der technischen Lehre des Streitpatents erkennbar.

295 · Doch selbst dann, wenn die Merkmalsgruppe 14.4 für die räumlich-körperliche, gegenständliche Ausbildung der Vorrichtungsmerkmale des Endgeräts einschränkend zu berücksichtigen wäre, würde dies an der Beurteilung der Patentfähigkeit des Endgeräts nach Anspruch 14 nichts ändern. Denn auch die Merkmale der Merkmalsgruppe 14.4 sind der Druckschrift NKO4/NKX3, vor allem der Figur 2 i. V. m. der zugehörigen Beschreibung entnehmbar (wie der Senat bereits im qualifizierten Hinweis in Abschnitt V. 2.2 im Detail dargelegt hat), insbesondere die dem streitpatentgemäßen Register entsprechende Warteschlange („queue 215“; Merkmal 14.4a) für geplante Zugänge der Endgeräte, in der die eindeutigen Kennungen der Endgeräte (AT1 bis AT5, …) gespeichert werden (Absatz 0029: „the access terminal identifiers are placed in the queue 215“; Merkmal 14.4.b), zusammen mit dem jedem Endgerät zugeordneten Zugangs gewährungs zeitintervall, nämlich den jeweiligen Zeitschlitzen (Absatz 0030: „The time slots 205 may be assigned to idle access terminals for a re-access attempt based upon the position of the access terminal in the queue 215.“), aus denen es das Zugangsverweigerungszeitintervall bestimmt.

296 Diese Beurteilung hinsichtlich nicht schutzbeschränkender Wirkung gilt im Übrigen für die weiteren lediglich das Telekommunikationsnetz betreffenden Merkmalsgruppen 14.5 und 14.6 entsprechend, vgl. Abschnitt I. 5.4.

300 Hilfsantrag I

301 Hilfsantrag I unterscheidet sich vom Hauptantrag dadurch, dass dessen Patentanspruch 14 auf die erste der beiden „oder“-Alternativen, d. h. auf den „network attach request“ beschränkt ist, indem die Merkmale, die den „PDP context activation request“ betreffen, d. h. die bislang beanspruchte zweite „oder“-Alternative, gestrichen worden sind:

302 …

303 14.5´ - an access request receiver (20)

304 14.5.a configured for receiving a network attach request or

305 14.5.b a packet data protocol, PDP, context activation request and

306 14.5.c for receiving or determining said unique identifier for accessing said telecommunications network

307 14.5.d from said terminal;

308 14.6´ - an access module (21)

309 14.6.a configured for denying network attach

310 14.6.b or denying establishing a PDP context,

311 respectively, for said terminal,

312 14.6.c if said network attach request or said PDP context activation request is received within said access deny time interval; and

313 …

314 14.9´ wherein said terminal (A-D) further comprises an access request module

315 14.9.a configured for transmitting said network attach request or

316 14.9.b said PDP context activation request,

317 respectively, to said telecommunications network

318 14.9.c in accordance with said access deny time interval.

319 Die Frage der Zulässigkeit des Hilfsantrags I, insbesondere hinsichtlich einer Schutzbereichserweiterung, da das Endgerät bzw. sein Zugangsanforderungsmodul nicht mehr konfiguriert sein muss, um die Netzwerkanschlussanforderung und die PDP-Kontextaktivierungsanforderung an das Telekommunikationsnetzwerk übertragen zu können (vgl. hierzu die Auslegung in Abschnitt I. 5.7), sondern nur noch die Forderung erfüllen muss, alleine die Netzwerkanschlussanforderung übertragen zu können, kann dahingestellt bleiben. Denn der Gegenstand des Anspruchs 14 in der Fassung nach Hilfsantrag I ergibt sich ausgehend von der Druckschrift NKO4/NKX3 unter Zuhilfenahme des Fachwissens der Fachperson mit der bereits zum Hauptantrag dargelegten Begründung, wonach die Anwendung der Lehre der NKO4/NKX3 für die Netzwerkanschlussanforderung naheliegend ist (siehe Abschnitt II. 4.2) und beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

320 Hilfsantrag II

321 Der Patentanspruch 14 des Hilfsantrags II unterscheidet sich von dem des Hilfsantrags I dadurch, dass an dessen Ende die folgende Merkmalsgruppe angefügt ist (mit von der Beklagten verwendeten Merkmalsgliederung, hier und in den folgenden Hilfsanträgen):

322 14.10.a wherein the network attach request is followed by an authentication check,

323 14.10.b wherein an authentication procedure is performed before the network attach request is denied.

