und das erste Streckwalzenpaar

und das dritte Streckwalzenpaar (30) der ersten Towführungsbahn (2)

44 und ein zweites Bremswalzenpaar

und das zweite Streckwalzenpaar

und das vierte Streckwalzenpaar (31) der zweiten Towführungsbahn (3) zugeordnet sind,

45 1l wobei das erste Bremswalzenpaar (26) und das zweite Bremswalzenpaar

46 getrennt durch jeweils separat zugeordnete Betätigungsorgane

47 betätigbar sind, mit denen die von den Bremswalzenpaaren (26, 27)

48 auf die Filtertowstreifen (4, 6) ausgeübte Bremskraft beeinflußbar ist.

49 Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 6 wird auf die B2-Patentschrift (im Folgenden: Streitpatentschrift) verwiesen.

50 Die Klägerin greift das erteilte Streitpatent in vollem Umfang – und im Weiteren alle von der Beklagten hilfsweise verteidigten, geänderten Fassungen – mit den Nichtigkeitsgründen der unzulässigen Erweiterung, der mangelnden Ausführbarkeit und der fehlenden Patentfähigkeit mangels Neuheit und erfinderischer Tätigkeit an.

51 In der Fassung des Streitpatents nach Hilfsantrag 1 ist in den Merkmalen 1f und 1g des Patentanspruchs 1 dreimal das „/oder“ im „und/oder“ gestrichen worden bei im Übrigen unveränderten Unteransprüchen 2 bis 6.

52 Hinsichtlich des Wortlauts der Fassungen des Streitpatents nach den weiteren Hilfsanträgen 2 bis 10 wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 25. Februar 2021 und 3. März 2022 verwiesen.

53 Die Klägerin meint, dass das geltende Streitpatent in Anspruch 1 eine technische Lehre definiere, die in mehrfacher Hinsicht so nicht in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sei. Weil der Anspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1 ebenfalls unzulässige Erweiterungen aufweise, sei der Hilfsantrag 1 bereits unzulässig.

54 Außerdem sieht die Klägerin den Gegenstand des geltenden Streitpatents wegen sich widersprechender technischer Angaben in den Merkmalen 1h bis 1i des Anspruchs 1 und weil aufgrund der „und/oder“-Kombination in Merkmal 1f insgesamt sieben Vorrichtungen beansprucht seien, von denen im Streitpatent aber nur eine Variante durch ein Ausführungsbeispiel offenbart sei, als für den Fachmann nicht ausführbar offenbart an.

55 Den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit stützt die Klägerin auf folgende Druckschriften:

56 WK1 GB 2 265 298 A

57 WK2 US 5,060,664

58 WK3 US 4,259,769

59 WK4 US 4,132,189

60 WK5 Celanese Training Manual, mit Vermerk „© 1994“

61 WK6 US 4,583,557

62 WK7 EP 0 895 722 A1

63 WK8 DE 101 55 292 A1 (Veröffentlichung 15.05.2003)

64 WK9 US 5,725,467 A

65 WK10 DE 28 04 458 A1

66 WK11 Auszug aus der Broschüre HiLite aus dem Jahr 1998

67 WK12 US 3,974,007

68 WK13 = WK4

69 und führt hierzu aus, dass die Druckschrift WK1 den Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorwegnehme, jedenfalls beruhe dieser ausgehend von der WK1 i.V.m. der Druckschrift WK2 oder der WK6 oder i.V.m. Fachwissen nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die mangelnde Patentfähigkeit der Unteransprüche 2 bis 6 werde durch die Druckschriften WK1, WK2, WK4, WK7, WK8 bis WK10 nachgewiesen. Auch der Gegenstand des Streitpatents in den Fassungen der Hilfsanträge sei nicht patentfähig.

70 Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 17. November 2021 und einen weiteren rechtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2022 erteilt.

71 Die Klägerin beantragt,

72 das europäische Patent 2 292 107 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.

73 Die Beklagte beantragt,

74 die Klage abzuweisen,

75 hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent eine der Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 10, eingereicht mit den Schriftsätzen vom 25. Februar 2021 (Hilfsanträge 1 bis 4) und vom 3. März 2022 (Hilfsanträge 5 bis 10), erhält.

76 Sie tritt der Auffassung der Klägerin in allen Punkten entgegen. Keiner der von der Klägerin angeführten Nichtigkeitsgründe läge vor. Denn weder sei das geltende Streitpatent unzulässig erweitert noch nicht ausführbar offenbart. Auch könne keine der von der Klägerin genannten Druckschriften zur Bejahung der fehlenden Patentfähigkeit des Streitpatents führen, insbesondere nicht die WK1, weil sie weder neuheitsschädlich sei noch ausgehend von dieser der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 nahegelegt sei. Denn das Merkmal 1e sei jedenfalls der WK1 nicht zu entnehmen und ergebe sich für den Fachmann auch nicht in naheliegender Weise ausgehend von dieser Entgegenhaltung. Jedenfalls sei das Streitpatent in einer der Fassungen nach den Hilfsanträgen rechtsbeständig.

77 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Schrift-sätze der Parteien nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte Bezug genommen.

80 Gegenstand des Streitpatents ist gemäß dem Absatz [0001] der Streitpatentschrift eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial für die Herstellung von Filtern für stabförmige Rauchartikel wie beispielsweise Zigaretten, mit

81 - Filtertowbereitstellungsmitteln zur Bereitstellung von mindestens zwei Filtertowstreifen,

82 - mindestens zwei Towführungsbahnen,

83 von denen in jeder Towführungsbahn ein Filtertowstreifen geführt wird, und

84 - Bearbeitungseinrichtungen zum Bearbeiten der Filter.

85 Absatz [0002] nennt zwei Druckschriften, DE 42 09 789 A1 und DE 43 08 093 A1, aus denen je eine Vorrichtung zur Herstellung von Filterstäben im Zweistrang-Verfahren mit einer Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial bekannt sei.

86 Beide Druckschriften offenbaren Vorrichtungen, bei denen auf insoweit bekannte Weise Filtertowstreifen, z.B. aus Celluloseacetatfäden, von einem Ballen abgezogen und mittels Bearbeitungseinrichtungen durch Ausbreiten, Strecken und Behandeln mit einem Weichmacher aufbereitet werden.

87 Das Ausbreiten des bzw. der Filtertowstreifen erfolgt mittels Ausbreiterdüsen. Zum Strecken, auch Recken genannt, durchläuft der ausgebreitete Filtertowstreifen erst ein Bremswalzenpaar und dann zwei Streckwalzenpaare. Dabei erfolgt eine Vorreckung des Filtertowstreifens zwischen dem Bremswalzenpaar und dem ersten Streckwalzenpaar. Eine weitere Reckung erfolgt dadurch, dass das zweite Streckwalzenpaar mit höherer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben wird als das erste Streckwalzenpaar. Zum Behandeln durchläuft der ausgebreitete und gestreckte bzw. gereckte Filtertowstreifen eine Sprühkammer, in der er mittels einer rotierenden Bürstenwalze mit Weichmacherflüssigkeit besprüht wird.

