77 Laut Streitpatent bezieht sich die Erfindung vor allem auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Codierung sog. Übergangsrahmen(„transition frames“) und Rahmen, die auf den Übergang in einem Schallsignal folgen, um die Fehlerfortpflanzung am Decodierer im Falle einer Rahmenlöschung zu reduzieren und/oder die Codiereffizienz vor allem am Anfang von stimmhaften Segmenten (sog. „Onset“-Frames) zu erhöhen. Insbesondere ersetze das Verfahren und die Vorrichtung das typischerweise in prädiktiven Codierern verwendete adaptive Codebuch durch ein Codebuch mit glottalen Impulsformen bei Übergangsrahmen und Rahmen, die dem Übergang folgen. Das Codebuch der glottalen Impulsformen könne ein festes Codebuch sein, das unabhängig von der vergangenen Anregung sei, wodurch, sobald die Rahmenlöschung vorüber wäre, Codierer und Decodierer dieselbe Anregung verwenden, so dass die Konvergenz zu einer ungestörten Synthese recht schnell erfolge. Bei der Onset-Rahmencodierung im traditionellen CELP-Verfahren (C ode- E xcited L inear P rediction) werde der Speicher für die vergangene Erregung mit Hilfe der rauschähnlichen Erregung des vorherigen stimmlosen oder inaktiven Rahmens aktualisiert, der sich stark von der aktuellen Erregung unterscheide. Hingegen könne die vorgeschlagene Technik den periodischen Teil der Erregung sehr genau aufbauen (Absatz 0002).

78 Ein aufgrund der Prädiktion bei CELP-basierten Sprachcodierern inhärentes Problem trete bei Übertragungsfehlern (gelöschte Rahmen oder Pakete) auf, nämlich wenn die Zustände von Codierer und Decodierer desynchronisiert werden. Wegen der Prädiktion sei die Auswirkung eines gelöschten Rahmens nicht auf den gelöschten Rahmen beschränkt, sondern breite sich nach der Löschung weiter aus, oft während mehrerer nachfolgender Rahmen, was zu sehr störenden wahrnehmbaren Auswirkungen führen könne (Absatz 0006).

79 Übergänge von stimmlosen zu stimmhaften Sprachsegmenten (z. B. zwischen einem Konsonanten oder einem inaktiven Zeitraum und einem Vokal) oder Übergänge zwischen zwei verschiedenen stimmhaften Segmenten (z. B. Übergänge zwischen zwei Vokalen) seien die problematischsten Fälle für die Verdeckung von Rahmenlöschungen. Wenn ein Übergang von einem stimmlosen zu einem stimmhaften Sprachsegment („voiced onset“, dt. Synonyme:   Einsatz, Ansatz oder Anlaut) verloren gehe, werde keine sinnvolle periodische Anregung im Speicher der vergangenen Anregung (im adaptiven Codebuch) gefunden. Im Codierer baue sich während des Onset-Rahmens die periodische Anregung im adaptiven Codebuch wieder auf, und der folgende stimmhafte Rahmen werde mit dieser codiert. Die meisten Verfahren zur Verdeckung von Rahmenfehlern würden die Informationen des letzten korrekt empfangenen Rahmens verwenden, um den fehlenden Rahmen zu kaschieren. Im Decodierer werde dagegen beim Verlust von Onset-Rahmen der Speicher mit der rauschähnlichen Anregung des vorherigen Rahmens aktualisiert.Somit fehle der periodische Teil der Anregung im adaptiven Codebuch des Decodierers und es könne mehrere Rahmen lang andauern, bis sich der Decodierer von diesem Verlust erholt (Absatz 0007).

80 Eine ähnliche Situation trete bei einem verlorenen stimmhaft-zu-stimmhaft-Übergang auf, da in diesem Fall die im adaptiven Codebuch vor dem Übergangsrahmen gespeicherte Anregung typischerweise sehr unterschiedliche Eigenschaften gegenüber der im adaptiven Codebuch gespeicherten Anregung nach dem Übergang habe, was bei der Kaschierung ebenfalls zu erheblichen Verzerrungen führen könne (Absatz 0008).

81 Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei es daher, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Codierung von Übergangsrahmen in einem prädiktiven Sprach- und/oder Audiocodierer bereitzustellen, um die Robustheit des Codierers gegenüber verlorenen Rahmen und/oder die Codiereffizienz zu verbessern. Eine weitere Aufgabe sei es, die Fehlerfortpflanzung in CELP-basierten Codecs zu eliminieren und die Codiereffizienz zu erhöhen, indem die rahmenübergreifende adaptive Codebuchsuche durch eine nicht-prädiktive Suche in einem Codebuch mit z. B. glottalen Impulsformen (“glottal-shape”) ersetzt werde.Dieserfordere keine zusätzliche Verzögerung und hätte eine vernachlässigbare zusätzliche Komplexität sowie keine Erhöhung der Bitrate im Vergleich zur herkömmlichen CELP-Codierung zur Folge (Absätze 0010 und 0011).

82 Diese Aufgaben würden durch eine Übergangsmodus-Einrichtung, eine Codiereinrichtung und eine Decodiereinrichtung gemäß den Vorrichtungsansprüchen 1, 10 und 20 sowie entsprechende Verfahren gemäß den Ansprüchen 22, 29 und 38 gelöst (Absatz 0012).

86 Das Streitpatent geht aus von einem fachüblichen Code-Excited Linear Prediction (CELP)-Sprachcodierer, der dem Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents im Rahmen seines allgemeinen Fachwissenswohlbekannt war (Absatz 0042).

87 Das Streitpatent gibt in den Figuren 1 a) (Codierer) und 1 b) (Decodierer) ein schematisches Blockschaltbild eines derartigen CELP-Codecs wieder und beschreibt in den Absätzen 0003 bis 0009 bzw. 0029 bis 0042 dessen Aufbau und Funktionsweise.

88 Wie der Fachmann weiß, ist es für die Funktionsweise eines CELP-Codecs essentiell, dass der Inhalt des adaptiven Codebuchs im Sender (Codierer) mit dem Inhalt des adaptiven Codebuchs im Empfänger (Decodierer) übereinstimmt. Denn nur dann wird der Empfänger an der Stelle im adaptiven Codebuch, die der übermittelte Verzögerungsparameter („pitch period“) anzeigt, den adaptiven Codevektor finden, den der Sender in seinem adaptiven Codebuch ermittelt hat.

89 Dieser Rückbezug auf vergangene Abschnitte des Anregungssignals bei der Codierung von Sprachsignalen, in dem das Prinzip der „Prädiktion“ zum Ausdruck kommt, ist sehr effizient, stellt jedoch ein Problem dar, wenn es zu Übertragungsfehlern kommt, und dadurch der Zustand des senderseitigen Codierers mit dem Zustand des empfängerseitigen Decodierers nicht mehr übereinstimmt, d. h. diese desynchronisiert werden. Dieses Problem wird im Absatz 0006 des Streitpatents thematisiert. Aufgrund der Prädiktion ist die Auswirkung eines gelöschten Rahmens zudem nicht auf diesen beschränkt, sondern breitet sich nach der Löschung (zeitlich) weiter aus, oft während mehrerer nachfolgender Rahmen, so dass störend wahrnehmbare Auswirkungen auftreten.

90 Wie das Streitpatent in den Absätzen 0007 und 0008 ausführt, sind die Folgen eines Rahmen- oder Paketverlusts besonders problematisch, wenn dabei der Übergang von einem stimmlosen zu einem stimmhaften Sprachsegment („Onset“; z. B. von einem Konsonanten oder eines inaktiven Zeitraums zu einem Vokal) oder der Übergang zwischen zwei unterschiedlichen stimmhaften Sprachsegmenten (z. B. zwischen zwei Vokalen) verloren geht.

