117 Gegenstand der Erfindung soll gemäß Merkmal M1.1 ein Antrieb für Klappen und Armaturen sein, die sich in einer explosionsgefährdeten Umgebung befinden können. Der Antrieb muss somit geeignet sein, die entsprechenden beweglichen Elemente in der jeweils geforderten Zeit und mit der jeweils ausreichenden Kraft bzw. Drehmoment zu betätigen. Dabei liest der Fachmann mit, dass solche Antriebe regelmäßig sowohl einen Motor als auch ein Getriebe umfassen. Die in den Absätzen 0016und 0017der Streitpatentschrift [GaB9]genannten zahlreichen Beispiele für Klappen und Armaturen stützen dieses fachmännische Verständnis, ohne zu weiteren konstruktiven Besonderheiten des beanspruchten Antriebs zu führen.

118 Die fakultative Ausbildung als Stell- und Regelantrieb in Merkmal 1.1 führt ebenfalls zu keiner weiteren Beschränkung des Antriebs, denn selbstverständlich werden Antriebe für Klappen und Armaturen regelmäßig als Stell- und Regelantrieb ausgeführt.

119 Für das Verständnis der Erfindung ist von wesentlicher Bedeutung, dass sich der Antrieb, ebenso wie die Klappen und Armaturen in einer explosionsgefährdeten Umgebung befinden können. Eine solche Umgebung ist durch das Vorhandensein eines explosionsfähigen Mediums gekennzeichnet. In Absatz 0004 der Streitpatentschrift ist eine Reihe von Zündquellen genannt, die ein zündfähiges Medium zur Explosion bringen können. In der Streitpatentschrift wird aber nur thematisiert, dass von den elektrischen Komponenten des Antriebs keine Explosionsgefahr ausgehen darf.

120 Dies könnte der Fall sein, wenn beispielsweise bei einem Steck- oder Schaltvorgang ein Funke entsteht. Das Gleiche könnte auch bei einer Beschädigung eines elektrischen Gerätes oder einer Leitung geschehen.

121 Mit der Angabe „explosionsgeschütztes Gehäuse“ in Merkmal M1.3 ist der Schutz vor einer Explosion gemeint, die durch ein Ereignis im Inneren des Gehäuses ausgelöst werden könnte, wenn sich dort einzündfähiges Medium befindet (Streitpatentschrift, Absatz 0004).

122 Dem Fachmann waren am Prioritätstag folgende Zündschutzarten bekannt:

123 · Druckfeste Kapselung - Ex d

124 · Erhöhte Sicherheit - Ex e

125 · Eigensicherheit - Ex i

126 · Überdruckkapselung - Ex p

127 · Ölkapselung - Ex o

128 · Vergusskapselung - Ex m

129 · Sandkapselung - Ex q

130 Laut Absatz 0005 der Streitpatentschrift sei es bei auf dem Markt befindlichen explosionsgeschützten Geräten üblich, alle Baugruppen, die für das Gerät erforderlich seien, insgesamt in einem druckfesten Gehäuse zu kapseln, sodass der Fachmann unter einem explosionsgeschützten Gehäuse im Sinne des Streitpatents (Merkmal M1.3) die Zündschutzart Ex d (Druckfeste Kapselung) versteht.

131 Die von der Klägerin ins Verfahren eingeführten Dokumente GaAB25 bis GaAB29, GaAB36 und GaAB71 dokumentieren verschiedene Aspekte des Fachwissens auf dem Gebiet des Explosionsschutzes.

132 In Merkmal M1.2 ist angegeben, der Antrieb weise eine Steuerelektronik sowie Funktionskomponenten auf, wobei als Beispiele für die Funktionskomponenten Getriebe und Handhabungseinrichtungen genannt sind. In Merkmal M1.3.1 ist zusätzlich ein Motor genannt. Sowohl Steuerelektronik als auch Motor sollen sich gemäß Merkmal M1.3im ersten, explosionsgeschützten Gehäuse befinden.

133 Welche einzelnen Baugruppen zum Antrieb gehören, ist nicht wesentlich. Zumindest zählen dazu die im Patentanspruch 1 genannten Baugruppen Steuerelektronik, Motor und Funktionskomponenten. Ob die verschiedenen Gehäuse ebenfalls als Teil des Antriebs zu verstehen sind, kann dahinstehen, da de facto die Gesamtanordnung unter Schutz gestellt ist.

134 Wesentlich ist, dass es Baugruppen gibt, die eine Explosion auslösen könnten. Diese sollen laut Merkmal M1.3 in dem ersten, explosionsgeschützten Gehäuse angeordnet sein. Wie das Gehäuse beschaffen ist, damit es die geltenden Vorschriften erfüllt, ist in der Streitpatentschrift nicht im Detail angegeben. Diese Einzelheiten sind daher dem Können und Wissen des Fachmanns zuzurechnen.

135 Daneben gibt es Baugruppen, die keine Explosion auslösen können. Diese sind in Merkmal M1.4.1 als „nicht zu schützende Funktionskomponenten“ bezeichnet. Analog zu Merkmal M1.3 sollen diese Komponenten gemäß Merkmal M1.4 in einem „nicht explosionsgeschützten“ Gehäuse angeordnet sein.

136 Im Merkmal M1.2 sind das Getriebe sowie die Handhabungseinrichtungen beispielhaft für die Funktionskomponenten genannt. Gemäß Patentanspruch 4 nach geltendem Hauptantrag soll das Getriebe im zweiten, nichtexplosionsgeschützten Gehäuse vorgesehen sein, ebenso ein Federrücklauf.

137 Auch wenn zu den beiden Gehäusen kaum konstruktive Einzelheiten genannt sind, entnimmt der Fachmann dem Anspruch 1, dass sich das erste und das zweite Gehäuse in Hinblick auf den Explosionsschutz deutlich voneinander unterscheiden.

138 Weiter ist für den Fachmann offensichtlich, dass mit dem ersten sowie dem zweiten Gehäuse nicht die üblichen Bauteilgehäuse gemeint sind, wie das Gehäuse des Motors oder der einzelnen Bauteile der Steuerelektronik.

139 Gemäß Merkmal M1.5 umfasst der Antrieb eine Bedieneinheit, die gemäß Merkmal M1.5.1 zur Parametrierung des Motors dient.

140 Unter einer Bedieneinheit versteht der Fachmann im Kontext des Streitpatents eine Vorrichtung, mit der ein Nutzer unmittelbar vor Ort am Antrieb– in der Regel manuell – an den Antrieb gerichtete Befehle eingeben, sowie Einstellungen vornehmen kann. Die Bedieneinheit ist somit von der Steuereinheit bzw. -elektronik des Antriebs zu unterscheiden.

141 Im erteilten Patentanspruch 8 sind als Bedienelemente einer multifunktionalen Bedieneinheit gemäß Patentanspruch 7ein Taster 11a, eine Lampe 11b und ein Mehrstellenschalter 11c genannt, die auch in den Figuren 2 bis 4 symbolisch dargestellt sind.Mittels der Bedienelemente seien verschiedene Funktionen aufrufbar, wobei der Fachmann mitliest, dass mit den Funktionen neben anderem auch die Parametrierung gemäß Merkmal M1.5.1 gemeint ist.