88 Die so aufbereiteten Filtertowstreifen werden dann an eine Filterstrangeinheit abgegeben, die daraus durch Umhüllen mit einem Hüllmaterialstreifen Filterstränge herstellt, die schließlich in Filterstäbe zerschnitten werden.

89 Die im Absatz [0003] angegebene Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art weiter zu verbessern, soll gemäß dem Absatz [0004] durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst werden. Im Absatz [0005] ist dazu angegeben, dass erfindungsgemäß vor allem nicht nur zwei Filtertowstreifen gleichzeitig aufbereitet werden, sondern die Bearbeitungseinrichtungen in Bezug auf jede Towführungsbahn separat steuerbar sind.

90 Der hierfür zuständige Fachmann ist ein Dipl.-Ing. oder Master (FH/HAW) des Maschinenbaus mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Konstruktion und Entwicklung von Maschinen zur Herstellung von Filtern für die Zigarettenindustrie.

91 In der mit dem Hauptantrag verteidigten geltenden Fassung des Streitpatents ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht patentfähig, da er sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Entgegenhaltung WK1 ergibt. Es kommt daher nicht darauf an, ob bezüglich des Gegenstands des geltenden Anspruchs 1 einer der weiterhin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der mangelnden ausführbaren Offenbarung und/oder des Hinausgehens über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung vorliegt.

93 Die Vorrichtung des Anspruchs 1 betrifft eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial mit Filtertowbereitstellungsmitteln, mit zwei Towführungsbahnen für zwei Filtertowstreifen und gemäß Merkmal 1d mit

94 1d Bearbeitungseinrichtungen (24, 44)

95 zum Bearbeiten der Filtertowstreifen (4, 6),

96 bei welcher jeder Towführungsbahn (2, 3)

97 eine eigene Bearbeitungseinrichtung (26, 28, 30, 49; 27, 29, 31, 50)

98 zugeordnet ist, die separat steuerbar ist.

99 Aus Merkmal 1d für sich betrachtet folgt noch nicht, was bei diesen zwei Bearbeitungseinrichtungen separat steuerbar sein muss, vielmehr würde es gemäß Merkmal 1d allein insoweit ausreichen, wenn ein einziger, beliebiger Parameter für die beiden Towführungsbahnen separat, d.h. unabhängig von der jeweils anderen Towführungsbahn steuerbar ist.

100 Im Merkmal 1f ist zu diesen Bearbeitungseinrichtungen weiter angegeben, dass

101 1f jede Bearbeitungseinrichtung Mittel (26, 28, 30, 49; 27, 29, 31, 50)

102 zum Ausbreiten, Recken und/oder Behandeln des Filtertowmaterials

103 aufweist.

104 Aus der Formulierung „und/oder“ ergeben sich sieben Möglichkeiten. Jede der Bearbeitungseinrichtungen des Merkmals 1d weist demnach

105 entweder

106 (1.) Mittel zum Ausbreiten

107 oder

108 (2.) Mittel zum Recken

109 oder

110 (3.) Mittel zum Behandeln

111 oder

112 (4.) Mittel zum Ausbreiten und Mittel zum Recken

113 oder

114 (5.) Mittel zum Recken und Mittel zum Behandeln

115 oder

116 (6.) Mittel zum Behandeln und Mittel zum Ausbreiten

117 oder

118 (7.) Mittel zum Ausbreiten und Mittel zum Recken und Mittel zum Behandeln

119 auf.

120 Für jede der sieben Möglichkeiten gilt jedoch aufgrund der Formulierung „aufweist“ in Merkmal 1f, dass weitere Mittel nicht ausgeschlossen sind. Beispielsweise ist für eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial, bei der jede der Bearbeitungseinrichtungen des Merkmals 1d gemäß der dritten der sieben Möglichkeiten des Merkmals 1f „Mittel zum Behandeln“ „aufweist“, damit nicht ausgeschlossen, dass diese Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial auch Mittel zum Ausbreiten und Recken aufweist.

121 Auch entnimmt der Fachmann bereits den ersten fünf Absätzen der Beschreibungseinleitung, dass erfindungsgemäß vorgesehen ist, eine an sich bekannte Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial, die Filtertowstreifen mittels Bearbeitungseinrichtungen mit Mitteln zum Ausbreiten und Mitteln zum Recken und Mitteln zum Behandeln mit Weichmacher aufbereitet, vor allem dadurch zu verbessern, dass die für die zwei Filtertowstreifen in bekannter Weise vorgesehenen Bearbeitungseinrichtungen erfindungsgemäß separat, d.h. unabhängig voneinander steuerbar sind, siehe dazu insbesondere den ersten Satz des Absatzes [0005].

122 Für den Fachmann ergibt sich daher aus dem „und/oder“ im Merkmal 1f - nicht, dass in den sechs der sieben Fälle (1. bis 6.), bei denen die Bearbeitungseinrichtungen des Merkmals 1d nicht sowohl Mittel zum Ausbreiten als auch Mittel zum Recken als auch Mittel zum Behandeln aufweisen müssen, etwa vorgesehen wäre, erfindungsgemäß Filtertow ohne die jeweils nicht genannten Mittel aufzubereiten, also z.B. im Fall der dritten der sieben Möglichkeiten des Merkmals 1f „Mittel zum Behandeln“ ohne vorheriges Ausbreiten und Recken, - sondern, dass nur die jeweils genannten Mittel erfindungsgemäß ausgebildet sein müssen, nämlich indem u.a. gemäß dem Merkmal 1d jeder Towführungsbahn eine eigene Bearbeitungseinrichtung mit diesen Mitteln zugeordnet ist, die separat steuerbar ist.

123 Wenn also beispielsweise jede Bearbeitungseinrichtung gemäß dem dritten der sieben Fälle des Merkmals 1f „Mittel zum Behandeln“ „aufweist“, so müssen nur die Mittel zum Behandeln erfindungsgemäß ausgeführt sein. Die Mittel zum Ausbreiten und Recken können dagegen beliebig ausgeführt sein, sie können beispielsweise entgegen dem Merkmal 1d nur einmal für beide Towführungsbahnen gemeinsam ausgebildet sein, oder zwar separat für jede der beiden Towführungsbahnen ausgebildet sein, aber nicht separat steuerbar sein.