91 Der modifizierte CELP-Codierer nach der technischen Lehre des Streitpatents unterscheidet sich von herkömmlichen CELP-Codierern dadurch, dass bei der Codierung eines Übergangsrahmensund ggf. folgender Rahmen die Anregung aus dem adaptiven Codebuch durch eine sog. Übergangsmodus-Anregung ersetzt wird, die aus einem speziell dafür vorgesehenen Übergangsmodus-Codebuch stammt, dessen Codevektoren unabhängig von einer früheren Anregung sind und sog. glottale Impulsformen aufweisen.

92 Die Figuren 19 a) bis 19 c) veranschaulichen den Effekt dieser streitpatentgemäßen sog. TM-Codierungstechnik („t ransition m ode (TM)“, Übergangsmodus) für ein Sprachsignal im Falle einer Rahmenlöschung eines Onset-Rahmens, nämlich die Abschwächung der Rahmenfehlerfortpflanzung gegenüber einem herkömmlichen CELP-Codec, wobei

97 Die erläuterungsbedürftigen Angaben, insbesondere in den unabhängigen Ansprüchen 1, 10 und 29 bzw. nebengeordneten Ansprüchen 22, 29 und 38 sind somit im Einzelnen wie folgt auszulegen:

100 Die technische Lehre, die allen Ansprüchen zugrunde liegt, basiert auf der Idee, eine Übergangsmodus-Einrichtung vorzusehen, die es ermöglicht, im Falle eines Übergangsrahmens im zu codierenden Schallsignal für dessen Codierung und/oder mindestens eines Rahmens, der auf den Übergang folgt, statt einer Anregung aus dem adaptiven Codebuch eine Anregung aus einem für diesen Zweck vorhandenen Übergangsmodus-Codebuch zu verwenden, wobei das Übergangsmodus-Codebuch ein Codebuch von glottalen Impulsformen (glottal impulse shapes) aufweist.

102 In Figur 3 ist als Beispiel für Übergänge ein Segment eines Sprachsignals mit einem Einsatz („ONSET“) und einem stimmhaften Übergang („VOICED TRANSITION“) abgebildet.

104 In den folgenden Ausführungen wird die in der Elektrotechnik teilweise vorgenommene Differenzierung zwischen „Impuls“, als einem einmaligen Ereignis und „Puls“, als sich wiederholende Folge von Impulsen, nicht berücksichtigt. Vielmehr werden die Begriffe im Wesentlichen synonym verwendet, entsprechend der englischsprachigen Fachliteratur, in der meist kein Unterschied zwischen „impulse“ und „pulse“ gemacht wird.

105 Die Klägerinnen sehen diesesÜbergangsmodus-Codebuch wegen des nichttechnischen Begriffs „glottal“ und wegen einer fehlenden Definition im Streitpatent im Wesentlichen als bereits durch die Verwendung von Einheitspulsen realisierbar an.

106 Die Beklagte hält für das Übergangsmodus-Codebuch eine Anzahl von prototypischen Formen von glottalen Impulsformen, wie exemplarisch und detailliert im Ausführungsbeispiel des Streitpatents beschrieben, für erforderlich, sieht den Begriff „glottale Impulsformen“ als technisch einschlägig an und argumentiert mit Verweis auf NK9/McElroy, dass ein Einheitspuls keine glottale Impulsform darstellen könne.

107 Nach Erkenntnis des Senats versteht der Fachmann die glottalen Impulsformen des erfindungsgemäßenÜbergangsmodus-Codebuchs – wie bereits in den Hinweisen ausgeführt und unter Berücksichtigung der Ausführungen der Parteien – folgendermaßen:

113 Hinsichtlich der erteilten Fassung des Streitpatents liegt der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit vor (Art. 138 Abs. 1 lit. a) i. V. m. Art. 54 EPÜ i. V. m. Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IntPatÜG).

116 Die Figur 1 der Druckschrift K10/NK2/Paksoy zeigt ein vereinfachtes Blockdiagramm des VRPS-Kodierungsschemas. Jeder 20 ms-Eingangsrahmen wird zunächst von einem VAD-Sprachaktivitätserkennungs-Algorithmus (Voice Activity Detection) als Front-End analysiert, der entscheidet, ob der Rahmen aktive Sprache (Speech) oder Hintergrundrauschen (Noise,non-speech) enthält. Wenn Hintergrundrauschenerkannt werden, wird mit einer sehr niedrigen Bitrate kodiert (Noise coding). Wird Sprache detektiert, wird der Eingangsrahmen phonetisch in eine von vier möglichen Kategorien klassifiziert (Phonetic classification). Jede dieser Kategorien entspricht einem CELP-Algorithmus, bei dem die Codiererkomponenten und Bit-Zuweisungen an den Inhalt des Sprachrahmens angepasst sind (Class-dependent CELP coding; Figur 1 und Seite 59, linke Spalte, letzter Absatz).

117 Aus der Druckschrift K10/NK2/Paksoy ist, in Worten des erteilten Anspruchs 10 ausgedrückt, Folgendes bekannt: Eine

118 10. Codiereinrichtung

119 (Seite 59, linke Spalte, erster Absatz: „In this paper we discuss a speech coder …Our coder, named Variable Rate Phonetic Segmentation (VRPS) … belongs to the family of CELP coders.“ und Seite 62, linke Spalte, Abschnitt 5., zweiter Satz: „The VRPS coder employs a different version of a CELP coding algorithm for each phonetic category.“ sowie Figur 2.)

120 10.1 zum Erzeugen einer Übergangsmodus-Anregung, die eine adaptive Codebuch-Anregung ersetzt

121 10.1.1 in einem Übergangsrahmen und/oder mindestens einem Rahmen, der auf den Übergang in einem Schallsignal folgt, mit:

122 (In K10/NK2/Paksoy wird ein phonetischer Klassifizierungsalgorithmus (phonetic classification) für Rahmen mit aktiver Sprache (active speech) durchgeführt (Abschnitt 4. PHONETIC CLASSIFICATION, Seite 60, rechte Spalte, letzter Absatz bis Seite 62, Tabelle 2), wobei diese stimmhafte (Voiced) oder stimmlose (Unvoiced) Laute oder einen Übergang (Onset) zwischen solchen Lauten umfassen können. Die Codierung wird je nach Klassifizierung des jeweiligen Unterrahmens vorgenommen, wobei zur Vereinfachung angenommen wird, dass jeweils wenigstens zwei gleichartige Unterrahmen aufeinander folgen (vgl. Seite 62, linke Spalte, zweiter Absatz). Somit kann – wie in Tabelle 2 dargestellt – jeder Rahmen in eine von vier Klassen (Class) klassifiziert werden, je nachdem, aus welchen Unterrahmen (Subframe) er besteht.

123 Übergangsrahmen im Sinne des Streitpatents sind somit Rahmen der Klassen „UO“ und „OV“, die einen Übergang von stimmlosen (Unvoiced) zu Einsatz-Unterrahmen (Onset) bzw. von Einsatz-Unterrahmen (Onset) zu stimmhaften Unterrahmen (Voiced) betreffen und die Einsatz-Unterrahmen einen Übergang von stimmlos zu stimmhaft enthalten (Seite 63Brückenabsatz linke/rechte Spalte: „5.1.3. Onset subframes … a transition from an unvoiced sound to a voiced sound, the glottal excitation undergoes a very rapid change.“.)

124 Wie in Abschnitt „5. CODING STRATEGIES“ beschrieben, ist je nach Klassifizierung eines Unterrahmens für die Codierung im Hinblick auf die Erzeugung einer Anregung ein Codieralgorithmus sowie ein entsprechendes Codebuch (shape codebook) festgelegt (Seite 62, linke Spalte, letzter Absatz: „The VRPS coder employs a different version of a CELP coding algorithm for each phonetic category.“ und Seite 62, rechte Spalte, zweiter Absatz: „Since VRPS is a CELP-type coder, the excitation parameters are shape vectors and gains selected from appropriate codebooks using an analysis-by-synthesis search technique. The properties of each shape codebook are determined by the properties of the phonetic class to be coded.“).