142 Laut Absatz 0011 der Streitpatentschrift [GaB9] sind die Einstellelemente von außen zugänglich, aber in einem eigenen, gesondert anbaubaren und im Sinne des Explosionsschutzes eigensicheren Gehäuse untergebracht. Gemäß Absatz 0030 ist die Bedieneinheit mit ihren stromführenden Teilen in eine Vergussmasse eingebettet; laut Absatz 0031 sind die eigensicheren Bauteile in der Vergussmasse gekapselt.Unabhängig davon sind gemäß dem nicht angegriffenen Patentanspruch 2 die beiden Gehäuseteile des ersten, explosionsgeschützten Gehäuses durch Vergussmasse an der gemeinsamen Anlagefläche explosionsschutztechnisch gesichert (Patentanspruch 2) bzw. mit einer Vergussmasse vergossen (Absatz 0033).

143 In der Streitpatentschrift ist der Begriff Parametrierung nicht definiert.Im Zusammenhang mit den Klappen und Antrieben, die in Merkmal M1.1 genannt sind, kann es sich dabei um eine Einstellung von Parametern, wie die Drehzahl des Motors, die Getriebeüber- bzw. -untersetzung, die Endlageoder das Abschaltmoment handeln.

144 Gemäß Merkmal M1.5 müssen die Parameter mittels der Bedieneinheit einstellbar sein. Der Patentanspruch 1 schließt jedoch nicht aus, dass ein erfindungsgemäßer Antrieb, der Teil einer umfangreichen Anlage ist, zusätzlich zu der in den Merkmalen M1.5, M1.5.1 und M1.5.4 beanspruchten Parametrierung, auch anderweitig parametrierbar ist.

145 Ebenso schließt der Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1 nicht aus, dass die Steuerelektronik (Merkmale M1.2, M1.3.2) sogenannte Lernfahrten des Antriebs initiiert, durch die sie einzelne Parameter eigenständig, ohne Zutun einer bedienenden Person erlernt und speichert.

146 Gemäß Merkmal M1.5.2 soll die Bedieneinheit „im Sinne des Explosionsschutzes eigensicher ausgeführt“ sein.

147 Allgemein bedeutet Eigensicherheit, dass ein Gerät oder ein System so konstruiert ist, dass im Fehlerfall kein unsicherer Zustand auftritt. Speziell im Zusammenhang mit dem Explosionsschutz ist ein eigensicherer Stromkreis folgendermaßen definiert: „Stromkreis, in dem weder ein Funke noch ein thermischer Effekt, der unter den in dieser Norm festgelegten Bedingungen auftritt, die den ungestörten Betrieb und bestimmte Fehlerbedingungen umfassen, eine Zündung einer bestimmten explosionsfähigen Atmosphäre verursachen kann.“(DIN EN 50020 [GaAB27], Seite 7, Absatz 3.1).

148 Damit übereinstimmend ist in der Patentschrift angegeben (Absatz 0011): „Eigensicher bedeutet in diesem Zusammenhang, den Betrieb eines Stromkreises oder einer Baugruppe mit so niedriger Energie, dass das Entstehen einer Zündquelle ausgeschlossen ist.“.

149 Mit der Angabe in Merkmal M1.5.4, dass eine Bedienung unter Spannung während des Betriebs möglich ist, verbindet der Fachmann in diesem Zusammenhang, dass die Parameter durch eine Bedienaktion an der Bedieneinheit geändert werden können, ohne dass der Antrieb abgeschaltet werden muss.

150 Die Angabe in Merkmal M1.5.3 „an dem ersten, explosionsgeschützten Gehäuse (2) angeordnet“, versteht der Fachmann in räumlichem Sinn, derart, dass Bedieneinheit und erstes Gehäuse körperlich miteinander verbunden sind. Dabei versteht der Fachmann die Ortsangabe „an“ in Zusammenhang mit einem geschlossenen Gehäuse dahingehend, dass die Bedieneinheit außerhalb des Gehäuses angeordnet ist.

151 Die Rückbeziehung des erteilten Patentanspruchs 9 sowohl auf den erteilten Patentanspruch 1 als auch auf den nicht angegriffenen Patentanspruch 2, erkennt der Fachmann als offensichtlichen Fehler, da die Patentansprüche 1 und 2 zueinander nebengeordnet sind und sich hinsichtlich der relativen Anordnung der Bedieneinheit einerseits und des ersten, explosionsgeschützten Gehäuses andererseits widersprechen.

152 Deshalb erkennt der Fachmann unmittelbar, dass die Angabe: „9. Antrieb nach den Ansprüchen 1 und 2“ als „9. Antrieb nach den Ansprüchen 1 oder 2“ auszulegen ist.

253 Aus der Druckschrift US 5 073 736 A [GaAB14] ist eine Fass- und Behälterpumpe bekannt, deren Drehzahl über ein Potentiometer der Steuerelektronik eingestellt werden kann (Spalte 3, Zeilen 60 bis 63). Die Steuerelektronik 20 ist in einem ersten druckgekapselten Gehäuse angeordnet, der Motor in einem zweiten Gehäuse mit erhöhter Sicherheit (Spalte 5, Zeilen 35 bis 48). Es gibt ein Außengehäuse 28, das aus zwei Teilen 29, 30 besteht (Spalte 4, Zeilen 3 bis 6).Ein Lüfterrad 22 ist in einem nicht explosionsgeschützten Lüfterraum 23 angeordnet (Spalte 3, Zeilen 32 bis 36).

254 Es gibt jedoch keine eigensicher ausgeführte, in eine Vergussmasse eingebettete Bedieneinheit, die an einem der beiden explosionsgeschützten Gehäuse angeordnet ist, lediglich eine eigensichere Handhabe 50, die außerhalb des Gehäuses mit dem Motorschutzschalter 27 angeordnet ist. Der Motorschutzschalter 27 dient aber nicht der Einstellung von Parametern, sondern schaltet lediglich den Motor ein und aus (Spalte 6, Zeilen 19 bis 29).

255 In der Druckschrift DE 38 00 399 C2 [GaAB18] ist kein Antrieb offenbart, sondern ein Steuergerät zur Anwendung in explosionsgefährdeten Räumen (Spalte 1, Zeilen 3 bis 5).

256 Netzteil, Regelteil, Ansteuerteile und Magnetspulen sind in einem Gehäuse 5 untergebracht, das durch eine Sandkapselung (Ex q) den erforderlichen Explosionsschutz aufweist (Spalte 2, Zeilen 9 bis 19; Patentanspruch 1).

257 Daneben gibt es eigensichere Schaltkreise und Stellglieder, bei denen von vornherein eine Funkenbildung ausgeschlossen ist (Spalte 2, Zeilen 31 bis 37), die in einem nicht explosionsgeschützten Gehäuse 2 angeordnet sind (vgl. Figur 2).