124 Wenn dagegen beispielsweise gemäß dem siebten der sieben Fälle des Merkmals 1f jede der zwei Bearbeitungseinrichtungen des Merkmals 1d sowohl Mittel zum Ausbreiten als auch Mittel zum Recken als auch Mittel zum Behandeln aufweist, so ergibt sich hinsichtlich der im Merkmal 1d geforderten separaten Steuerbarkeit, dass jedes dieser Mittel separat steuerbar sein muss. In diesem Fall reicht es also nicht aus, wenn ein Parameter pro Bearbeitungseinrichtung für die beiden Towführungsbahnen separat, d.h. unabhängig von der jeweils anderen Towführungsbahn steuerbar ist, sondern es müssen sowohl die zwei Mittel zum Ausbreiten als auch die zwei Mittel zum Recken als auch die zwei Mittel zum Behandeln für die beiden Towführungsbahnen separat, d.h. unabhängig von der jeweils anderen Towführungsbahn steuerbar sein.

125 Auch aus den Merkmalen 1d und 1f im Zusammenhang betrachtet folgt jedoch nicht, was bei diesen Mitteln separat steuerbar sein muss, vielmehr reicht es insoweit aus, wenn jeweils ein beliebiger Parameter, also je einer für die zwei Mittel zum Ausbreiten, für die zwei Mittel zum Recken und/oder für die zwei Mittel zum Behandeln für die beiden Towführungsbahnen separat, d.h. unabhängig von der jeweils anderen Towführungsbahn steuerbar ist.

126 Im Merkmal 1g ist angegeben, dass,

127 1g(I) jeder Towführungsbahn (2; 3) Mittel (26, 28, 30, 49; 27, 29, 31, 50)

128 zum Ausbreiten, Recken und/oder Behandeln des Filtertowmaterials

129 zugeordnet sind

130 1g(II) und die Mittel zum Ausbreiten, die Mittel zum Recken

131 und/oder die Mittel zum Behandeln jeweils eine Einheit bilden,

132 in der sie quer zur Richtung der Towführungsbahnen (2, 3)

133 nebeneinander angeordnet sind

134 Im ersten Teil des Merkmals 1g sind die Mittel zum Ausbreiten, Recken und/oder Behandeln des Filtertowmaterials ohne bestimmten Artikel genannt. Trotzdem entnimmt der Fachmann dem Anspruch 1 unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Figuren, dass hier nicht weitere Mittel (zum Ausbreiten, Recken und/oder Behandeln des Filtertowmaterials) gemeint sind, die zu den bereits im Merkmal 1f genannten Mitteln (zum Ausbreiten, Recken und/oder Behandeln des Filtertowmaterials) hinzukommen, sondern dass die bereits im Merkmal 1f eingeführten Mittel gemeint sind.

135 Das ergibt sich bereits daraus, dass gemäß der Beschreibungseinleitung, siehe insbesondere den ersten Satz des Absatzes [0005], erfindungsgemäß vorgesehen ist, eine an sich bekannte Vorrichtung, die Filtertowstreifen mittels Bearbeitungseinrichtungen mit Mitteln zum Ausbreiten, Recken und Behandeln mit Weichmacher aufbereitet, vor allem dadurch zu verbessern, dass die für die zwei Filtertowstreifen vorgesehenen Bearbeitungseinrichtungen separat, d.h. unabhängig voneinander steuerbar sind. Dagegen wird patentgemäß nicht gelehrt, einige der Mittel zum Ausbreiten, Recken und Behandeln wegzulassen oder zu verdoppeln.

136 Dass im ersten Teil des Merkmals 1g nicht zusätzliche Mittel gemeint sein können, die zu den bereits im Merkmal 1f genannten Mitteln hinzukommen, folgt weiterhin auch aus einem Vergleich mit dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel, das eine Maschine zeigt, die Mittel zum Ausbreiten, Recken und Behandeln mit Weichmacher aufweist, die einmal, nicht dagegen zweimal, für jede der zwei Towführungsbahnen vorgesehen sind. Die in den Figuren dargestellte Maschine ist ausdrücklich erfindungsgemäß, entspricht also dem geltenden Anspruch 1, was sich sowohl aus dem ersten Satz des Absatzes [0020] ergibt, als auch daraus, dass der Anspruch 1 mit den in Klammern genannten Bezugszeichen ausdrücklich darauf hinweist, dass die dargestellte Maschine einschließlich ihrer mit den jeweiligen Bezugszeichen bezeichneten Teile ein Ausführungsbeispiel für eine dem Anspruch 1 entsprechende Vorrichtung darstellt.

137 Dass im Merkmals 1g nicht zusätzliche, zu den Mitteln des Merkmals 1f hinzukommende Mittel zum Ausbreiten, Recken und/oder Behandeln mit Weichmacher gemeint sind, ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Anspruch 1 in den Merkmalen 1f und 1g mittels der angeführten Bezugszeichen ausdrücklich auf dieselben Mittel (26, 28, 30, 49; 27, 29, 31, 50) und (26, 28, 30, 49; 27, 29, 31, 50) als Beispiele für sowohl dem Merkmal 1f als auch dem Merkmal 1g gemäße Mittel hinweist.

138 Diesem Verständnis des Merkmals 1g steht auch nicht entgegen, dass die Formulierung im ersten Teil des Merkmals 1g, wonach die Mittel jeder Towführungsbahn zugeordnet sind, für sich gesehen den Merkmalen 1d und 1f des Anspruchs 1 in der geltenden Fassung nichts hinzufügt (denn um separat, d.h. unabhängig voneinander, steuerbar zu sein zu können, muss es mindestens zwei Mittel für zwei Towführungsbahnen geben; wenn es weiterhin insgesamt nur genau zwei Towführungsbahnen gibt, sind die Mittel zwangsläufig jeder Towführungsbahn zugeordnet). Warum das Merkmal 1g eine redundante Angabe enthält, erklärt sich für den Fachmann, der die Patentschrift aufmerksam liest, bereits aus dem ersten Absatz der Beschreibung. Dort ist angegeben, die Erfindung betreffe eine Vorrichtung mit nicht nur genau zwei Towführungsbahnen für genau zwei Filtertowstreifen, wie im Fall des Ausführungsbeispiels und wie in den Merkmalen 1b und 1c des Anspruch 1 in der geltenden Fassung angegeben, sondern mit mindestens zwei Towführungbahnen für mindestens zwei Filtertowstreifen. Daraus ergibt sich unmittelbar, auch ohne dazu die ursprüngliche Anmeldung hinzuziehen zu müssen, dass offensichtlich bei der Formulierung der Anmeldung ursprünglich beabsichtigt war, auch für Vorrichtungen mit mehr als zwei Towführungsbahnen, also z.B. drei, vier oder mehr Towführungsbahnen, Patentschutz zu begehren. Für diesen Fall ist die Formulierung im ersten Teil des Merkmals 1g, wonach die Mittel jeder Towführungsbahn zugeordnet sind, nicht redundant, sondern eine Beschränkung, da ohne diese Angabe den Merkmalen 1d, 1f und 1g entsprechende Bearbeitungseinrichtungen beispielsweise bei einer Vorrichtung mit vier Towführungsbahnen als separat steuerbare Mittel z.B. zum Recken für die Towführungsbahnen 1 und 2 – nicht aber für die Towführungsbahnen 3 und 4 – und separat steuerbare Mittel z.B. zum Behandeln für die Towführungsbahnen 3 und 4 – nicht aber für die Towführungsbahnen 1 und 2 – ausgeführt sein könnten. Eine solche Ausführung der Vorrichtung wird (bzw. wurde) durch die Angabe im ersten Teil des Merkmals 1g ausgeschlossen, wonach die erfindungsgemäß separat steuerbaren Mittel jeder Towführungsbahn zugeordnet sein müssen.