125 Die zu den Übergangsrahmen gehörenden Codebücher stellen damit Übergangsmodus-Codebücher im Sinne des Streitpatents dar und dienen zum Erzeugen einer Übergangsmodus-Anregung, deren Codierung in Abschnitt „5.1.3. Onset subframes“ beschrieben wird.

126 Ein adaptives Codebuch ist für den ersten stimmhaften Unterrahmen nach einem stimmlosen Unterrahmen nicht in der Lage, die periodischen Tonhöhenpulse („pitch pulses.“) mit ausreichender Güte die Anregung zu bilden, da in den vorangehenden stimmlosen Unterrahmen keine derartigen Tonhöhenpulse enthalten sind (Seite 63 rechte Spalte, erster Absatz: „Consider the first voiced subframe detected following an unvoiced segment. … An adaptive codebook will be unsuccessful in capturing these pitch pulses since the previous subframe is unvoiced and the past excitation does not contain any pitch pulses. Therefore it will not offer a useful first approximation to the overall excitation.“), was zur Qualitätsverminderung der synthetisierten Sprache für mehrere Unterrahmen führt (Seite 63, rechte Spalte, erster Absatz, letzter Satz: „Consequently, poor coding of the onset will degrade the quality of the synthesized speech for several subframes.“).

127 Deshalb wird im Codec nach K10/NK2/Paksoy die adaptive Codebuch-Anregungdurch eine Übergangsmodus-Anregungersetzt, die als zweistufige Anregung ausgeführt wird, wobei jede Stufe ein 10-Bit-Codebuch umfasst und in der ersten Stufe die Tonhöhenimpulse nachgebildet werden (Brückenabsatz Seite 63/64: „VRPS provides a remedy for this situation … thereby ensuring an effective coding of such transitions.We code onsets using a two-stage excitation structure. Each stage is a 10 bit sparse codebook. The first stage is intended to accurately capture the pitch pulses.“). Figur 3 gibt den Effekt der Onset-Kodierung wieder. Die mittlere Abbildung (b) zeigt, dass die Tonhöhenimpulse, die im Original (a) vorhanden sind, erkennbar besser reproduziert werden, im Vergleich zu einer Methode, mit der Onset-Übergangsrahmen als stimmhaft codiert werden (c).

128 10.2 einem Erzeuger eines Codebuch-Suchzielsignals,

129 (Dem Codebuch-Suchzielsignal im Streitpatent entspricht in K10/NK2/Paksoy das Referenzsignal s(n), aus dem durch Differenzbildung mit dem aus den verwendeten Codebüchern gebildeten Anregungssignal

(n) der Restfehler e(n) bestimmt und anschließend minimiert wird, wie im unteren rechten Teil der Figur 2 schematisch dargestellt. Dabei ist es für den Fachmann selbstverständlich, dass das Codebuch-Suchzielsignal s(n) vorher durch einen – in der Sprache des Streitpatents– „Erzeuger“, wie bei CELP-Codecs üblich, bereitgestellt und insbesondere durch verschiedene Komponenten wie Filter in ein geeignetes Format gebracht wird.)

130 10.3 einem Übergangsmodus-Codebuch zum Erzeugen eines Satzes von Codevektoren unabhängig von einer früheren Anregung,

131 10.3.1 wobei die Codevektoren des Satzes jeweils zu einer entsprechenden Übergangsmodus-Anregung gehören und

132 (K10/Paksoy weist für die Einsatz-Übergangs(unter)rahmen (onset subframes) eine zweistufige Anregungsstruktur auf, bei der statt des adaptiven Codebuchs ein dünnbesetztes Codebuch (sparse codebook) mit 10 Bit verwendet wird, das jeweils feste Sätze von Codevektoren mit Einheitspulsen und zentralbeschnittenen Gaußschen Vektoren enthält (Brückenabsatz Seite 63/64: „We code onsets using a two-stage excitation structure. Each stage is a 10 bit sparse codebook. The first stage is intended to accurately capture the pitch pulses. It contains ternary codewords with one and two non-zero pulses (+1 or -1), with a minimum pulse separation of 20 samples, as well as center-clipped, Gaussian vectors. The second stage must code the stochastic part of the excitation, and consists of center-clipped unit-variance, Gaussian vectors.“). Bei diesem handelt es sich somit um ein festes, also nicht von früheren Anregungen abhängiges, Übergangs-Codebuch. Da die in diesem enthaltenen Codevektoren nach CELP-üblicher Suche für jeden Einsatzrahmen eine passende Anregung bereitstellen, gehören sie damit jeweils zu einer entsprechenden Übergangsmodus-Anregung.)

133 10.3.2 wobei das Übergangsmodus-Codebuch ein Codebuch von glottalen Impulsformen aufweist,

134 (Die Übergangsmodus-Codebücher enthalten sog. „sparse codebooks“, die Codevektoren mit nur wenigen („spärlich“ besetzt) von Null verschiedene Komponenten aufweisen, wobei in dem für die periodischen Anteile verantwortlichen Codebuch der ersten Stufe neben Einheitsimpulsen (sog. ternäre bzw. +1 und -1-Pulse) auch zentralbeschnittene gaußförmige Vektoren enthalten sind (Seite 64, linke Spalte, erster Absatz: „Each stage is a 10 bit sparse codebook. The first stage is intended to accurately capture the pitch pulses. It contains ternary codewords with one and two non-zero pulses (+1 or -1), with a minimum pulse separation of 20 samples, as well as center-clipped, Gaussian vectors.“). Da auch das Streitpatent Einheitsimpulse als mögliche – wenn auch als nachteilig beschriebene – glottale Impulsformen angibt (vgl. Absatz 0079) und die Übergangsmodus-Codebücher nach K10/NK2/Paksoy zusätzlich gaußartige Impulsformen enthalten, weisen sie anspruchsgemäß (mehrere) glottale Impulsformen im Sinne des Streitpatents auf (vgl. Absatz 0079 und die obigen Ausführungen zur Auslegung in Abschnitt I. 3.2.4). Da diese offensichtlich dazu geeignet sind, glottale Anregungen für Onset-Übergangsrahmen zu erzeugen (Seite 63, Brückenabsatz linke/rechte Spalte: „the glottal excitation“), offenbart K10/Paksoy sowohl dem Wortlaut nach als auch funktional ein Übergangsmodus-Codebuch, das glottale Impulsformen aufweist.)

135 10.4 einer Sucheinrichtung des Übergangsmodus-Codebuchs zum Auffinden des Codevektors des Satzes, der zu einer Übergangsmodus-Anregung gehört, die dem Codebuch-Suchzielsignal optimal entspricht.

136 (Da es sich bei der in K10/NK2/Paksoy beschriebenen Codiervorrichtung um einen auf dem CELP-Modell aufbauenden Codec handelt, findet auch bei diesem eine iterative Suche im Übergangsmodus-Codebuch durch Fehlerrückführung zur Auswahl des Codevektors und Entnahme der Anregung statt, basierend auf dem Vergleich der entnommenen Anregung mit dem Referenzsignal, wobei der Codierfehler minimiert wird und somit der gefundene Übergangs-Codevektor zu der Übergangsmodus-Anregung gehört, die dem Codebuch-Suchzielsignal optimal entspricht, vgl. dazu auch die zu Merkmal 10.2 wiedergegebene Figur 2: und darin „

(n)“, „e(n)“, „s(n)“ „Error minimization“ sowie „Excitation selection“.)