258 Auch hierbei ist kein zusätzliches Außengehäuse vorgesehen.

259 Die Druckschrift DE 195 27 879 A1 [GaAB22] betrifft einen Antriebsmotor für eine Faß- oder Behälterpumpe (Titel).

260 Ein erstes Gehäuse 11-14 mit dem Stator 18, dem Rotor 20 und einer Platine 45 ist explosionsgeschützt (Spalte 1, Zeilen 1 bis 7; Spalte 2, Zeilen 1 bis 4; Figur 1). Der Raum (zweites Gehäuse) zwischen einer Abdeckkappe 34 und einem Lagerschild 14, in dem ein Lüfterrad 32 angeordnet ist, ist aufgrund der Luftansaugöffnung 35 offen, also nicht explosionsgeschützt (Figur 3).

261 Figur 3 der GaAB22

262 An der Oberseite der Abdeckkappe 34 sind Bauteile 64, 57, 58 zur Bedienung des Antriebs vorgesehen, also nicht am explosionsgeschützten Gehäuse, sondern am nicht explosionsgeschützten Gehäuse (Figur 2).

263 Mit einem Drehknopf 64 wird die Drehzahl eingestellt, also ein Parameter des Motors (Anspruch 9). Ob es sich dabei um eine Bedieneinheit handelt, kann dahinstehen, da außerhalb des explosionsgeschützten Gehäuses ausschließlich mechanische Komponenten angeordnet sind, sodass kein Anlass zu einer eigensicheren Ausführung besteht. Abgesehen davon gibt es kein Außengehäuse.

264 Die Druckschrift DE 100 58 107 A1[GaAB23] betrifft einen Stellantrieb für eine Armatur, der sich in einer explosionsgefährdeten Umgebung befinden kann.

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265 In der Figur 1 ist ein Teil eines Armaturen-Stellantriebs 1 gezeigt, von dem im Längsschnitt insbesondere der die Elektronik aufnehmende Gehäuseteil 2 sowie ein Gehäuseabschnitt 3 mit Elektroanschlüssen 4 dargestellt sind. Das Gehäuseteil 2 ist in explosionsgeschützter Ausführung ausgebildet und nach außen hin druckfest abgedichtet. Zwischen dem Inneren dieses Gehäuseteiles und einem äußeren Anschlussraum 5 ist eine druckdichte Trennwand 6 vorgesehen, die gleichzeitig auch ein Trägerteil 7 für die Elektroanschlüsse 4 bildet (Spalte 2, Zeilen 51 bis 60).

266 Da ein Anschließen der externen Leitung unter Spannung nicht gestattet ist, liest der Fachmann mit, dass der Anschlussraum 5 nicht explosionsgeschützt ist. Ge-genüberliegend zum Anschlussraum 5 – in der Figur 1 links vom Gehäuseteil 2 – ist eine Bedieneinheit dargestellt, die jedoch nicht beschrieben ist. Die Bauteile der Bedieneinheit des Stellantriebs 1 sind in eine Gehäusewand des druckfesten Gehäuseteils 2 integriert.

267 Der zweifellos vorhandene Motor ist weder beschrieben noch dargestellt, ebensowenig ein zum Betätigen der Armatur funktionsnotwendiges Getriebe. Daher ist insbesondere unbestimmt, ob das Getriebe in einem explosionsgeschützten Gehäuse angeordnet ist oder nicht.

268 ist jedenfalls kein zusätzliches Außengehäuse vorgesehen.

269 Gegenstand der Druckschrift DE 29 47 627 A1 [GaAB39] sind elektropneumatische Wandler, elektropneumatische Stelleinrichtungen und elektromagnetische Ventile, die unter gefährlichen Betriebsbedingungen, beispielsweise in explosiver Umgebung, zum Einsatz kommen (Seite 3.Absatz 2).

270 Dabei sind nur die elektrischen Stellelemente in einem geschlossenen, druck- und explosionssicheren Gehäuse 30 untergebracht, während die Übertragung der Bewegung an die Stellglieder über eine aus dem geschlossenen explosionssicheren Gehäuse herausführende Übertragungsstange erfolgt.

271 Die mechanischen Stellelemente sind hingegen in einem nicht druck- und explosionsfesten Gehäuse 32 untergebracht (vgl. Figur 2, i. V. m Seite 11, dritter Absatz).

272 Dabei ist aber weder eine Bedieneinheit noch ein Außengehäuse vorgesehen.

273 Aus der Druckschrift GB 2 196 494 A [GaAB40]ist ein Stellantrieb für Armaturen bekannt (Seite 1, Zeilen 5 bis 8: „This invention relates to control mechanisms for electric actuators used to control valves through an electric motor drive forming part of the actuator.“).

274 Dabei sind die meisten Teile in einem explosionsfesten Gehäuse angeordnet. Das Gehäuse des Antriebs kann aber auch durch eine explosionsfeste Trennwand in einen Teil für die explosionsauslösenden Bauteile und in einen Teil für nicht zu schützenden Bauteile unterteilt sein (Seite 2, Zeilen 22 bis 31). Es gibt aber jedenfalls kein zusätzliches Außengehäuse.

275 Eine Bedieneinheit zum Parametrieren (monitoring/setting unit 20) kann außen am Gehäuse des Antriebs angebracht sein (Seite 1, Zeilen 122 bis 126: „fitted to outside of the actuator cover“).Die Bedieneinheit ist eigensicher ausgeführt (Seite 2, Zeilen 28 bis 31: „intrinsically safe“).Die Antriebswelle 8 und die Welle für die Handverstellung sind augenscheinlich jedoch nur jeweils einmal aus dem Gehäuse herausgeführt (vgl. Fig. 1 i. V. m. Seite 3, Zeilen 102 bis 104).

276 Aus den Druckschriften GB 2 101 355 A [GaAB41] ist und US 6 044 857 A [GaAB42]sind Ventilantriebe bekannt. Die entnehmbaren Merkmale dieser Antriebe gehen jeweils nicht über den Inhalt der Druckschrift GaAB35 hinaus.

277 Auch aus der bereits erwähnten Druckschrift DE 198 10 350 C2 [GaAB69] ist zwar ein druckfest gekapseltes Feldgerät bekannt, das außer dem druckfesten Gehäuse 12 ein zweites Gehäuse 14 aufweist, das die Zündschutzart „eigensicher“ hat (Anspruch 1); ein nicht explosionsgeschütztes Gehäuse und ein Außengehäuse sind jedoch nicht vorgesehen.

278 4.4.3 Sofern in den weiteren entgegengehaltenen Druckschriften von Explosionsschutz die Rede ist, sollen alle Bauteile in einem explosionsgeschützten Gehäuse angeordnet sein, ohne dass diese Druckschriften den Gegenstand des Patentanspruchs 1 vollständig vorwegnehmen.

279 Aus der Druckschrift US 3 134 056 A [GaAB15]ist ein elektrisch ansteuerbares Hydraulikventil bekannt, das zwei Kammern 11, 24 aufweist, die beide druckfest (Ex d) sind. Es ist weder ein nicht explosionsgeschütztes Gehäuse noch ein Außengehäuse vorgesehen.

280 Aus der Druckschrift GB 1 035 712 A[GaAB16]ist ein Elektromotor für die Verwendung in Bergwerken bekannt (vgl. Seite 1, Zeilen 9-10),

281 in dessen Außengehäuse neben dem Ständer 2 des Motors 1 drei Gehäuse 6, 7, 7¹ angeordnet sind (vgl. Seite 1, Zeile 81 bis Seite 2, Zeile 2). Das mittlere Gehäuse 6 ist schlagwetterfest (Ex d), die beiden anderen 7, 7¹ haben die Zündschutzart „Erhöhte Sicherheit“ (Ex e) (vgl. Seite 2, Zeilen 31-35; i. V. m. Seite 1, Zeilen 19 bis 28 und 64 bis 68).