139 Somit erklärt sich die Redundanz dieser Angabe im ersten Teil des Merkmals 1g für den Fachmann damit, dass der Anspruch 1 in der geltenden Fassung gegenüber der erkennbaren ursprünglichen Absicht, auch für Vorrichtungen mit mehr als zwei Towführungsbahnen Schutz zu erhalten, auf Vorrichtungen mit genau zwei Towführungsbahnen beschränkt ist.

140 Im Ergebnis entnimmt der Fachmann dem Merkmal 1g daher, dass die bereits im Merkmal 1f eingeführten Mittel (26, 28, 30, 49; 27, 29, 31, 50) zum Ausbreiten, Recken und/oder Behandeln des Filtertowmaterials jeder Towführungsbahn (2; 3) zugeordnet sein müssen und jeweils eine Einheit bilden müssen, in der sie quer zur Richtung der Towführungsbahnen (2, 3) nebeneinander angeordnet sind.

141 Aufgrund des in den Merkmalen 1f und 1g in „Mittel zum Ausbreiten, Recken und/oder Behandeln“ dreimal übereinstimmend verwendeten „und/oder“ entstehen sieben nebengeordnete Ansprüche, bei denen

142 entweder

143 (1.) die Mittel zum Ausbreiten

144 oder

145 (2.) die Mittel zum Recken

146 oder

147 (3.) die Mittel zum Behandeln

148 oder

149 (4.) die Mittel zum Ausbreiten und die Mittel zum Recken

150 oder

151 (5.) die Mittel zum Recken und die Mittel zum Behandeln

152 oder

153 (6.) die Mittel zum Behandeln und die Mittel zum Ausbreiten

154 oder

155 (7.) die Mittel zum Ausbreiten und die Mittel zum Recken

156 und die Mittel zum Behandeln

157 den Angaben des Anspruchs 1 entsprechend ausgeführt sein müssen.

158 Wenn also beispielsweise eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial Mittel zum Recken aufweist, die nicht den Angaben des Anspruchs 1 entsprechend ausgeführt sind, so steht dies nur dem zweiten, vierten, fünften und siebten dieser sieben nebengeordneten Ansprüche entgegen, nicht jedoch dem ersten, dritten und sechsten, die keine erfindungsgemäß ausgeführten Mittel zum Recken verlangen.

159 Die Merkmale 1h bis 1l, die die Mittel zum Recken beschreiben, können daher nur dann eine Rolle spielen, wenn eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertow weder Mittel zum Aufbereiten noch Mittel zum Behandeln entsprechend den Angaben des Anspruchs 1 aufweist. Sind dagegen wenigstens Mittel zum Ausbreiten oder Mittel zum Behandeln vorhanden, die dem Anspruch 1 entsprechen, so sind bei einer Prüfung, ob diese Vorrichtung insgesamt dem Anspruch 1 entspricht, die Merkmale 1h bis 1l ohne weitere Auswirkung auf das Ergebnis.

160 Aus den Merkmalen 1g und 1d im Zusammenhang betrachtet ergibt sich, dass die zwei Mittel zum Ausbreiten, die zwei Mittel zum Recken und die zwei Mittel zum Bearbeiten – soweit nach dem jeweils betrachteten der sieben Fälle erfindungsgemäß ausgeführt – einerseits gemäß Merkmal 1g jeweils eine Einheit bilden müssen, andererseits aber gemäß Merkmal 1d Teile zweier eigener Bearbeitungseinrichtungen sein müssen, also insoweit als zwei eigene Mittel ausgeführt sein müssen.

161 Daher stellt sich dem Fachmann die Frage, was oder wieviel dabei für die jeweiligen zwei Mittel mindestens gemeinsam ausgebildet sein muss, damit sie als Einheit bezeichnet werden können, und was oder wieviel dabei für die jeweiligen zwei Mittel mindestens separat oder unterschiedlich ausgebildet sein muss, damit dieselben zwei – eine Einheit bildenden – Mittel zugleich auch als zwei eigene Mittel bezeichnet werden können. Die Beschreibungseinleitung enthält dazu keine Definition. Der Fachmann entnimmt jedoch den in den Merkmalen 1d, 1f und 1g genannten Bezugszeichen für die „Mittel (26, 28, 30, 49; 27, 29, 31, 50)“, dass die Mittel zum Recken (26, 28, 30; 27, 29, 31) und die Mittel zum Behandeln (49; 50) des Ausführungsbeispiels erfindungsgemäß ausgeführt sind.

162 Dabei sind die Walzen (26, 28, 30; 27, 29, 31) der Mittel zum Recken sämtlich für beide Bahnen separat ausgeführt und separat angetrieben bzw. angesteuert, sie sind lediglich paarweise an einem gemeinsamen Bauelement der Vorrichtung gelagert, z.B. im Falle der angetriebenen Streckwalzen jeweils an einem gemeinsamen Rohr 36, siehe insbesondere Figuren 3 und 4 sowie Absätze [0025] bis [0027].

163 Die Mittel zum Behandeln sind dagegen für beide Towführungsbahnen gemeinsam in einem Gehäuse 46 und mit einer gemeinsamen rotierenden Bürste ausgeführt, separat voneinander sind nur die zwei Öffnungen (49; 50) ausgeführt, auf die auch in den Merkmalen 1d, 1f und 1g mit den Bezugszeichen „(49; 50)“ hingewiesen wird, deren Öffnungsweite separat verstellbar ist, um so separat regeln zu können, wieviel Weichmacher auf jeden der beiden Filtertowstreifen gelangt, siehe insbesondere Figur 5 sowie Absätze [0032] bis [0035].