137 Danach ist die Codiereinrichtung des Anspruchs 10 erteilter Fassung vollständig aus K10/NK2/Paksoy bekannt.

139 Zum einen handelt es sich bei den ternären Codewörtern mit einem oder zwei von Null verschiedenen Einheitsimpulsen um eine mögliche glottale Impulsform im Sinne des Streitpatents, was auch im Streitpatentselbst so beschrieben wird (Absatz 0079: „In its simplest form, the shape of the glottal impulse can be represented by a unity impulse“). Dass diese Impulsform dort als einfachste und nachteilige Form beschrieben wird, da die Leistungsfähigkeit eines damit aufgebauten Codebuchs sehr begrenzt sei, ändert daran nichts, insbesondere, weil sowohl beim Streitpatent als auch bei der Codiereinrichtung nach K10/NK2/Paksoydas jeweilige Übergangsmodus-Codebuch nicht nur diese eine Impulsform aufweist.

140 Zum anderen stellen die zentralbeschnittenen Gaußschen Vektorendes Übergangsmodus-Codebuchs der Codiereinrichtung nach K10/NK2/Paksoy eine zweite glottale Impulsform im Sinne des Streitpatents dar, da diese aus einzelnen Komponenten mit zufällig verteilten Werten in ihrer Gesamtheit komplexere als die nur aus Einheitsimpulsen bestehenden Codevektoren bilden. Dem steht auch nicht entgegen, dass diese „ausgedehnte rauschartige Signalsegmente darstellen“ und einen stochastischen Charakter haben, da der Anspruchswortlaut dies nicht ausschließt, sondern zur konkreten Form der glottalen Impulse keine Vorgaben macht.Somit ist durch das Übergangsmodus-Codebuch mit den Einheitsimpulsen und zentralbeschnittenen gaußförmigen Pulsen die in Merkmal 10.3.2geforderte Ausgestaltung nach einer Mehrzahl von Impulsformenerfüllt.

141 Zudem ist auch die funktionelle Forderung für die glottalen Impulsformen des erfindungsgemäßen Übergangsmodus-Codebuchs durch die erste Stufe des Übergangsmodus-Codebuchs der K10/NK2/Paksoyerfüllt, da ungeachtet der einfachen Form der Einheitspulse und des statistischen Charakters der Gaußsche Vektoren diese als geeignet beschreiben werden, die „pitch pulses“ eines „onsets“ bzw. glottale Anregungen (Seite 63, Brückenabsatz linke/rechte Spalte: „the glottal excitation“) bereitzustellen, da die zweite Stufe lediglich als Rest den stochastischen Anteil des Anregungssignals codiert (Abschnitt 5.1.3, Brückenabsatz Seite 63/64).

143 Die Fassung des Streitpatents nach Hilfsantrag 1 vom 4. Januar 2022 verteidigt die Beklagte erfolgreich. Der Hilfsantrag 1 ist zulässig, da der Gegenstand des Streitpatents in dieser Fassung weder unzulässig erweitert noch unklar ist oder ein Aliud darstellt und die geänderte Fassung beschränkend wirkt. Der Gegenstand des Streitpatents in dieser verteidigten Fassung erweist sich als rechtsbeständig, weil er ausführbar offenbart und patentfähig, insbesondere neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

145 10.1.1HA1 in einem Übergangsrahmen und/oder mindestens einem Rahmen, der auf den einen Übergangsrahmen in einem Schallsignal folgt, mit:

in a transition frame and/or at least one frame following thea transition frame in a sound signal, comprising:

147 Zum Erzeugen der Übergangsmodus-Anregung, welche die adaptive Codebuch-Anregung ersetzt, waren in der erteilten Fassung drei Alternativen beansprucht, wonach

149 oder

151 oder

153 im Übergangsmodus codiert wird/werden. Im Hilfsantrag 1 ist die Übergangsmodus-Anregung nunmehr auf mindestens einen Rahmen nach einem Übergangsrahmen gemäß den Alternativen 2 und 3 beschränkt. Die Alternative der Erzeugung der Übergangsmodus-Anregung nur im jeweiligen Übergangsrahmen selbst (Alternative 1) erfüllt demnach diese Anforderung nicht mehr.

154 Somit versteht der Fachmann die Formulierung in Hilfsantrag 1 so, dass die Ersetzung in einem auf den Übergangsrahmen folgenden Rahmen zwingend vorgeschrieben und in weiteren, auf den Übergangsrahmen folgenden Rahmen und dem Übergangsrahmen selbst dagegen lediglich nicht ausgeschlossen ist, da das Codebuch zumindest in einem (unmittelbar)auf den Übergangsrahmen folgenden Rahmen ersetzt wird („…replacing an adaptive codebook excitation in at least one frame following a transition frame…“).

155 Weiterhin kann zur Überzeugung des Senats der Fachmann den Wortlaut des Anspruchs 10 nach Hilfsantrag 1 nicht so verstehen, dass die Vorgaben aus Merkmal 10.1.1^HA1 bereits erfüllt wären, wenn der auf den Übergang folgende Rahmen (zufällig) wieder ein Übergangsrahmen ist und deshalb im Übergangsmodus codiert wird. Vielmehr erkennt er, dass der auf den Übergang folgende Rahmen in jedem Fall derart codiert werden muss, d. h. unabhängig davon, ob es sich um einen Übergangsrahmen handelt oder nicht.

156 Schließlich versteht der Fachmann die Formulierung „… one frame following a transition frame in a sound signal“ im Kontext des Streitpatents so, dass der damit bezeichnete nachfolgende Rahmen unmittelbar auf den Übergangsrahmen folgen muss. Um der Fehlerpropagation entgegenzuwirken, stellt ein beliebig später folgender Rahmen keine Lösung dar, insbesondere nicht ein irgendwann folgender weiterer Übergangsrahmen.

159 Die Klägerinnenwenden sinngemäß ein, gemäß Hilfsantrag 1 würde in den gegenüber der erteilten Fassung geänderten Ansprüchen ein nur in der Codierung existierendes Merkmal, nämlich der Übergangsrahmen, mit einem auf den Stimmerzeugungsapparat bezogenen Merkmal kombiniert, indem von einem „Übergangsrahmen in einem Schallsignal“ die Rede sei und dieser zum Bezugspunkt für die Verwendung der Übergangsmodus-Anregung gemacht werde. In Schallsignalen, d. h. vom Stimmapparat erzeugten Signalen, gäbe es aber nur Übergänge (z. B. von einem stimmlosen zu einem stimmhaften Laut), aber keine Übergangsrahmen, denn Rahmen würden erst im Zuge der Codierung eingeführt. Entsprechend könnten Übergangsrahmen in Schallsignalen auch nicht ursprungsoffenbart sein.

160 Diese Auffassung vermag der Senat nicht zu teilen, denn die Änderung der Begriffe führt nicht zu einer inhaltlichen Änderung und damit auch nicht zu einer unzulässigen Erweiterung.

161 Bereits durch die Formulierung des erteilten Anspruchs 10, in dem die beiden Angaben „Übergangsrahmen“ („transition frame“) bzw. „Rahmen“ („frame“) einerseits und „Übergang“ („transition“) bzw. „Schallsignal“ („sound signal“) andererseits miteinander in Beziehung gesetzt werden, erkennt der Fachmann, dass von Signalen der gleichen „Kategorie“ die Rede ist. Dass es sich dabei in jedem Fall um ein codiertes bzw. digitalisiertes also abgetastetes und quantisiertes Signal handelt, ist für den Fachmann im Kontext des Streitpatents selbstverständlich, wird aber beispielsweise auch aus einer Zusammenschau der Figuren 1 und 27 i. V. m. der zugehörigen Beschreibung deutlich:

162 In Figur 27 ist der „A/D-Converter 902“ dem „Speech Encoder 903“ vorgeschaltet, der dem Codiererder Figur 1a entspricht. Das in den Codierer eingespeiste Signal „input speech signal s(n)“ liegt bereits diskret vor und ist in Rahmen und Unterrahmen eingeteilt (Absatz 0031: „… where discrete time index n = 0, 1, ..., N-1, and N is the length of the subframe.“). Nicht abgetastete „analoge“ Schallsignale kommen in der technischen Lehre des Streitpatents nicht vor.