282 Auch wenn in der GaAB16 nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass auch der Motor explosionsgeschützt gekapselt sein muss, liest der Fachmann das aufgrund der Einsatzumgebung und der Zündschutzart der genannten Gehäuse selbstverständlich mit.

283 Eine Bedieneinheit sowie ein nicht explosionsgeschütztes Gehäuse sind in der GaAB16 nicht erwähnt.

284 Aus der Druckschrift DE 38 15 427 C3[GaAB17]ist eine Fass- und Behälterpumpe bekannt, deren aus einem rohrförmigen Gehäusemittelteil 12 und je einem abtriebs- und kollektorseitigen Lagerschild 13, 14 bestehende Motorgehäuse 11 mittels je einer die Lagerschilde übergreifenden Gehäusekappe 33, 34 und einem zwischen diesen aufgenommenen, das Gehäusemittelteil 12 umschließenden Mantel 35 nach außen vollständig abgeschirmt ist (Figur 3; Spalte 5, Zeilen 6 - 12).

285 Damit soll verhindert werden, dass Umgebungsluft ins Innere des Gehäuses gelangt. Auf diese Weise soll der erwünschte Explosionsschutz erzielt werden.

286 Eine Bedieneinheit sowie ein nicht explosionsgeschütztes Gehäuse sind in der GaAB16 nicht erwähnt.

287 Gegenstand der Druckschrift DE 35 14 959 C2 [GaAB19]ist ein elektromechanischer Umformer 7, der zwei Gehäuseteile 1;8, 13 aufweist, die beide, unabhängig voneinander, explosionsgeschützt sind (Spalte 2, Zeilen 12 bis 17).

288 Es ist weder ein zusätzliches Außengehäuse noch eine Bedieneinheit vorgesehen.

289 Die Druckschrift DE 30 10 689 C2 ([GaAB20] betrifft ein gekapseltes Maschinenaggregat, das in einem Gehäuse angeordnet ist, dessen Außenwand so dimensioniert ist, dass es einer Explosion im Inneren standhält (Spalte 6, Zeilen 25 bis 28). Zusätzlich ist möglich, den Gehäuseinnenraum mit einer Schutzgasquelle zu verbinden und mit einem Inertgas zu füllen (Spalte 3, Zeilen 6 bis 11). Auf diese Weise ist außer der Zündschutzart druckfeste Kapselung (Ex d) auch die Zündschutzart Überdruckkapselung (Ex p) erfüllt.

290 Außen am Gehäuse sind Schalt-, Steuer- und/oder Anzeigegeräte angebracht (Spalte 4, Zeilen 21 bis 27, Spalte 7, Zeilen 8 bis 17), die bei der vorgesehenen Verwendung in einer explosiven Atmosphäre entweder eigensicher oder anderweitig explosionsgeschützt sein müssen.

291 Eine Einstellung von Parametern ist nicht erwähnt, ein Außengehäuse ist nicht vorgesehen.

292 Gegenstand der Druckschrift DE 197 23 913 A1 [GaAB21]ist ein explosionsgeschützter drehzahlregelbarer Asynchronmotor, der aus einem Motor 1 mit einem am Motorgehäuse befestigten weiteren Gehäuse 4 besteht, in dem der Anschlussraum 3 mit Anschlussklemmen und ein weiterer Raum mit dem Frequenzuumrichter 2 untergebracht sind. Die beiden voneinander abgeschotteten Räume sind durch je einen Deckel in geeigneter Konstruktion verschlossen (Spalte 2, Zeilen 57 bis 64).

293 Der Frequenzumrichter 2 ist im Gehäuse 4 befestigt und von Füllgut 5 umgeben. Wahlweise kann an Stelle des Füllgutes (z. B. Quarzsand oder Glaspartikel) eine Schutzflüssigkeit oder eine Vergussmasse zur Verwendung kommen (Spalte 2, Zeile 66 bis Spalte 3, Zeile 2).

294 Der Fachmann liest mit, dass auch das Motorgehäuse 1 explosionsgeschützt ist, sodass alle Gehäuse explosionsgeschützt sind.

295 Gegenstand der Druckschrift DE 41 11 713 A1 [GaAB24]ist eine Fluidpumpe, mit einem elektrischen Antriebsmotor, auf dessen Welle ein Pumpenlaufrad befestigt ist. Motor und Pumpenlaufrad sind in einem gemeinsamen Gehäuse 8 angeordnet, das in zwei Abschnitte 4, 6 unterteilt ist (Spalte 3, Zeilen 14 bis 19).

296 Zumindest ist der Motor überdruckgekapselt (Spalte 3, Zeilen 35 bis 37). Das Pumpenlaufrad ist ebenfalls hermetisch abgedichtet. Ob damit auch eine Zündschutzart verbunden ist, lässt sich der GaAB24 nicht entnehmen.

297 Druckschrift GaAB24 sieht weder eine Bedieneinheit noch ein Außengehäuse vor.

298 Aus der Druckschrift US 6 392 322 B1 [GaAB45] ist ein Stellantrieb mit explosionsgeschütztem Aufbau bekannt, der in explosiven Gasumgebungen eingesetzt werden soll (Spalte 1, Zeilen 5 bis 8).

299 Es gibt ein erstes Gehäuse 38 für den Motor 24 und ein Lineargetriebe 22 sowie ein zweites Gehäuse 40 für die Elektronik, die beide explosionsgeschützt sind (Spalte 5, Zeilen 33 bis 41). Ein zusätzliches Außengehäuse ist nicht vorgesehen. Es gibt eine parametrierbare Steuerung (Spalte 6, Zeilen 10 bis 14: „programmable logic controller 118“), jedoch keine Bedieneinheit, die an einem der beiden Gehäuse 38, 40 angeordnet ist.

300 4.4.4 Im Hinblick auf die Anordnung der Einzelheiten ähnlich zueinander ausgestalteter Antriebe, die ein Außengehäuse im Sinne des Merkmals M1.6 aufweisen und aus dem, entsprechend Patentanspruch 9 sowohl eine Antriebswelle als auch eine Welle für die Handverstellung aus zwei einander gegenüberliegenden Seiten herausgeführt sind, sind mehrere Dokumente im Verfahren, die aufgrund des fehlenden Explosionsschutzes den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht vorwegnehmen:

301 Ein solcher Stellantrieb ist beispielsweise aus der Druckschrift DE 202 07 519 U1 [GaAB32] bekannt:

302 geht der Inhalt der Druckschrift GaAB32 nicht über Folgendes hinaus:

303 Figur 1 der GaAB32 mit Kolorierung durch die Klägerin

304 M1.1teils Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen

305 (Seite 4, Zeile 7: „elektromotorischer Stellantrieb 10“

306 Seite 1, Zeilen 1 bis 2; 7 bis 10: „Die Erfindung betrifft einen elektromotorischen Stellantrieb, vorzugsweise für verschwenkende Stellglieder (…). Die in Frage kommenden elektromotorischen Stellantriebe werden zum Verstellen von mechanischen Stellglieder in den verschiedensten Ausführungen verwendet, bevorzugt werden jedoch Klappen in der Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik gesteuert angetrieben.“)

307 M1.2 mit einer Steuerelektronik

308 (Seite 1, Zeile 10: „… gesteuert angetrieben.“)

309 und mit Funktionskomponenten, wie Getriebe

310 (Anspruch 1: „Elektromotorischer Stellantrieb (…) mit einem mit einem Abtriebsglied ausgestatten Antriebszug mit mindestens einer Getriebestufe.“

311 Seite 5, Zeilen 1 bis 4, Fig. 1 und Fig. 2: „Das Ritzel 19 steht mit einem weiteren Zahnrad 20 in Eingriff, welches das Abtriebsglied 13 antreibt. Außerdem ist nach ein Zahnsegment 21 auf das buchsenförmige Abtriebsglied 13 aufgesetzt, welches mit dem Stellglied in Wirkverbindung steht.“)

312 und Handhabungseinrichtungen

313 (Seite 4, Zeilen 17 bis 20, Fig. 1 und Fig. 2: „In der Darstellung ist das obere Ende der Handverstellwelle 14 mit einem Innensechskant versehen, um mit einem Schlüssel die Handverstellwelle 14 bei Stillstand des Motors 12 zu verdrehen.“)

314 wobei ein

315 M1.3.1 Motor (Figur 1:Motor 12)

an

316 M1.4 ein zweites, nichtexplosionsgeschütztes Gehäuse (Getriebeträger 18)

317 M1.4.2 angeflanscht ist,

318 M1.4.1 das die nicht zu schützenden Funktionskomponenten enthält,

319 (Figur 1 i. V. m. Seite 4, Zeile 20 bis Seite 5, Zeile 4: Schlingfeder 16, Ritzel 19, Zahnrad 20)

320 M1.6.1teils wobei der (Motor 12) und das nicht explosionsgeschützte (Getriebeträger 18) sich

321 M1.6 in einem nicht explosionsgeschützten Außengehäuse(Gehäuse 11) befinden,

322 wobei,

323 M1.6.2 das Außengehäuse aus 2 Halbschalen besteht,

324 (siehe Figur 1 sowie Figur 2)

325 Es kann dahinstehen, ob der Fachmann den Getriebeträger 18 überhaupt als nicht explosionsgeschütztes Gehäuse im Sinne des Merkmals 1.4 wahrnimmt. Jedenfalls mag der Motor 12 zwar ein Bauteilgehäuse aufweisen, dieses ist aber weder explosionsgeschützt noch ist in dessen Innenraum zusätzlich eine Steuerelektronik untergebracht.

326 Abgesehen davon ist in der Druckschrift GaAB32 keine Bedieneinheit erwähnt.

327 Somit weist der Stellantrieb gemäß Druckschrift GaAB32 zumindest die Merkmale M1.3, M1.3.2 sowie M1.5 bis M1.5.5 nicht auf.

328 In der Druckschrift DE 201 07 326 U1 [GaAB30]) ist eine elektromotorische Verstelleinrichtung 10 beschrieben, die mit einem bürstenlosen Antriebsmotor 17 ausgestattet ist, dessen Rotor außen angeordnet ist (Seite 2, Zeilen 20 bis 23; Seite 4, Zeilen 13 bis 15).

329 Die den Antriebszug bildenden Räder bilden bei einem Ausführungsbeispiel zwei Getriebestufen. Sie sind außerdem an einem Antriebsträger 23 gelagert, an dem auch der Antriebsmotor 17a festgelegt ist(Seite 5, Zeilen 21 bis 23).

330 Das Gehäuse (11) besteht aus zwei miteinander verschraubten Gehäuseteilen (11a, 11b), wobei die Trennebene vorzugsweise im Bereich der Mittelebene des Gehäuses liegt (Patentanspruch 8).

331 Aufgrund der Angabe, dass ein Synchronmotor oder ein Schrittmotor verwendet werden kann, deren elektrische Drehfelder elektronisch erzeugt werden (Seite 4, Zeilen 15 bis 16), liest der Fachmann mit, dass die Verstelleinrichtung zumindest in dieser Ausgestaltung eine Steuerelektronik aufweist.

332 Jedoch ist auch in der Druckschrift GaAB30 weder Explosionsschutz noch eine Bedieneinrichtung erwähnt.

333 Gleichermaßen ist auch in der Druckschrift DE 201 07 324 U1 [GaAB31] ein elektromotorischer Stellantrieb beschrieben, der weder explosionsgeschützt ist noch eine Bedieneinheit aufweist.

334 Auch aus der Druckschrift EP 1 048 905 A2 [GaAB33] ist eine elektromechanische Verstelleinrichtung 10 bekannt, die der in der Druckschriften GaAB31 beschriebenen gleicht.

335 Die Besonderheit dieser Verstelleinrichtung 10 ist eine Steuerschaltung 51 mit einer Zeitschaltung („timer 54“), die dafür sorgt, dass die Verstelleinrichtung eine Klappe nur eine vorgegebene Zeit lang bewegt (Absatz 0017). Diese Steuerschaltung 51 ist im Inneren des Gehäuses 12 der Verstelleinrichtung angeordnet (Absatz 0013, Figur 1).

336 Auch in dieser Druckschrift ist weder Explosionsschutz noch eine Bedieneinheit thematisiert.

337 Eine weitere gleichartige elektromechanische Verstelleinrichtung 10 ist aus der Druckschrift EP 0 903 522 A2 [GaAB34] bekannt. Bei dieser ist ein piezoelektrische Bremse 58 vorgesehen, die eine Klappe in einer Betriebsposition hält (Patentanspruch 1, Absatz 0025).

338 Auch in dieser Druckschrift ist weder Explosionsschutz noch eine Bedieneinheit thematisiert.

339 Die Klägerin hat mit den nicht explosionsgeschützten Stellantrieben der B-Baureihe der Fa. Elodrive eine offenkundige Vorbenutzung geltend gemacht und dazu die Dokumente Unterlagen GaAB56 bis GaAB66 zum ELODRIVE-Antrieb eingereicht. Die vorgelegten Abbildungen zeigen einen Antrieb, der einen vergleichbaren Aufbau hat, wie er in den Dokumenten GaAB30 bis GaAB34 dargestellt ist.

340 Den Dokumenten zum ELODRIVE-Antrieb sind jedoch keine Merkmale zu entnehmen, die über die aus den Dokumenten GaAB30 bis GaAB34 bekannten Verstelleinrichtungen hinausgehen.

341 Die Frage der offenkundigen Vorbenutzung kann daher dahinstehen.

342 Der Montageanleitung „Drehantrieb mit Federrücklauf“ der Siemens Building Technologies / Landis & Staefa Division [GaAB38]entnimmt der Fachmann, wie er einen Antrieb, der einen vergleichbaren Aufbau zu den in den Druckschriften GaAB30, GaAB31,GaAB32,GaAB33 oder GaAB34 beschriebenen Verstelleinrichtungen aufweist, montieren und mechanisch einstellen soll.