164 Daraus ergibt sich für den Fachmann,

165 - dass es einerseits bereits ausreicht, wenn die paarweise nebeneinander angeordneten Mittel wenigstens ein Element gemeinsam haben (wie z.B. eine gemeinsame Lagerung 36 für zwei Walzen der Mittel zum Recken), damit sie eine Einheit gemäß dem Merkmal 1g bilden,

166 - und dass es andererseits bereits ausreicht, wenn bei den paarweise nebeneinander angeordneten Mitteln wenigstens ein Element separat voneinander ausgebildet ist (wie z.B. die zwei Öffnungen (49; 50) der Mittel zum Behandeln), das es ermöglicht, die beiden Mittel unabhängig voneinander zu steuern, damit sie eigene Mittel eigener Bearbeitungseinrichtungen gemäß dem Merkmal 1d bilden.

167 Gemäß dem Merkmal 1e ist die anspruchsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass

168 1e am Ende jeder Towführungsbahn (2, 3)

169 eine separate Entnahmeeinrichtung vorgesehen ist.

170 Zur Frage, wo das „Ende jeder Towführungsbahn“ ist, enthält das Streitpatent keine Definition. Dies lässt sich nur indirekt aus der Angabe im Absatz [0017] und auch [0044] der Beschreibung schließen, wonach es durch die Anordnung solcher separaten Entnahmeeinrichtungen möglich sei, verschiedene und insbesondere körperlich getrennt aufgestellte Filterstrangeinheiten oder Zigarettenherstellungsmaschinen zu bedienen. Demnach kommen zwei verschiedene Orte als Ende der Towführungsbahnen in Frage:

171 Das Ende jeder Towführungsbahn kann erstens dort sein, wo die zwei aufbereiteten Filtertows der Vorrichtung zum Aufbereiten entnommen und einer oder zwei nachgeschalteten Filterstrangeinheiten zugeführt werden, nämlich einer Doppelstrangmaschine oder zwei Einstrangmaschinen, vergleiche Absätze [0039] und [0040].

172 Das Ende jeder Towführungsbahn kann zweitens dort sein, wo die umhüllten und geschnittenen Filtertowstäbe der Filterstrangeinheit entnommen und einer oder zwei Zigarettenherstellungsmaschinen zugeführt werden.

173 Dazu passend enthält der Anspruch 1 keine Angaben dazu, ob die beanspruchte Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial eine Filterstrangeinheit umfasst oder nicht, dies wird weder verlangt noch ausgeschlossen.

174 Erst der auf den Anspruch 1 rückbezogene Anspruch 2 verlangt eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial einschließlich einer Filterstrangeinheit. Dies folgt daraus, dass der Anspruch 2 die Entnahmeeinrichtung des Merkmals 1e des Anspruchs 1 als eine Einrichtung zum Entnehmen geschnittener Filterstäbe beschreibt, die erst am Ausgang einer Filterstrangeinheit vorliegen. Daraus folgt sowohl, dass die Vorrichtung des Anspruchs 2 eine Filterstrangeinheit umfassen muss, als auch, dass die Vorrichtung des Anspruchs 1 eine Filterstrangeinheit umfassen kann.

175 Der Anspruch 3 verlangt explizit eine Vorrichtung nach Anspruch 1, die durch eine nachgeschaltete Filterstrangeinheit gekennzeichnet ist, also eine Filterstrangeinheit umfasst. Auch das bedeutet, dass die Vorrichtung des Anspruchs 1, auf den der Anspruch 3 rückbezogen ist, eine Filterstrangeinheit umfassen kann.

176 Zur Frage, wie Entnahmeeinrichtungen ausgeführt sein müssen, damit sie als je eine „separate Entnahmeeinrichtung“ gemäß dem Merkmal 1e des Anspruchs 1 bezeichnet werden können, lehrt das Streitpatent nichts, was über die Angabe im Absatz [0017] und auch [0044] hinausgeht, dass es mit separaten Entnahmeeinrichtungen möglich sei, verschiedene und insbesondere körperlich getrennt aufgestellte Filterstrangeinheiten oder Zigarettenherstellungsmaschinen zu bedienen. Konkrete gegenständliche Merkmale wie z.B. eine Einstoßtrommel oder eine Übergabespinne sind ausdrücklich dem Anspruch 2 vorbehalten. Daraus folgt, dass etwaige Einrichtungen unabhängig davon, wie sie ausgebildet sind, jedenfalls dann separate Entnahmeeinrichtungen gemäß Merkmal 1e sind, wenn es damit möglich ist, verschiedene und insbesondere körperlich getrennt aufgestellte Filterstrangeinheiten oder Zigarettenherstellungsmaschinen zu bedienen.

178 Die WK1 offenbart eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial für die Herstellung von Filtern für stabförmige Rauchartikel

179 (erster Absatz und Überschrift auf Seite 1: „apparatus for processing so-called filter tows“ als Teil einer Filterherstellungsmaschine „machine for making filters for rod-shaped smokers‘ products“)

180 wie beispielsweise Zigaretten

181 (Seite 1 letzte Zeile: „filter cigarettes“),

182 entsprechend dem Merkmal 1a,

183 mit Filtertowbereitstellungsmitteln

184 (Figur 1, 2 und Seite 10 zweiter Absatz: „source 7 of filamentary material“

185 mit zwei Ballen „bales“)

186 zur Bereitstellung von zwei Filtertowstreifen

187 (Figur 1, 2 und Seite 10 zweiter Absatz: „tows“ 4, 6),

188 entsprechend dem Merkmal 1b,

189 und mit zwei Towführungsbahnen

190 (Figur 1, 2 und Seite 11 erster Absatz: „paths 2, 3“)

191 von denen in jeder Towführungsbahn ein Filtertowstreifen geführt wird,

192 entsprechend dem Merkmal 1c.

193 Die Vorrichtung der WK1 weist weiterhin Bearbeitungseinrichtungen auf

194 mit Mitteln zum Ausbreiten

195 (Figur 1, 2 und Seite 11 unten: „banding devices 13, 14 and 27“),

196 Mitteln zum Recken

197 (Figur 1, 2 und Seite 11 letzter Absatz: „stretching unit 16“)

198 und Mitteln zum Behandeln mit Weichmacher

199 (Figur 1, 2 und Seite 12 erster Absatz: „unit 29 which serves

200 as a means to apply plasticizer“).