164 Auch sieht der Senat, anders als die Klägerin zu 1, in der Ersetzung von „transition“ durch „transition frame“ in den geänderten Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 1 keine „Unklarheit“ im Sinne von Art. 84 EPÜ, da diese dem Fachmann keinerlei Verständnisschwierigkeiten bereitet und er diese im Kontext der konkreten technischen Lehre als Synonyme versteht (vgl. den vorangehenden Abschnitt III. 2.1).

166 Denn durch die Konkretisierung nach Hilfsantrag 1 liegt eine Anspruchsfassung vor, die den Schutzbereichgegenüber der erteilten Fassung nicht erweitert, sondern einschränkt. Statt der Verwendung aller drei Alternativen, welche die Formulierung des Merkmals der erteilten Fassung umfasst, wird lediglich noch eine Teilmenge davon beansprucht (siehe auch Abschnitt III.1.). Damit stellen diese Änderungen auch eine grundsätzlich zulässige Beschränkung gegenüber der erteilten Fassung durch ein ursprünglich offenbartes Merkmal dar.

167 Im Übrigen teilt der Senat den Einwand der Klägerinnen nicht, wonach sich durch die Ersetzung von „transition“ durch „transition frame“ in den geänderten Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 1 eine Verschiebung des Schutzbereichs des Streitpatents im Sinne eines Aliuds ergeben würde, wozu auf die Ausführungen in den vorangehenden Abschnitten III. 2.1 und III. 2.2 verwiesen wird.

169 Die Klägerin zu 2 macht den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Ausführbarkeit geltend und führt sinngemäß aus, dass der Fachmann aufgrund der diesbezüglichen Offenbarung des Streitpatents nicht in der Lage wäre, ein erfindungsgemäßes Codebuch von glottalen Impulsformen zu implementieren.

170 Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird. Dabei reicht es aus, wenn dem Fachmann ein allgemeines Lösungsschema an die Hand gegeben wird. Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (Urteil vom 13. Juli 2021 – X ZR 81/19, GRUR 2022, 59-67, Rn. 59 – Diskontinuierliche Funkverbindung). Vielmehr genügt es, wenn der Fachmann die insoweit notwendigen Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (BGH, Urteil vom 28. März 2017 – X ZR 17/15, juris, Rn. 23 m. w. N.).

171 Diese Anforderung wird vom Streitpatent erfüllt. Denn insbesondere in Absatz 0081 wird ein bevorzugtes Verfahren zum Erzeugen eines Codebuchs von glottalen Impulsformen detailliert beschrieben. Ein LP-Residualsignal wird aus einer Sprachdatenbank mit einem mehr als dreistündigen Sprachsignal verschiedener Sprecher in mehreren Sprachen erzeugt, bevor daraus glottale Impulse mit 17 Abtastwerten um das Maximum extrahiert werden. Mittels eines k-means-Algorithmus werden aus diesen sodann 16 prototypische Impulsformen ausgewählt, von denen acht Impulsformen experimentell bestimmt werden – wie exemplarisch in Figur 6 dargestellt – die schließlich das Codebuch von glottalen Impulsformen gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel des Streitpatents bilden.

172 Das Streitpatent enthält mit diesem Ausführungsbeispiel in der Beschreibung sehr konkrete technische Angaben, die den Fachmann ohne Weiteres in die Lage versetzen, die technische Lehre hinsichtlich des erfindungsgemäßen Codebuchs von glottalen Impulsformen nachzuarbeiten.

175 Die wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ voraus, dass diese dieselbe Erfindung betrifft. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die mit der späteren Anmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der früheren Anmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH GRUR 2002, 146 – Luftverteiler; GRUR 2008, 597, 599 – Betonstraßenfertiger). Hierfür sind nicht allein die in der früheren Anmeldung formulierten Ansprüche maßgeblich; der Offenbarungsgehalt ist vielmehr aus der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen zu ermitteln (BGH GRUR 2014, 542 Rn. 21- Kommunikationskanal; GRUR 2021, 1162 Rn. 35 - Bodenbelag). Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (BGH GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit). Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 146 – Luftverteiler; GRUR 2010, 910 Rn. 62 – Fälschungssicheres Dokument; GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte; GRUR 2016, 50 Rn. 29 – Teilreflektierende Folie; BGH, Urteil vom 10. Mai 2022, X ZR 55/20, juris Rn. 28 – Computerkühlsystem).

176 Die Klägerin zu 1meint eine mangelnde Erfindungsidentität zwischen dem Gegenstand des Hilfsantrags 1 und dem Gegenstand des Prioritätsdokuments zu erkennen, da der letztere nur mit dem ausdrücklichen Erfordernis offenbart wäre, dass die „Pitchperiode“ für Übergangsrahmen („TM frame“) übertragen werden müsse (K22, Seite 28, erster Absatz: „necessary to transmit in every TM frame the absolute value of the pitch period“ und Seite 34, letzter Absatz: „the pitch period T0needs to be transmitted“), wohingegen bereits in der Streitpatentanmeldung diese zwingende Vorgabe in ein optionales Merkmal umgeändert wäre (Streitpatentanmeldung (K2a), Seite 51, Absatz 0153: „the absolute value of the pitch period can be transmitted in every TM frame“ und Seite 64, Absatz 0172: „the pitch period T0is transmitted“). Dies stelle eine Verallgemeinerung jenseits des Offenbarungsgehalts der Prioritätsanmeldung für alle unabhängigen Streitpatentansprüche einschließlich aller Hilfsanträge dar, so dass die Prioritätsbeanspruchung unwirksam sei und diese Anspruchsgegenstände damit nicht den Zeitrang der Prioritätsanmeldung, sondern nur denjenigen des Anmeldetags der Streitpatentanmeldung, d. h. den 24. Oktober 2007 hätten.

177 Diese Auffassung teilt der Senat nicht.

178 Zwar trifft es zu, dass in den zitierten Textstellen der Prioritätsschrift die Übertragung der Pitchperiode T0 für Übergangsrahmen als notwendig dargestellt wird, was im Streitpatent, insbesondere in den Ansprüchen, keinen Niederschlag gefunden hat.

179 Es trifft jedoch nicht zu, dass es sich dabei um eine Verallgemeinerung der ursprünglichen technischen Lehre der Prioritätsanmeldung handeln würde, die dazu führt, dass die Inanspruchnahme der Priorität unwirksam wäre.

180 Zum einen muss bei der Beurteilung des Erfordernisses einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung berücksichtigt werden, dass die Ermittlung dessen, was dem Fachmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird, wertenden Charakter hat, und eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Voranmeldung vermeidet. Insoweit ist zugrunde zu legen, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Anwendungsbeispiele zu beschränken. Erst im Verlauf des sich anschließenden Prüfungsverfahrens ist herauszuarbeiten, was unter Berücksichtigung des Standes der Technik schutzfähig ist und für welche Ansprüche der Anmelder Schutz begehrt. Erst mit der Erteilung des Patents mit bestimmten Ansprüchen erfolgt eine endgültige Festlegung des Schutzgegenstands (vgl. BGH GRUR 2014, 542 Rn. 23– Kommunikationskanal).

181 Zum anderen handelt es sich bei den von der Klägerin zu1 zitierten Textstellen der Prioritätsschrift nicht um Angaben, die als erfindungswesentlicher Bestandteil der angemeldeten Erfindung charakterisiert wären, sondern diese werden explizit als Ausführungsbeispiele bzw. als an beispielhaft ausgewählten Ausführungsformen experimentell gewonnene Ergebnisse beschrieben (insbesondere Seite 25/39, Abschnitt 12, erster Absatz: „TM TechniquePerformance in VBR EV Codec In this section some examples of the TM technique performance in the VBR EV codec implementation are presented ...”), wobei es sich dabei um eine spezielle Konfiguration der Übergangscodierung handelt (Seite 34/39, letzter Absatz: „Note: This is the most bit-demanding configuration of the TM, i.e. when the glottal-shape codebook is used in the 1st subframe and the pitch period T0 needs to be transmitted for the Q(z) filter construction. This configuration uses in the first subframe a procedure described in section 10.“).