324 Die Frage der Zulässigkeit des Hilfsantrags II, insbesondere hinsichtlich Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Fassung der Patentanmeldung (NK0-5) auf Seite 9 in den Zeilen 20 und 21 i. V. m. dem Ausführungsbeispiel der Figur 3A und auf Seite 11 in den Zeilen 14 bis 21 i. V. m. dem Ausführungsbeispiel der Figur 3D sowie der Frage der erforderlichen Klarheit mangels Definition der Begriffe „authentication check“ und „authentication procedure“ und deren Identität oder Relation zueinander, kann dahingestellt bleiben. Ebenso wie die Frage, ob und ggf. wie die hinzugefügten Merkmale 14.10.a und 14.10.b, bei denen es sich um Verfahrensschritte handelt („check“, „procedure“, „followed by“ und „before”), die im Netzwerk und nicht im beanspruchten Endgerät durchgeführt werden, bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des mit dem Anspruch 14 beanspruchten Endgeräts zu berücksichtigen sind.

325 Denn die Merkmale 14.10.a und 14.10.b beschreiben rein fachübliche Maßnahmen, wie beispielsweise belegt wird durch

326 · die Druckschrift NKO4/NX3, Absatz 0029: „If an idle access terminal attempts to initiate a call connection, e.g., by sending a call connection request, and the access network denies the request, then the access network may log an identifier associated with the access terminal and the identifier may be placed in a queue 215.“

327 · und das bereits im Streitpatent zitierte Standarddokument NKO17 (3GPP TS 23.060), vgl. insbesondere Fig. 22 auf Seite 50 im Abschnitt 6.5.3 „Combined GPRS / IMSI Attach procedure“:

328 Daher beruht auch der Gegenstand des Patentanspruchs 14 in der Fassung nach Hilfsantrag II ausgehend von der Druckschrift NKO4/NKX3 unter Zuhilfenahme des Fachwissens der Fachperson jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

329 Hilfsantrag III

330 Der Patentanspruch 14 des Hilfsantrags III unterscheidet sich von dem des Hilfsantrags II dadurch, dass an dessen Ende noch das folgende Merkmal angefügt ist:

331 14.10.c wherein the network attach request contains the identifier of a SIM (IMSI) of said terminal.

332 Da das ergänzte Merkmal 14.10.c den Anspruch 14 einschränkt, in den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung (NK0-5) auf Seite 11 in den Zeilen 14 und 15 i. V. m. Figur 3D offenbart ist („FIG. 3D shows in step 60 a network attach message of terminal A containing an IMSI.“) und für die Fachperson klar ist, ist die Zulässigkeit des Hilfsantrags III abhängig von der Zulässigkeit des Hilfsantrags II, dessen Merkmale inkludiert sind. Jedoch kann auch für den Hilfsantrag III die Zulässigkeitsfrage dahingestellt bleiben, da die Maßnahme des Merkmals 14.10.c für die Fachperson gang und gäbe und somit ausgehend von der Druckschrift NKO4/NKX3 für sie naheliegend ist.

333 Die Fachüblichkeit dafür, dass die Netzanschlussanforderung die Kennung einer SIM (IMSI) des Endgeräts enthält, wird durch mehrere Standarddokumente aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik belegt:

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334 Daher beruht auch der Gegenstand des Patentanspruchs 14 in der Fassung nach Hilfsantrag III ausgehend von der Druckschrift NKO4/NKX3 unter Zuhilfenahme des Fachwissens der Fachperson jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

335 Hilfsanträge IV bis IX

336 Im Falle der Hilfsanträge IV bis IX hat die Beklagte die Gegenstände der Patentansprüche 14 des Hilfsantrags III jeweils durch eine Komponente des Netzwerks erweitert („serving controller entity (5)“) und sukzessive durch weitere Netzwerkkomponenten („authenticator (24)”, „data retrieval module (22)”) und Maßnahmen konkretisiert (im Falle des Hilfsantrags IX mit zusätzlichen Klarstellung durch „relating“ statt „concerning“ und Ergänzung eines bestimmten Artikels), die das beanspruchte Endgerät nicht beschränken können. Daher gelten hinsichtlich der fehlenden Patentfähigkeit die Ausführungen zum Hauptantrag und den Hilfsanträgen I bis III hier in gleicher Weise, so dass auch die Hilfsanträge IV bis IX – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit – eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen können.