201 Die Mittel (29) zum Behandeln mit dem Weichmacher sind so ausgeführt, dass jeder der Towführungsbahnen (2, 3) eine eigene Zuführpumpe (36, 36) zugeordnet ist, die separat steuerbar ist, um die jedem der Tows (4, 6) zugeführte Weichmachermenge wählen zu können

202 (Seite 14 erster Absatz „two discrete variable delivery pumps 36, one for each of the tows 4 and 6“, „to select the quantity of plasticizer which is supplied to the respective tows“).

203 Das entspricht dem Merkmal 1d und dem dritten der sieben „und/oder“-Fälle des Merkmals 1f („Mittel zum Behandeln“).

204 Die Mittel (29) zum Behandeln der WK1 sind weiterhin, siehe Figur 2, jeder der beiden Towführungsbahnen (2, 3) zugeordnet, und bilden mit ihrem gemeinsamen Gehäuse („housing 31“) und den zwei Öffnungen („windows 34“), durch die der Weichmacher auf die Tows (4, 6) gelangt, eine Einheit, in der sie quer zur Richtung der Towführungsbahnen (2, 3) angeordnet sind.

205 Das entspricht auch dem dritten der sieben „und/oder“-Fälle des Merkmals 1g

206 („Mittel zum Behandeln“).

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

207 WK1, Ausschnitt aus Figur 2

208 Auf die Merkmale 1h bis 1l, die Mittel zum Recken beschreiben, die vorhanden sein können, aber nicht müssen, kommt es daher nicht an.

209 Das Merkmal 1e, wonach

210 1e am Ende jeder Towführungsbahn (2, 3)

211 eine separate Entnahmeeinrichtung vorgesehen ist,

212 ist in WK1 nicht offenbart, es ergibt sich jedoch in für den Fachmann naheliegender Weise aus der Lehre der WK1:

213 WK1 lehrt eine Maschine zum Herstellen von Filtern für z.B. Zigaretten, die eine Vorrichtung zum Aufbereiten von zwei Filtertowstreifen umfasst, und eine nachgeschaltete Filterstrangeinheit (rod forming unit / filter rod making unit 44), die aus den aufbereiteten Filtertowstreifen Stränge (rods) formt und diese schließlich zu Filterstrangabschnitten schneidet (Seite 14 unten: „subdivided by a so-called cutoff into filter rod sections“). Die so entstandenen Filter können danach laut Seite 15 oben der Filterstrangeinheit 44 entnommen und einer bekannten Zigarettenherstellungsmaschine zugeführt werden („can be admitted into a tipping machine of the type known as MAX“), die daraus Filterzigaretten herstellt, indem sie die Filter und entsprechende Tabakstrangabschnitte zusammenfügt.

214 Wie die Filter der Filterstrangeinheit 44 entnommen und weitertransportiert werden können, nämlich mit einer Einstoßtrommel 31 und einem Förderband 32, ist in Figur 1 und Spalte 7 Zeilen 53 bis 60 der US 5,060,664 (im Verfahren als WK2) beschrieben, auf die im zweiten Absatz auf Seite 1 der WK1 hingewiesen wird.

215 Die der Filterstrangeinheit vorgeschaltete Vorrichtung zum Aufbereiten von zwei Filtertowstreifen der WK1 umfasst, wie bereits ausgeführt, Mittel zum Ausbreiten, Recken und Behandeln, von denen die Mittel zum Recken (stretching unit 16) und die Mittel zum Behandeln (plasticizer applying unit 29) für jedes der beiden Tows (tows 4, 6) individuell verstellbar sind (individually adjustable), siehe insbesondere den Absatz im Übergang von Seite 21 auf Seite 22.

216 Mit Hilfe dieser individuellen Verstellmöglichkeiten ist es gemäß der Lehre der WK1 möglich, aus den zwei Tows 4 und 6 entweder Filterstäbe herzustellen, die in ihren Eigenschaften übereinstimmen, oder auch aus den zwei Tows 4 und 6 unterschiedliche Filterstäbe herzustellen, die sich in ihren Eigenschafen unterscheiden, siehe Seite 19 Ende des ersten Absatzes: „because the manufacturer wishes to ensure that the properties of products containing portions of the tow 4 will depart to a predetermined extent from the corresponding properties of products containing portions of the tow 6“, Seite 22 oben: „the establishment of predetermined differences between such sets of products“ und Seite 22 Mitte: „the possibility of ensuring that the characteristics of one set of ultimate products will match (or will depart to a predetermined extent from) the characteristics of each other set of ultimate products.

217 In dem Fall, dass die Maschine der WK1, wie hier in WK1 vorgeschlagen, dazu benutzt wird, aus den zwei Tows 4 und 6 voneinander verschiedene Filter herzustellen, ergibt sich zwangsläufig, diese auch verschiedenen Zigarettenherstellungsmaschinen („tipping machine[s] of the type known as MAX“) zuzuführen, nämlich

218 - die aus dem einen Tow 4 hergestellten Filter einer Zigarettenherstellungsmaschine zuzuführen,

219 - und die aus dem anderen Tow 6 hergestellten Filter einer anderen Zigarettenherstellungsmaschine zuzuführen,

220 um so aus den voneinander verschiedenen Filtern und entsprechenden Tabakstrangabschnitten zwei voneinander verschiedene Filterzigarettensorten herstellen zu können.

221 Die Einrichtung bzw. die Einrichtungen, die der Fachmann dazu einsetzt, sind, unabhängig davon wie sie ausgeführt sind, schon deshalb, weil sie zwei verschiedene Zigarettenherstellungsmaschinen bedienen, am Ende jeder Towführungsbahn vorgesehene separate Entnahmeeinrichtungen entsprechend dem letzten noch fehlenden Merkmal 1e des geltenden Anspruchs 1.

222 Die Beklagte hat eingewendet, selbst wenn es als durch WK1 nahegelegt betrachtet würde, die verschiedenen Filter verschiedenen Zigarettenherstellungsmaschinen zuzuführen, ergebe sich daraus nicht ohne weiteres, auch separate Entnahmevorrichtungen vorzusehen. Vielmehr sei es auch möglich – und durch die Lehre der WK1 auf Seite 21, möglichst viele Komponenten gemeinsam für beide Tows 4, 6 vorzusehen, nahegelegt – die nebeneinander aus der Filterstrangeinheit austretenden Filterstrangabschnitte in nebeneinander angeordneten Aufnahmen einer einzigen Einstoßtrommel aufzunehmen, und erst im nächsten Schritt die Filterstrangabschnitte trennscharf auf zwei separate Trommeln zu verteilen. Diese nahegelegte Ausführung entspreche nicht dem Merkmal 1e, da am Ende der Towführungsbahnen nicht separate Entnahmeeinrichtungen, sondern nur eine einzige Einstoßtrommel vorhanden sei, und dort wo dann auf diese einzige Einstoßtrommel folgend zwei separate Trommeln vorhanden seien, nicht das Ende der Towführungsbahnen sei.