343 Darüber hinaus kann der Fachmann in der Figur C1 einen DIP-Schalter erkennen. Es ist jedoch weder zu entnehmen, was mit dem DIP-Schalter eingestellt, noch, dass der Antrieb in einer explosionsgefährdeten Umgebung eingesetzt werden sollte. Die weiteren Montageanleitungen GaAB49 und GaAB50 des gleichen Herstellers wie die Montageanleitung GaAB38 zeigen einen vergleichbaren Aufbau der jeweiligen Antriebe. Den Dokumenten GaAB49 und GaAB50 sind keine über die GaAB38 hinausgehenden Merkmale zu entnehmen.

344 Der Druckschrift EP 1 215 950 A1 [GaAB48]entnimmt der Fachmann, wie er das Gehäuse eines Antriebs, dessen Bauart den in den Druckschriften GaAB30, GaAB31,GaAB32,GaAB33 oder GaAB34 beschriebenen Antrieben entspricht, gestalten kann, damit kein Schmutz oder Spritzwasser eindringen kann.

345 Rückschlüsse auf eine Zündschutzart sind daraus jedoch nicht möglich.

346 Dem Datenblatt „Invensys Building Systems: 15Nm SPRING RETURN ROTARY ACTUATORS” [GaAB51], der Anleitung „Invensys Building Systems: DuraDrive™ Electric Damper Actuators” [GaAB52]und dem Dokument “Landis & Gyr SQB61.1” [GaAB53]sind vergleichbare Gehäuse zu entnehmen, wie sie in der GaAB48 beschrieben sind.

347 Den Dokumenten GaAB51, GaAB52 und GaAB53 sind keine über die GaAB48 hinausgehenden Merkmale zu entnehmen.

348 4.4.5 Neben den nicht explosionsgeschützten Antrieben, die einen ähnlichen Aufbau oder ein ähnliches Gehäuse zeigen, wie die aus den Druckschriften GaAB30 bis GaAB34 bekannten Verstelleinrichtungen, sind dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik noch weitere Bauformen von nicht explosionsgeschützten Stellantrieben zu entnehmen, die bereits aufgrund des fehlenden Explosionsschutzes den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht vorwegnehmen:

349 In der Druckschrift DE 296 06 996 U1 [GaAB37]ist ein Stellantrieb für Ventile (Seite 1, Absatz 2) beschrieben, der im Wesentlichen aus einem Antriebsmotor 1, einer Getriebeeinheit 2, einer Antriebswelle 3 sowie einer mit elektronischen Bauelementen bestückte Platine 5für die Motoransteuerung besteht, die in einem Gehäuse 12 angeordnet sind (Figur 1 i. V. m. Seite 3, Absatz 6).

350 Auf der Platine 5 sind außerdem eine Programmiertaste 6 und eine Programmieranzeige 7 angeordnet, die von der Frontseite des Gehäuses 12 bedien- bzw sichtbar sind (Figuren 1 und 4 i. V. m. Seite 3, Absatz 7).

351 Der Stellantrieb gemäß GaAB37 weist eine integrierte Programmiervorrichtung (Seite 1, Absatz 2) sowie einen Busankoppler 8 auf, mit denen manuell und/oder sensorgesteuerte Programmdaten, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Umdrehungen bzw. des Stellwinkels der Antriebswelle 3, mit oder ohne Datenrückmeldung, in die Motorsteuerelektronik eingespeist werden (Figur 1 i. V. m. Seite 2, Absatz 4 und Seite 3, Absatz 8).

352 Somit ist aus der Druckschrift GaAB37 eine Bedieneinheit zur Parametrierung des Motors und der Steuerelektronik entsprechend den Merkmalen M1.5, M1.5.1^HA sowie M1.5.4 bekannt. Da jedoch auch in dieser Druckschrift kein Explosionsschutz erwähnt ist, entnimmt ihr der Fachmann nicht, dass die Bedieneinheit im Sinne des Explosionsschutzes eigensicher ist.

353 Außerdem sind die potentiell explosionsauslösenden Baugruppen nicht in einem explosionsgeschützten Gehäuse angeordnet, vielmehr weist der Stellantrieb nur ein gemeinsames, nicht explosionsgeschütztes Gehäuse für alle Baugruppen auf, das funktionell dem Außengehäuse gemäß Merkmal M1.6 entspricht.

354 Aus der Druckschrift DE 37 86 666 T2 [GaAB43] ist ein elektrisches Stellglied für ein Steuerventil 10 bekannt, wobei das elektrische Stellglied einen elektrischen Motor 18, Verbindungseinrichtungen 19 zur Verbindung der Welle des elektrischen Motors 18 mit Einrichtungen zum Betrieb des Steuerventils 10, und ein Steuersystem 34 mit Anzeige- bzw. Messmitteln 27 umfasst (vgl. Figur 1 i. V. m Patentanspruch 1).

355 Es sind zwar mehrere voneinander getrennte Gehäuse 18, 14 zu erkennen, über deren Zündschutzart ist jedoch nichts angegeben. Auch ein Außengehäuse ist nicht vorgesehen.

356 Es gibt offensichtlich eine Bedieneinheit (Seite 12, Zeilen 22 bis 28), jedoch ist weder angegeben, wo diese räumlich platziert ist, noch, ob mit dieser der Motor und das Steuersystem parametrierbar ist.

357 Gegenstand der Druckschrift DE 79 16 854 U1 [GaAB44] ist eine Stellarmatur, deren Bauteile: Umschaltschütze 9, Drucktasten 10, Endschalter 7 und 8 und Motor 4, einschließlich der gesamten Verdrahtung in einem einzigen Gehäuse 3 untergebracht sind (Seite 4, letzter Satz).

358 Über die Zündschutzart des Gehäuses 3 oder der Bauteile in dessen Innenraum ist der Druckschrift GaAB44 nichts zu entnehmen.

359 Gemäß Druckschrift DE 201 08 580U1 [GaAB47] soll ein elektromotorischer Stellantrieb mittels eines Bedienelements ansteuerbar sein (Seite 1, Zeilen 2 bis 4).

360 Das Bedienelement kann wahlweise außen am Gehäuse angeordnet sein (Seite 1, Zeilen 13 bis 16), wobei die Steuerung speicherprogrammierbar sein kann (Seite 4, Zeilen 28 bis 31) und für eine Memoryfunktion ausgelegt sein kann (Patentanspruch 4).

361 Somit umfasst der aus der Druckschrift GaAB47 bekannte Stellantrieb ein Bedienelement zum Einstellen des Motors und der Steuerelektronik. Es ist jedoch nur ein einziges Gehäuse erwähnt, eine Zündschutzart ist nicht genannt.

362 Aus der Druckschrift KR 1999-025148 A[GaAB70] ist ein Stellantrieb bekannt, bei dem der Antriebsmotor 52 sowie die dazugehörende Steuerelektronik 80 unter einer Staubschutzkappe 4 angeordnet sind, die ihrerseits auf das Systemgehäuse 2 aufgesetzt ist (vgl. Figur 4 i. V. m. Seite 4, erster und zweiter Absatz der englischen Übersetzung GaAB70a).