182 Somit handelt es sich bei der nicht-zwingenden Übertragung der Pitchperiode nicht um eine Verallgemeinerung der ursprünglichen technischen Lehre, sondern allenfalls um eine Verallgemeinerung der speziellen und beispielhaften Realisierung in dazu untersuchten Ausführungsbeispielen.

183 Damit stellen sich die in der Voranmeldung anhand von Ausführungsbeispielen beschriebenen Anweisungen für den Fachmann als Ausgestaltung der in der Nachanmeldung umschriebenen allgemeineren technischen Lehre dar und ist diese Lehre in der in der Nachanmeldung offenbarten Allgemeinheit bereits der Voranmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar (vgl. BGH, GRUR 2014, 542 Rn. 24 – Kommunikationskanal; BGH GRUR 2022, 1575, Rn. 70 m. w. N.), wodurch diesbezüglich Erfindungsidentität zwischen dem Gegenstand des Prioritätsdokuments und dem Gegenstand des Streitpatents, insbesondere auch in der Fassung nach Hilfsantrags 1, vorliegt. Deshalb ist die Priorität des Streitpatents wirksam in Anspruch genommen und sein Zeitrang der 24. Oktober 2006, wodurch die beiden von der Klägerin zu 1 als „Zwischenliteratur“ in das Verfahren eingeführten, im Prioritätsintervall veröffentlichten Dokumente K20/ITU und K21/Vaillancourt nicht zum Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ zählen.

186 Hinsichtlich der Merkmale 10., 10.1 und 10.2 bis 10.4 der Codiereinrichtung des Anspruchs 10, die mit denen des Hauptantrags identisch und aus der Druckschrift K10/NK2/Paksoy bekannt sind, wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag in Abschnitt II. 1. verwiesen.

187 Ein zwingendes Erzeugen der Übergangsmodus-Anregung in mindestens einem Rahmen nach einem Übergangsrahmen –d. h. zumindest der unmittelbar auf den Übergang folgende Rahmen in jedem Fall, unabhängig davon um welche Art (stimmlos, stimmhaft, Übergang, etc.) von Rahmen es sich handelt (vgl. Abschnitt III. 1.) –gemäß Merkmal 10.1.1HA1ist der Druckschrift K10/NK2/Paksoy nicht entnehmbar.

188 Auch bei dem von der Klägerin zu 2als Einwand vorgetragenenspeziellen Fall, in dem das ursprüngliche Sprachsignal, das in – direkt oder indirekt – aufeinanderfolgenden Rahmen einen Übergang („Onset“) enthält, und deswegen die adaptive Codebuch-Anregung in diesen beiden Rahmen durch eine Übergangsmodus-Anregung ersetzt wird, handelt es sich nicht um eine Übergangsmodus-Anregungin einem Rahmen, der auf den Übergang in einem Schallsignal folgt. Denn selbst wenn eine Übergangsmodus-Codierung von zwei Rahmen in der von der Klägerin beschriebenen Sequenz erfolgt, bedeutet dies nicht, dass eine Übergangsmodus-Anregungin einem System gemäß Druckschrift K10/NK2/Paksoyinallen Fällen auf den einem Übergang nachfolgenden Rahmen stattfindet.Vielmehr geschieht dies nur, wenn es sich bei diesem wieder um einen Übergangsrahmen handelt, jedoch nicht, wenn es sich dabei um einen beliebigen anderen Rahmen (insbesondere stimmhaften oder stimmlosen Rahmen) handelt, so wie es aber das Merkmal 10.1.1HA1des Anspruchs 10 in der Fassung nach Hilfsantrag 1fordert.

189 Das Ersetzen der adaptiven Codebuch-Anregung durch eine Übergangsmodus-Anregung in zwei aufeinander folgenden Übergangs rahmen, erfüllt nicht notwendigerweise die Forderung des Anspruchs 10 in der Fassung nach Hilfsantrag 1, wonach das Ersetzen der adaptiven Codebuch-Anregung in mindestens einem Rahmen verwendet werden muss, der auf den Übergang in einem Schallsignal folgt.

191 Der Artikel K9/NK3/Da Silva beschäftigt sich mit dem Problem, dass die Verwendung von CELP-basierten Verfahren in Codiereinrichtungen mit niedrigen Bitraten zur schlechten Rekonstruktion von stimmhaften Einsätzen („voiced onsets“) führt. Er beschreibt einen 4 kbit/s CELP-Algorithmus, der diesen kritischen Sprachsegmenten Priorität einräumt und verschiedene Kombinationen von Codebüchern und Bit-Zuweisungen für verschiedene Sprachklassen verwendet. Dieser Codier-Algorithmus wird als CELP-PCS (kurz für: „CELP with priority to critical segments“) bezeichnet und basiert auf der Idee des sogenannten PS-VXC-Schemas (kurz für: „Phonetically-Segmented Vector Excitation Coding“) (Abstract und Abschnitt „1 Introduction“).

192 Dabei wird nicht nur wie üblich der Übergang von einem stimmlosen zu einem stimmhaften Segment, sondern auch der Übergang von einem stimmhaften Segment auf ein anderes stimmhaftes Segment als stimmhafter Einsatz („voiced onset”) bzw. „kritisches Sprachsegment“ („critical segment”) bezeichnet (auf Seite 1, Spalten übergreifender Absatz).

193 Aus der DruckschriftK9/NK3/Da Silva ist in Worten des erteilten Anspruchs 10 ausgedrückt Folgendes bekannt: Eine

194 10. Codiereinrichtung

195 (Abstract: „In this paper we describe a 4 kbit/s CELP algorithm“ und Abschnitt „3 CELP-PCS CODER CONFIGURATION“ und Abschnitt„3.1 General Description“, erster Satz: „Figure 1 depicts the block diagram of the CELP-PCS coding configuration.“)

196 10.1 zum Erzeugen einer Übergangsmodus-Anregung, die eine adaptive Codebuch-Anregung ersetzt

197 (K9/NK3/Da Silva erweitert die bekannte PS-VXC-Technik eines CELP-Codecs, die Sprachsegmente als stimmhaft, stimmlos und stimmhafte Einsätze („voiced onsets“) klassifiziert. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Wahrnehmung werden Sprachsegmente, die zur Klasse der stimmlosen-zu-stimmhaften und stimmhaften-zu-stimmhaften Übergängen gehören, als kritische Segmente („critical Segments“,„CR“) und der vorgeschlagene Codier-Algorithmus als CELP-PCS („CELP with priority to critical segments“) bezeichnet.