223 Selbst wenn zu Gunsten der Beklagten unterstellt wird, dass es naheliegend sei,

224 - nicht entsprechend der Lehre der in WK1 genannten WK2 am Ende einer Towführungsbahn eine Einstoßtrommel und somit am Ende zweier Towführungbahnen zwei Einstoßtrommeln, je eine für jede Towführungbahn, vorzusehen,

225 - sondern eine gemeinsame Einstoßtrommel für beide Towführungsbahnen vorzusehen,

226 trägt dies jedoch nicht die von der Beklagten gezogene Schlussfolgerung, dass diese Ausführung mit einer gemeinsamen Einstoßtrommel nicht dem Merkmal 1e des Anspruchs 1 entspreche. Denn dass jede Entnahmeeinrichtung eine eigene Einstoßtrommel (oder Übergabespinne) aufweisen soll, woraus sich ergibt, dass zwei separate Entnahmeeinrichtungen auch je eine, also insgesamt zwei Einstoßtrommeln (oder Übergabespinnen) aufweisen müssen, ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Anspruchs 1, sondern dem Anspruch 2 vorbehalten. Der Anspruch 1 enthält dagegen keine Angaben, die die separaten Entnahmeeinrichtungen in irgendeiner Art körperlich-räumlich beschränken. Vielmehr sind diese nur funktional durch die Angabe in der Beschreibung definiert, dass es mit separaten Entnahmeeinrichtungen möglich sei, verschiedene und insbesondere körperlich getrennt aufgestellte Filterstrangeinheiten oder Zigarettenherstellungsmaschinen zu bedienen – wie durch WK1 nahegelegt.

227 Die Beklagte hat weiter eingewendet, es ergebe sich nicht zwangsläufig, die voneinander verschiedenen, aus den Tows 4 und 6 gemäß WK1 hergestellten Filter zur Herstellung verschiedener Zigaretten zu verwenden und sie deshalb verschiedenen Zigarettenherstellungsherstellungsmaschinen zuzuführen. Vielmehr sei es auch möglich, aus zwei voneinander verschiedenen Filterstäben sogenannte DUAL Filter herzustellen.

228 Dieser von der Beklagten geschilderte Einsatz der in WK1 gelehrten Maschine zur Herstellung von Vorprodukten für die nachfolgende Herstellung von DUAL Filtern mag möglich sein, er ergibt sich jedoch nicht in naheliegender Weise aus der WK1. Denn die WK1 bezeichnet die mit der gelehrten Maschine hergestellten Filterstäbe als Endprodukte (Seite 22 Mitte: „ultimate products“), die nach Verlassen der Filterstrangeinheit (rod forming unit / filter rod making unit 44) entweder einer Zigarettenherstellungsmaschine zugeführt werden (Seite 1 Ende: „transported into a filter tipping machine“, Seite 15 oben: „admitted into a tipping machine“, Seite 24 Mitte: „admission into … a tipping machine“) oder zwischengelagert werden (Seite 24 Mitte „admission into storage“). In beiden Fällen müssen die aus den zwei Tows 4, 6 hergestellten voneinander verschiedenen Filter an verschiedene Orte gebracht werden, und die dazu vorzusehenden Einrichtungen entsprechen somit dem Merkmal 1e.

229 Bezüglich der mit dem Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung des Streitpatents liegt keiner der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe vor. In dieser Fassung erweist sich der Gegenstand des Anspruchs 1 als patentfähig. Weiterhin geht der Gegenstand des Patents nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und ist die Erfindung ausführbar offenbart.

231 Die Merkmale 1f und 1g des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheiden sich von den Merkmalen 1f und 1g des geltenden Anspruchs 1 dadurch, dass jeweils das „/oder“ im „und/oder“ gestrichen wurde. Damit verbleibt von den sieben Möglichkeiten der Merkmale 1f und 1g des geltenden Anspruchs nur noch eine, nämlich, dass nun sowohl die Mittel zum Ausbreiten als auch die Mittel zum Recken als auch die Mittel zum Behandeln den Angaben des Anspruchs 1 entsprechend ausgeführt sein müssen, hinsichtlich der Merkmale 1d bis 1g also wie bereits zum geltenden Anspruch 1 erläutert.

232 Somit müssen nun, wie bereits zum Verständnis der Merkmale des geltenden Anspruchs 1 zum siebten der sieben „und/oder“-Fälle ausgeführt, sowohl die zwei Mittel zum Ausbreiten als auch die zwei Mittel zum Recken als auch die zwei Mittel zum Behandeln jeweils hinsichtlich wenigstens eines Parameters separat, d.h. unabhängig von dem entsprechenden, für die jeweils andere Towführungsbahn vorgesehenen Mittel steuerbar sein (Merkmale 1d und 1f) und jeweils als eine Einheit quer zur Richtung der Towführungsbahnen nebeneinander angeordnet sein (Merkmal 1g).

233 Hinsichtlich der Forderung der Merkmale 1d und 1g, dass die jeweiligen zwei Mittel sowohl als zwei eigene Mittel ausgeführt sein müssen, weil sie Teile zweier eigener Bearbeitungseinrichtungen sind, als auch eine Einheit bilden müssen, gilt das bereits zur Auslegung des geltenden Anspruchs 1 Gesagte entsprechend.

234 Damit eine Vorrichtung dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 entspricht, müssen folglich auch die Mittel zum Recken den Merkmalen 1h bis 1l entsprechen.

235 Im Merkmal 1h ist angegeben, dass

236 1h die eine Einheit bildenden Mittel zum Ausbreiten und/oder Recken

237 Streckwalzenpaare (28, 29, 30, 31) umfassen,

238 welche koaxial nebeneinander liegend gelagert sind

239 und jedem Streckwalzenpaar (28, 29, 30, 31)

240 ein eigener Antrieb zugeordnet ist, welcher separat steuerbar ist,

241 Nach dem Verständnis des Fachmanns sind, wie auch im Merkmal 1i ausdrücklich angegeben, für die zwei gemäß Merkmal 1c vorgesehenen Towführungsbahnen insgesamt vier Streckwalzenpaare erforderlich, nämlich zwei Streckwalzenpaare für jede Towführungsbahn, von denen das in Laufrichtung des Filtertows gesehen zweite Streckwalzenpaar mit höherer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben wird als das erste, so dass ein beide Streckwalzenpaare durchlaufender Filtertowstreifen gestreckt bzw. gereckt wird.