363 Weiter ist am Systemgehäuse 2 ist eine Bedieneinheit 12, 14 angeordnet, die auch zur Parametrierung dient (vgl. Figur 3 i. V. m. Seite 5, zweiter Absatz der GaAB70a).

364 An das Systemgehäuse schließt eine Verbindung 18 an, die den Antrieb mit dem Ventilkörper 30 verbindet (vgl. Figur 2 i. V. m. Seite 3-1, letzter Absatz der Übersetzung GaAB70a).

365 Auch bei diesem Stellantrieb ist kein zusätzliches Außengehäuse vorgesehen, zudem ist auch in der Druckschrift GaAB70 kein Explosionsschutz erwähnt.

366 Bei der von der Klägerin zitierten Druckschrift EP 1 215 060 A2[GaAB13] handelt es sich um den bereits in den Anmeldeunterlagen genannten Stand der Technik, zu dem die Klägerin keine weiteren Ausführungen macht. Dem Dokument ist ein Stellantrieb für Klimaanlagen zu entnehmen; ein Explosionsschutz wird nicht thematisiert.

367 In der Druckschrift EP 0 827 244 A2 (GaAB54) ist der Aufbau sowie die Herstellung eines Gehäuses beschrieben, dass die Zündschutzart „Druckfeste Kapselung“ hat. Eine Verwendung dieses Gehäuses für einen Antrieb ist dieser Druckschrift nicht zu entnehmen.

368 Bei der Druckschrift DE 203 14 330 U1 [GaA55] handelt es um ein Gebrauchsmuster, das aus dem Streitpatent abgezweigt wurde, daher zählt dessen Inhalt der nicht zum Stand der Technik, der bei Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen ist.

369 durch keine verfahrensgegenständliche Druckschrift vollständig vorweggenommen und gilt daher als neu.

372 Der Fachmann dürfte zwar selbstverständlich von der Tatsache ausgehen, dass bei dem Antrieb gemäß Druckschrift GaAB68 auch von der Bedieneinheit 13 keine Explosionsgefahr ausgehen darf. Somit musste er auch diesbezüglich entscheiden, welche Zündschutzart dafür angewandt werden muss.

373 Das diesbezügliche Fachwissenist durch die Druckschrift DE 198 10 350 C2 [GaAB69] belegt, in der die beiden Explosionsschutzkonzepte „Druckfeste Kapselung“ und „Eigensicherheit“ hinsichtlich ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile diskutiert werden. Im Ergebnis ist gemäß der Druckschrift GaAB69 vorgesehen, die Bedieneinheit 36 eines Gerätes eigensicher auszuführen, damit es zu Einstell- und Wartungszwecken auch unter Spannung geöffnet werden kann (Spalte 2, Zeilen 26 bis 28; Spalte 4, Zeilen 24 bis 26), während in einem anderen Gehäuse 12 die explosionsgefährdenden Baugruppen 18 angeordnet sind.

374 Dieses Explosionsschutzkonzept ist auch in dem Zeitschriftenartikel GaAB71 erläutert; auch demnach ist weder ein nicht explosionsgeschütztes Gehäuse noch ein Außengehäuse vorgesehen.

375 In der Druckschrift GB 2 196 494 A [GaAB40] ist zudem ausdrücklich erwähnt, dass die Bedieneinheit eigensicher ausgeführt sein soll, wenn sie in einer explosionsgefährdeten Umgebung betrieben wird (Seite 2, Zeilen 28 bis 31: „The aforesaid monitoring/setting unit will be designed so that it can be considered as intrinsically safe when operating in a hazardous environment.“).

376 Somit verwirklicht der Fachmann auch die Maßnahme gemäß den Merkmalen M1.5.2 und M1.5.3, wonach die Bedieneinheit im Sinne des Explosionsschutzes eigensicher ausgeführt und an einem der beiden Gehäuse angeordnet ist, so dass eine Bedienung unter Spannung während des Betriebs möglich ist, im Rahmen seines routinemäßigen Handelns, ohne dass er hierfür erfinderisch tätig werden müsste.

377 soll die Bedieneinheit zwar ausdrücklich am ersten, explosionsgeschützten Gehäuse angeordnet sein, während gemäß der Druckschrift GaAB68 die Bedieneinheit am (im Sinne des Streitpatents) zweiten Gehäuse angeordnet ist.

378 Unter der voranstehenden nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhenden Überlegung, die Bedieneinheit eigensicher auszuführen, hat es auf die Funktion des Antriebs und dessen Betrieb in einer explosionsgefährdeten Umgebung jedoch keinerlei Auswirkung, an welchem der beiden Gehäuseteile die Bedieneinheit angeordnet ist. Vielmehr handelt es sich um eine Maßnahme, die ins Belieben des Fachmanns gestellt ist. Daher ist es als einzelne Maßnahme keine erfinderische Tätigkeit entsprechend Merkmal M1.5.3 die Bedieneinheit am explosionsgeschützten Gehäuse statt am nicht explosionsgeschützten, wie in der Druckschrift GaAB68 gezeigt, anzuordnen.

379 Auch das Vergießen eigensicherer Stromkreise ist bei elektrischen Betriebsmitteln für explosionsgefährdete Bereiche (vgl. GaAB27 Seite 5, Überschrift) eine gebräuchliche Maßnahme. Dementsprechend sind dazu Regelungen in der DIN EN 50020 [GaAB27] getroffen, siehe dort Seite 23, Abschnitt 6.4.4 „Trennabstände im Verguss und Anforderungen an die Vergussmasse“; Seite 30, Abschnitt 6.7 „Anwendung der Vergusskapselung zum Ausschluss explosionsfähiger Atmosphäre“; Seiten 90 und 91 Anhang D „Vergusskapselung“. Daher stellt auch der gemäß den Merkmal M1.5.5vorgesehene Verguss der Bedieneinheit eine fachübliche Maßnahme dar, die dem Fachmann bekannt ist und die daher als solche nicht als erfinderische Tätigkeit zu werten ist.

380 Durch ist Druckschrift GaAB68 ist jedoch, auch unter Berücksichtigung des präsenten Fachwissens, nicht nahegelegt, zusätzlich zu den vorstehend genannten Merkmalen, ein zusätzliches, nichtexplosionsgeschütztes Außengehäuse vorzusehen (Merkmal M1.6).

381 4.5.2 Ausgehend von Stellantrieben, wie sie in der Druckschrift GaAB30, den Druckschriften GaAB31 bis GaAB34 oder den Unterlagen zu dem als vorbenutzt geltend gemachten ELODRIVE-Antrieb wiedergegeben sind, ist schon kein Anlass gegeben, diese explosionsgeschützt, insbesondere nur einen Teil ihrer Komponentenexplosionsgeschützt auszuführen.

382 Auch die Überlegung, das Gehäuse des Motors durch druckfeste Kapselung explosionsgeschützt auszuführen, das dann ein erstes explosionsgeschütztes Gehäuse im Sinne des Merkmals 1.3 darstellen würde, geht an der Tatsache vorbei, dass es sich bei dem Motor laut GaAB30 (Seite 4, Zeilen 13 bis 15) um einen Außenläufermotor handelt, bei dem das Motorgehäuse bereits die erste Stufe des Getriebes bildet. Daher zieht der Fachmann eine druckfeste Kapselung des Motors keineswegs in Betracht.