198 Das Codebuch, aus dem die Anregungen je nach Kategorisierung entnommen werden, wird aus einem von sechs verschiedenen Codebüchern ausgewählt: eine madaptiven Codebuch und fünf verschiedenen festen Codebüchern mit den Bezeichnungen VO, VO-VO, UV-VO-1, UV-VO-2 und UV (Seite 2, linke Spalte, fünfter Absatz: „As shown in Fig. 1, six codebooks are considered for the excitation modeling: one adaptive and five fixed (VO, VO-VO, UV-VO-1, UV-VO-2 and UV). The adaptive codebook uses fractional delays and the fixed codebooks are obtained according to a multipulse stochastic codebook design recently proposed in the literature …“). Für die kritischen Segmente („CR“), also Übergänge von stimmlos zu stimmhaft „UV-VO“ (für „unvoiced“ nach „voiced“) und von stimmhaft zu stimmhaft „VO-VO“ (für „voiced“ nach „voiced“), werden jeweils zwischen verschiedenen Codier- bzw. Anregungsmodi aus einem bzw. zwei der oben genannten sechs Codebücher ausgewählt, um die Anregung für das zu codierende Signal zu generieren (Seite 1, rechte Spalte, letzter Absatz: „For each speech sub-block the encoder selects one or two of these six codebooks to be the generating source of the signal excitation.“). Da kritische Segmente Übergangssprachsegmente ohne Langzeitkorrelation sind, für die das adaptive Codebuch ungeeignet ist, wird es bei diesen nicht aktiviert und stattdessen eine Kombination aus UV-VO-Codebüchern verwendet (Seite 1, rechte Spalte, vierter Absatz: „At low bit rates, the CELP algorithm is particularly inefficient in the reproduction of voiced onsets. This is because during these segments of speech the long-term correlation with past samples is low or even null. Consequently, the adaptive codebook performs poorly.“ und Seite 2, rechte Spalte, dritter Absatz: „Critical segments of the unvoiced-voiced type do not exhibit any significant long-term correlation. For this reason the adaptive codebook is not activated. These segments employ two codebooks: UV-VO-1 containing 256 vectors and UV-VO-2 with 128 vectors“).

199 Diese Verwendung der UV-VO-Codebücher statt des adaptiven Codebuchs für den Übergang von stimmloser zu stimmhafter Sprache – und damit das Ersetzen der adaptiven Codebuch-Anregung durch eine Übergangsmodus-Anregung – wird im Blockschaltbild der Figur 1 durch den rot eingekreisten Schalter dargestellt, der zwischen dem „Adaptive Codebook / VO-Codebook / VO-VO-Codebook“ einerseits (obere Schalterstellung) und den Übergangscodebüchern „UV-VO-1 / UV-VO-2“ andererseits (mittlere Schalterstellung) umschaltet und damit nur den einen oder den anderen Beitrag in die Anregung einleitet.)

200 10.2 einem Erzeuger eines Codebuch-Suchzielsignals,

201 (Dem Codebuch-Suchzielsignal im Streitpatent entspricht in K9/NK3/Da Silva das Referenzsignal s(n), aus dem durch Differenzbildung mit dem aus den verwendeten Codebüchern gebildeten Anregungssignal

(n) der Restfehler ew(n) bestimmt und anschließend minimiert wird, wie im unteren rechten Teil der Figur 1 schematisch dargestellt ist. Dabei ist es für den Fachmann selbstverständlich, dass das Codebuch-Suchzielsignal s(n) vorher durch einen – in der Sprache des Streitpatents– „Erzeuger“, wie bei CELP-Codecs üblich, bereitgestellt und ggf.durch verschiedene Komponenten wie Filter in ein geeignetes Format gebracht wird.)

202 10.3 einem Übergangsmodus-Codebuch zum Erzeugen eines Satzes von Codevektoren unabhängig von einer früheren Anregung,

203 10.3.1 wobei die Codevektoren des Satzes jeweils zu einer entsprechenden Übergangsmodus-Anregung gehören und

204 (Die Übergangsmodus-Codebücher nach K9/NK3/Da Silva enthalten, wie jedes Codebuch eines fachüblichen CELP-Codierers, mehrere verschiedene Folgen von Anregungswerten, die sog.Sätze von Codevektoren. Diese werden nicht durch eine Signalrückführung des durch die Codebücher gebildeten Anregungssignals wie beim adaptiven Codebuch erzeugt (vgl. den ins adaptive Codebuch zurückweisenden Signalpfad in Figur 1), sondern sind unabhängig von früheren Anregungen, da es sich dabei um sogenannte feste „fixed“ Codebücher handelt (Seite 2, linke Spalte, fünfter Absatz: „As shown in Fig. 1, six codebooks are considered for the excitation modeling: one adaptive and five fixed (VO, VO-VO, UV-VO-1, UV-VO-2 and UV).“). Die durch Codebuchsuche für einen bestimmten Übergangsrahmen gefundenen Codevektoren aus den Übergangsmodus-Codebüchern liefern das jeweilige Anregungssignal und gehören somit jeweils zu einer entsprechenden Übergangsmodus-Anregung.)

205 10.4 einer Sucheinrichtung des Übergangsmodus-Codebuchs zum Auffinden des Codevektors des Satzes, der zu einer Übergangsmodus-Anregung gehört, die dem Codebuch-Suchzielsignal optimal entspricht.

206 (Die im unteren rechten Teil der Figur 1 schematisch dargestellte Anordnung ermittelt durch Differenzbildung den Restfehler ew(n) aus dem von den jeweils verwendeten Codebüchern gebildeten Anregungssignal

(n) und dem Codebuch-Suchzielsignal s(n), der anschließend durch die „Error Minimization“-Einheit minimiert wird. Somit realisiert diese Anordnung eine Sucheinrichtung für alle und damit auch für die Übergangsmodus-Codebücher, die dazu dient, denjenigen zu einer Übergangsmodus-Anregung gehörenden Codevektor aufzufinden, der dem Codebuch-Suchzielsignal optimal entspricht.)

207 Nicht offenbart ist in der Druckschrift K9/NK3/Da Silva zum einen das Merkmal 10.1.1HA1, wonach eine adaptive Codebuch-Anregung in mindestens einem Rahmen, der auf einen Übergangsrahmen in einem Schallsignal folgt, durch eine Übergangsmodus-Anregung ersetzt wird.Zum anderen ist auch das Merkmal 10.3.2, wonach das Übergangsmodus-Codebuch ein Codebuch von glottalen Impulsformen aufweist, der Druckschrift K9/NK3/Da Silva nicht unmittelbar und eindeutig entnehmbar.

208 Auch die von der Klägerin zu 1 hierzu als Einwand vorgetragene spezielle Sprachsequenz – von den Parteien als „Überschwappfall“bezeichnet – bei der zwei Unterrahmen ein kritisches Segment – d. h. einen Übergang im Sinne des Streitpatents– bilden, in zwei aufeinanderfolgenden Rahmen liegen und im Übergangsmodus codiert werden, offenbart keine Ersetzung einer adaptiven Codebuch-Anregung in mindestens einem Rahmen, der auf einen Übergangsrahmen folgt, wie in Merkmal 10.3.2 gefordert.

209 Zwar trifft es zu, dass es sich bei der Codiereinrichtung gemäß K9/NK3/Da Silva bei bestimmten zu codierenden Sprachsequenzen ergeben kann, dass ein als sogenanntes kritisches Segment bezeichneter Übergang zwei aufeinanderfolgende Unterrahmen umfasst, so dass bei einem Überlappen von einem Rahmen auf den nächsten neben dem ersten Übergangsrahmen (d. h. dem Rahmen mit dem ersten Teil des Übergangs) auch der darauffolgende Rahmen (d. h. der Rahmen, der den zweiten Teil des Übergangs enthält) mit dem glottalen Übergangsmodus-Codebuch von K9/Da Silva codiert wird.

210 Jedoch kann die Ersetzung einer adaptiven Codebuch-Anregung durch eine Übergangsmodus-Anregung bei einer derartigen bestimmten Sprachsequenz die Forderung des Merkmals 10.1.1HA1 schon deswegen nicht erfüllen, da sie nur in einem sich zufällig ergebenden Fall eintritt und nicht allgemein zwingend für jeden vorausgehenden Übergangsrahmen, d. h. bei beliebigen Klassen der dem Übergangsrahmen folgenden Rahmen. Denn konkret wird im genannten „Überschwappfall“ die adaptive Codebuch-Anregung in einem Rahmen (n+1), der auf einen Übergangsrahmen (n) in einem Schallsignal folgt, durch eine Übergangsmodus-Anregung unter Verwendung der „Übergangsmodus-Codebücher“ UV-VO-1 und UV-VO-2 ersetzt, da die beiden aufeinander folgenden Rahmen (n und n+1)jeweils selbst Übergangsrahmen darstellen. Der dritte Rahmen (n+2), der somit den ersten Rahmen repräsentiert, der auf den Übergang in einem Schallsignal folgt, jedoch nicht, es sei denn, es handelt sich dabei wiederum um einen Übergangsrahmen (ad infinitum). Ein Rahmen, der auf den Übergang in einem Schallsignal folgt und selbst kein Übergangsrahmen ist, wird somit auch beim „Überschwappfall“ in K9/NK3/Da Silva nicht übergangscodiert.