242 Der Fachmann entnimmt somit der Angabe, dass die Streckwalzenpaare koaxial nebeneinanderliegend gelagert sind, dass jedes der beiden Streckwalzenpaare der einen Towführungsbahn koaxial neben dem entsprechenden Streckwalzenpaar der anderen Towführungsbahn gelagert ist, was auch bedeutet, dass jede der beiden Walzen eines Streckwalzenpaares der einen Towführungsbahn koaxial neben der entsprechenden Walze des entsprechenden Streckwalzenpaares der anderen Towführungsbahn gelagert ist.

243 Weiter ist im Merkmal 1h angegeben, dass jedem der vier Streckwalzenpaare ein eigener, separat steuerbarer Antrieb zugeordnet ist, also die Umfangsgeschwindigkeit jedes Streckwalzenpaares separat steuerbar ist.

244 Im Merkmal 1i ist angegeben, dass jedes der vier Streckwalzenpaare

245 eine dünnere Walze mit einem geringeren Durchmesser

246 und eine dickere Walze mit einem höheren Durchmesser enthält,

247 die dickere Walze antriebslos gelagert und quer zu ihrer Drehachse

248 durch Betätigungsorgane separat verstellbar ist,

249 Jedes der vier Streckwalzenpaare enthält demnach eine dünnere und eine dickere Walze. Daraus, dass gemäß Merkmal 1h jedem Streckwalzenpaar ein Antrieb zugeordnet ist, und gemäß Merkmal 1i die dickere Walze antriebslos gelagert ist, folgt, dass die dünnere Walze angetrieben ist.

250 Weiter ist im Merkmal 1i angegeben, dass die dickere Walze quer zu ihrer Drehachse verstellbar ist. Die Richtungsangabe „quer zur Drehachse“ umfasst jede Bewegung, die innerhalb einer senkrecht zur Drehachse liegenden Ebene verläuft.

251 In der Ausführungsbeispielbeschreibung ist im Absatz [0029] erläutert, dass die Verstellbarkeit dazu dient, den Anpressdruck zu verstellen, mit dem die dickere Walze, die im Ausführungsbeispiel mit einer äußeren Gummischicht versehen ist, an die dünnere, angetriebene Walze angepresst wird, siehe Abs. [0029]. Dem entnimmt der Fachmann, dass ein sehr geringer Verstellweg, der nur einen Bruchteil der Dicke der äußeren Gummischicht der dickeren Walze beträgt, patentgemäß ausreicht.

252 Daraus, dass die gemäß Merkmal 1h jeweils paarweise koaxial nebeneinander liegend gelagerten dickeren Walzen der Streckwalzenpaare der beiden Towführungsbahnen gemäß Merkmal 1i unabhängig voneinander quer zu ihrer Drehachse verstellbar sein sollen, folgt für den Fachmann, dass die Angabe „koaxial“ im Merkmal 1h nicht in einem mathematischen Sinn als exakt koaxial gemeint ist, sondern in einem technischen Sinn als koaxial bis auf die geringfügigen Abweichungen, die sich aus der Querverstellung der Walzen zur Verstellung ihrer Anpresskraft ergeben.

253 Dass im Merkmal 1i das Verstellen der in Einzahl genannten dickeren Walze durch in Mehrzahl genannte Betätigungsorgane erfolgen soll, ist ein offensichtlich erkennbarer Formulierungsfehler. Denn wie sich auch aus der Beschreibung ergibt, siehe Spalte 7 Zeilen 27 bis 30, sollen die dickeren Walzen durch Betätigungsorgane verstellbar sein, also durch ein Betätigungsorgan pro dickerer Walze.

254 Für die insgesamt vier separat verstellbaren dickeren Walzen der vier Streckwalzenpaare sind demnach vier Betätigungsorgane erforderlich.

255 Im Merkmal 1j ist angegeben, dass

256 1j die Streckwalzenpaare (28, 29, 30, 31)

257 an einer vertikalen Rückwand (32) des Maschinengestells (20)

258 einseitig gelagert sind,

259 Die Streckwalzenpaare, d.h. alle vier Streckwalzenpaare, sind demnach einseitig gelagert, und zwar alle auf ein und derselben Seite.

260 Aus der Angabe des Merkmals 1k, wonach

261 1k ein erstes Bremswalzenpaar (26) und das erste Streckwalzenpaar (28)

262 und das dritte Streckwalzenpaar (30) der ersten Towführungsbahn (2)

263 und ein zweites Bremswalzenpaar (27) und das zweite Streckwalzenpaar (29)

264 und das vierte Streckwalzenpaar (31) der zweiten Towführungsbahn (3)

265 zugeordnet sind,

266 folgt, dass die Mittel zum Recken, deren Beschreibung mit dem Merkmal 1g begonnen hat, außer vier Streckwalzenpaaren, nämlich zwei pro Towführungsbahn, noch zwei Bremswalzenpaare umfassen, nämlich eines pro Towführungsbahn.

267 Die im Merkmal 1k zur Unterscheidung der Walzenpaare verwendeten Nummerierungen sind ohne Auswirkung auf den vom Anspruch geschützten Gegenstand.

268 Im Merkmal 1l ist schließlich angegeben, dass auch die Bremskraft der beiden Bremswalzenpaare unabhängig voneinander durch je ein dem jeweiligen Bremswalzenpaar zugeordnetes Betätigungsorgan beeinflussbar sein muss.

269 Im Ergebnis sind somit für die Mittel zum Recken für jede Towführungsbahn fünf unabhängig voneinander und unabhängig von der jeweils anderen Towführungsbahn vorgesehene Verstellmöglichkeiten vorgesehen:

270 - Bremskraft des Bremswalzenpaares (1l),

271 - Umfangsgeschwindigkeit des in Towlaufrichtung gesehen

272 ersten Streckwalzenpaares (1h),

273 - Anpressdruck der Walzen dieses Streckwalzenpaares (1i),

274 - Umfangsgeschwindigkeit des in Towlaufrichtung gesehen

275 zweiten Streckwalzenpaares (1h) und

276 - Anpressdruck der Walzen dieses Streckwalzenpaares (1i).

383 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO.

384 Vor dem Hintergrund, dass sich das Streitpatent lediglich in der eingeschränkten Fassung im Umfang des Hilfsantrags 1 als rechtsbeständig erwiesen hat, ist das Unterliegen der Beklagten mit 80 % und das der Klägerin mit 20 % zu bewerten. Denn infolge der Beschränkung des angegriffenen geltenden Streitpatents in diesem Umfang ist von vormals sieben möglichen Alternativen nur eine übriggeblieben, die zudem detaillierte Angaben zu den Mitteln zum Recken umfasst. Der Schutzumfang des geltenden Streitpatents ist damit in erheblichem Umfang reduziert worden und rechtfertigt die ausgeurteilte Kostenverteilung.

385 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.