383 Abgesehen davon beruht die Betrachtung einzelner Bauteilgehäuse als Gerätegehäuse im Sinne des Streitpatents zur Überzeugung des Senats auf einer rückschauenden Betrachtung in Kenntnis der Erfindung, da für den Fachmann offensichtlich ist, dass gemäß Streitpatentschrift mit dem ersten sowie dem zweiten Gehäuse nicht die üblichen Bauteilgehäuse gemeint sind, wie das Gehäuse des Motors oder der einzelnen Bauteile der Steuerelektronik.

384 4.5.3 Auch ausgehend von einem Stellantrieb, wie er aus der Druckschrift GaAB35 bekannt ist, gelangt der Fachmann nicht in naheliegender Weise zur Erfindung.

385 Der Fachmann hat aus dem vorliegenden Stand der Technik zwar Vorbilder, die Bedieneinheit zur Parametrierung des Motors und der Steuerelektronik, die in der GaAB35 erwähnt ist (Spalte 3, Zeilen 23 bis 25 „process computer - controller 16“), direkt an dem explosionsgeschützten Gehäuseteil 18 anzuordnen, in dem die Steuerelektronik untergebracht ist (Spalte 3, Zeilen 25 bis 27). So kann gemäß jeder der Druckschriften GaAB20 (Spalte 4, Zeilen 21 bis 27; Spalte 7, Zeilen 8 bis 17), GaAB23 (Figur 1), GaAB40 (Seite 1, Zeilen 122 bis 126) sowie GaAB69 (Spalte 3, Zeilen 18 bis 26) eine Bedieneinheit direkt an einem druckfesten Gehäuse angeordnet sein.

386 In der Druckschrift GaAB40 ist zudem ausdrücklich erwähnt, dass die Bedieneinheit eigensicher ausgeführt sein soll, wenn sie in einer explosionsgefährdeten Umgebung betrieben wird (Seite 2, Zeilen 28 bis 31). Auch die im Hinblick auf die Anbringung von Bedieneinheiten seitens der Klägerin weiter genannten Druckschriften GaAB40 bis GaAB44 und GaAB46 legen dem Fachmann jedoch eine Kombination von eigensicher ausgeführter und vergossener Bedieneinheit nicht nahe, welche dadurch eine Bedienung unter Spannung während des Betriebs ermöglichen soll. Druckschrift CH 668 125 A5 [GaAB46], die eine Waage beschreibt, bildet zudem für die Konstruktion von explosionsgeschützten Antrieben keinen einschlägigen Stand der Technik.

387 Auch wenn dem Fachmann im Zusammenhang mit explosionsgeschützten Gehäusen die Verwendung von Vergussmasse bekannt ist, wozu die Klägerin die Druckschrift EP 0 827 244 A2 (GaAB54) als Beispiel anführt, veranlasst dies den Fachmann nicht zu einer Kombination von eigensicher ausgeführter und vergossener Bedieneinheit, zumal die zitierte Druckschrift nicht das Sichern einer Bedienkomponente, sondern den Zusammenbau von Gehäuseteilen betrifft.

388 Des Weiteren gibt weder die Druckschrift GaAB35 noch eine andere Druckschrift, die einen Stellantrieb mit einem vergleichbaren mechanischen Aufbau zeigt, dem Fachmann Anlass, ein zusätzliches Außengehäuse vorzusehen.

389 Aus der Druckschrift US 5 073 736 A [GaAB14] ist zwar bei einem Motor für eine Fass- oder Behälterpumpe bekannt, ein Außengehäuse 28 vorgesehen (Spalte 4, Zeilen 3 bis 12), das zwei explosionsgeschützte Gehäuse umgibt (Spalte 5, Zeilen 35 bis 42).

390 Das aus der Druckschrift GaAB14 bekannte Außengehäuse dient jedoch der Kühlung der innenliegenden hermetisch dichten Gehäuse (Spalte 4, Zeilen 14 bis 20), um die, bei einer Pumpe im häufig vorkommenden Dauerbetrieb, entstehende Hitze abzuführen. Ein derartiger Dauerbetrieb tritt bei Stellantrieben für Klappen und Armaturen jedoch nicht auf, sodass die Druckschrift GaAB14 den Fachmann nicht veranlasst, bei einem Stellantrieb für eine Armatur ein Außengehäuse vorzusehen.

391 Auch die Einbeziehung des Schutzes vor Explosionen durch Stäube, wie er in dem Gutachten TW A14 (Seite 15, vorletzter Absatz) aus dem parallelen Verletzungsverfahren ausgeführt ist, führt keineswegs zu einem derartigen nicht explosionsgeschützten Außengehäuse.

392 Vielmehr müsste das Außengehäuse, sollte es dem besagten Schutz vor Staubexplosionen dienen, konsequenterweise explosionsgeschützt ausgeführt sein.

393 Abgesehen davon geht der Fachmann davon aus, dass ein Gehäuse, das unter anderem vor einer Explosion von Gasen und Dämpfen schützt, zugleich auch vor Staubexplosionen schützen kann. Im Übrigen wird in der Druckschrift GaAB35 eine derartige Unterscheidung nicht vorgenommen, sodass der Fachmann mitliest, dass die dortigen „explosion proof characteristics“ alle relevanten Explosionsursachen berücksichtigen.

394 4.5.4 Soweit die Klägerin dartut, aufgrund der mit einem zusätzlichen Außengehäuse verbundenen Möglichkeiten, die Gesamtanordnung in geeigneter Weise zu befestigen sowie mit einer Beschriftung zu versehen, habe der Fachmann Anlass ein solches vorzusehen, ist für den Senat nicht nachvollziehbar, dass insbesondere das nicht explosionsgeschützte Gehäuse diese Möglichkeiten nicht bieten sollte.

395 Auch ein zusätzlicher Schutz von bewegten Teilen, insbesondere Antriebswellen, den die Klägerin als Anlass für ein schützendes Außengehäuse nennt, ist nach Erkenntnis des Senats bei einem Antrieb, bei dem Getriebe, Federrücklauf sowie Handhabungseinrichtungen ohnehin in einem Gehäuse angeordnet sind, nicht erforderlich, so dass auch hierin kein Anlass für den Fachmann ersichtlich ist, ein zusätzliches Außengehäuse vorzusehen.

396 4.5.5 weniger nahe als der vorstehend erläuterte Stand der Technik. Die Klägerin hat im Übrigen nichts von dieser Beurteilung Abweichendes geltend gemacht.

397 Daher ist unbeachtlich, dass es sich dabei teilweise um Dokumente handelt, die erst nach dem Prioritätsdatum des Streitpatents veröffentlicht wurden.

398 Ebenso war nicht zu klären, ob die von der Klägerin geltend gemachte Vorbenutzung in der Öffentlichkeit tatsächlich stattgefunden hat, da der Fachmann deren Gegenstand ohnehin nicht mit einem Stellantrieb, wie er beispielsweise aus der Druckschrift GaAB35 bekannt ist, kombiniert hätte.

399 ist somit durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik weder bekannt noch nahegelegt.