337 Hilfsantrag X

338 Im Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag X hat die Beklagte ausgehend von dem Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag VIII einige der ergänzten Merkmale erneut wie folgt geändert bzw. durch weitere ergänzt:

339 14.5.a.a and configured for receiving a packet data protocol, PDP, context activation request

340 14.6.c´´ if said network attach request is received within ansaid access deny time interval of the at least one access deny time interval

341 14.6.e.a and configured for denying establishing a PDP context for said terminal (A-D) if said packet data protocol, PDP, context activation request is received within an access deny time interval of the at least one access deny time interval

342 14.6.e.b and configured for transmitting access denial information to said terminal (A-D) in response to said access module denying establishing a PDP context to said telecommunications network (1)

343 14.6.d.b´ configured for retrieving ansaid access deny time interval of the at least one time interval from said register (6) in response to receiving said network attach request or in response to receiving said packet data protocol, PDP, context activation request

344 14.6.b.b´ to provide the terminal with information regarding anthe access deny time interval of the at least one access deny time interval

345 14.6.a.c´´ wherein the access denial information includes information concerning anthe access deny time interval of the at least one access deny time interval

346 14.6.a.d´´ wherein a denial message to the terminal (A-D) informing the terminal (A-D) of the denied network attach to said telecommunication network (1) or of the denied establishing a PDP context to said telecommunications network (1), respectively, contains the information concerning anthe access deny time interval of the at least one access deny time interval

347 14.7´ wherein anthe deny access deny time interval of the at least one access deny time interval for the terminals (A-D)

348 14.8.b.b said message comprising information relating to ansaid access deny time interval of the at least one access deny time interval

349 14.9.c´ in accordance with ansaid access deny time interval of the at least one access deny time interval

350 14.9.d and configured for transmitting said packet data protocol, PDP, context activation request to said telecommunications network (1)

351 14.9.e in accordance with an access deny time interval of the at least one access deny time interval

352 Ob diese Änderungen bzw. Ergänzungen, zu denen die Beklagte keine Offenbarungsstellen in den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung (NK0-5) angibt, dort ursprungsoffenbart sind und die Erfindung hinreichend deutlich offenbaren, kann wiederum dahingestellt bleiben.

353 Denn die die Merkmalsgruppen 14.5 und 14.6 ergänzenden Merkmale 14.5.a.a bis 14.6.a.d´´, die sich nicht auf das mit dem Anspruch 14 beanspruchte Endgerät, sondern auf das Telekommunikationsnetzwerk und dessen Komponenten beziehen, beschränken das Endgerät nicht (vgl. Abschnitt I. 5.4) und sind daher für die Beurteilung der Patentfähigkeit von Patentanspruch 14 nicht erheblich.

354 Und auch bei den durch die Merkmale 14.7´, 14.8.b.b,

356 Hilfsantrag XI

357 Im Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag XI hat die Beklagte gegenüber dem Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag X noch die folgende Merkmalsgruppe eingefügt:

358 14.6.c.c and a PDP context establishing module (23),

359 14.6.c.d wherein the access module (21) is configured to control the PDP context establishing module (23) to establish a PDP context with the terminal (A-D)

360 Zwar mögen diese Merkmale in der ursprünglich eingereichten Fassung der Patentanmeldung (NK0-5) auf Seite 8, in den Zeilen 29 und 30 i. V. m. Seite 10, Zeilen 24 bis 29 offenbart sein, aber da auch die Merkmale 14.6.c.c und 14.6.c.d mit dem „PDP context establishing module” wieder nur netzwerkseitig die „serving controller entity“ weiter konkretisieren, können sie das beanspruchte Endgerät nicht beschränken und zur Patentfähigkeit des Patentanspruchs 14 nichts beitragen.

361 Hilfsantrag XII

362 Im Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag XII hat die Beklagte gegenüber dem Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag XI zusätzlich die gleichen Änderungen wie im Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag IX vorgenommen:

363 wherein the access denial information includes information relatingconcerning an access deny time interval,

364 wherein a denial message to the terminal informing the terminal of the denied network attach to said telecommunications network contains the information relatingconcerning an access deny time interval,

365 …

366 said message comprising the information relating to said access deny time interval,

367 Bei diesen Änderungen handelt es sich offensichtlich um Klarstellungsversuche und nicht um inhaltliche Änderungen, welche die erforderliche Patentfähigkeit ebenfalls nicht herstellen können.

368 Daher beruht auch der Gegenstand des Patentanspruchs 14 in der Fassung nach Hilfsantrag XII ausgehend von der Druckschrift NKO4/NKX3 unter Zuhilfenahme des Fachwissens der Fachperson jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.