211 Denn die Verwendung der Übergangsmodus-Anregung in zwei aufeinanderfolgende Rahmen ist nicht gleichbedeutend mit der Übergangsmodus-Anregung in einem Rahmen, der auf einen Übergangsrahmen in einem Schallsignal folgt, wie es von Merkmal 10.1.1HA1 gefordert wird.

212 Auch der Vorwegnahme des Merkmals 10.3.2durch die Druckschrift K9/NK3/Da Silva, wofür die Klägerin zu 1 unter Verweis auf die FachbücherK5´/Vary und K23/Kondoz argumentiert, kann der Senat aus den folgenden Gründen nichtfolgen:

213 Die als Übergangsmodus-Codebuch verwendeten Codebücher UV-VO-1 und UV-VO-2 in K9/NK3/Da Silva werden als Codebücher beschrieben, welche bei den als kritische Unterblöcke („CR“) bezeichneten Anlauten („segments of the unvoiced-voiced“, „UV-VO“)das adaptive Codebuch ersetzen und damit eine möglichst gute Annäherung an das LPC-Residuum für die Codierung gewährleisten. Sie erfüllen somit die funktionell definierte Vorgabe für das Übergangsmodus-Codebuch von glottalen Impulsformen, da sie in der Lage sind, den quasi-periodischen Anteil der Anregungen, den für glottale Laute charakteristischen Stimmeinsatz, der ansonsten durch das adaptive Codebuch modelliert wird, zu erzeugen.

214 Die Codevektoren des UV-VO-Codebuchs werden – wie bei allen festen Codebüchern der Codiereinrichtung von K9/NK3/Da Silva – durch ein sogenanntes „multipulse stochastic codebook“ in einem iterativen, auf einer Sprachdatenbank basierenden, Trainingsverfahren mittels eines dem Fachmann bekannten LBG-Algorithmus als spärlich besetzte Codebücher mit der Dimension 48 und acht von Null verschiedenen Elementen erzeugt.

215 Zwar ist diese Art der Codevektorerzeugung ähnlich der des Streitpatents, welches dazu ebenfalls ein Trainingsverfahren, basierend auf dem sog. k-means-Algorithmus verwendet (Absatz 0081). Dass diese Gemeinsamkeit jedoch tatsächlich zwingend dazu führt, dass die Codevektoren des UV-VO-Codebuchs die erfindungsgemäßen glottalen Impulsformen (vgl. Auslegung in Abschnitt I. 3.2.4) aufweisen, kann nach Erkenntnis des Senats zumindest nicht als unmittelbar und eindeutig offenbart gelten.

217 Diese in der mündlichen Verhandlung von den Klägerinnen nicht mehr aufgegriffene Druckschrift stellt ein hybrides Sprachcodierungsverfahren vor, das einen parametrischen Codierer im Frequenzbereich für stationäre stimmhafte und stimmlose Sprache („stationary voiced and stationary unvoiced speech“) mit einem Wellenformcodierer im Zeitbereich für Übergangssprache („transition speech“) kombiniert (Abstract, Satz 1). Statt eines Zwei-Klassen-Modells („traditional two-class voiced/unvoiced model“) wird ein Drei-Klassen-Modell („three-class voiced/unvoiced/transition model“) verwendet, welches in der Lage ist, eine hohe Qualität für Sprache bei Übergängen bereitzustellen (Seite 636, rechte Spalte, „B. General Structure of a Hybrid Speech Coder“, erster Absatz). Figur 4 zeigt eine schematische Darstellung einer derartigen Hybrid-Codiereinrichtung.

218 Aus der Druckschrift NK6/Shlomot(insbesondere Abschnitte III. C.: „Modeling and Coding of Transition Speech“ und VI. D.: „Coding of Transition Signal“)ist, in Worten des erteilten Anspruchs 10 ausgedrückt, Folgendes bekannt: Eine

219 10. Codiereinrichtung

220 (Titel: „Hybrid Coding“, Abstract: „A new hybrid speech coding technique”und Figur 4: „hybrid encoder“)

221 10.1 zum Erzeugen einer Übergangsmodus-Anregung, die eine adaptive Codebuch-Anregung ersetzt,

222 (Der Übergang („transition“) ist nach NK6/Shlomot ein Segment eines Sprachsignals, welches vom Sprachklassifizierer („Classifier“) weder als stimmhaft („voiced“) noch als stationär stimmlos („steady unvoiced“) bestimmt wird und somit weder von dem harmonischen Codiermodus („Harmonic Coder“) noch von dem rauschartigen Codiermodus („Stationary Unvoiced Coder“), oder einer Kombination davon codiert werden kann, beispielsweise Anlaute, Plosive und nicht periodische glottale Impulse (Figur 4 i. V. m. Seite 633, linke Spalte, 1. Absatz: „However, the transition segments, such as onsets, plosives, and nonperiodic glottal pulses, consist of local time events that cannot be represented by the harmonic or the noise models (or even a combination of both).”)

223 Wie im Abschnitt “C. Modeling and Coding of Transition Speech" auf Seite 637 ausgeführt, erfolgt die Anregung dabei im Übergangsmodus („Transition Coder“). Denn da bei Übergängen keine starke Periodizitätsstruktur vorhanden ist, wird der Beitrag des sonst üblichen adaptiven Codebuches nicht verwendet, d. h. dieses wird ersetzt (Seite 637, Abschnitt III. C., 1. Absatz: „Since transition segments do not have a strong periodicity structure, we did not incorporate the “adaptive codebook” contribution, common in CELP type coders.”).)

224 10.2 einem Erzeuger eines Codebuch-Suchzielsignals,

225 (Als Codebuch-Suchzielsignal bei der CELP-üblichen Analyse-durch-Synthese wird die wahrnehmungsgewichtete Sprache verwendet, die zwangsläufig zuvor „erzeugt“ werden muss (Seite 644, linke Spalte, 1. Absatz: “The best track and the optimal pulse positions are found by a full search analysis-by-synthesis scheme with the perceptually weighted speech as a target signal.”))

226 10.3 einem Übergangsmodus-Codebuch zum Erzeugen eines Satzes von Codevektoren unabhängig von einer früheren Anregung,

227 10.3.1 wobei die Codevektoren des Satzes jeweils zu einer entsprechenden Übergangsmodus-Anregung gehören und

228 (Die Übergangsanregungen werden dabei durch, ggf. mit einem individuellen Skalierungsfaktor („gain“) multiplizierten, aber festgelegten Impulsen, insbesondere eines algebraischen Codebuches, generiert. Somit sind die einzelnen Codevektoren des Übergangscodebuchs auch grundsätzlich unabhängig von vorangegangen Anregungen (vgl. Seite 637, linke Spalte, vorletzter Absatz bis Seite 637, rechte Spalte, 1. Absatz).)

229 10.4 einer Sucheinrichtung des Übergangsmodus-Codebuchs zum Auffinden des Codevektors des Satzes, der zu einer Übergangsmodus-Anregung gehört, die dem Codebuch-Suchzielsignal optimal entspricht.

230 (Seite 644, linke Spalte, 1. Absatz: “The best track and the optimal pulse positions are found by a full search analysis-by-synthesis scheme with the perceptually weighted speech as a target signal.”.Somit realisiert diese Anordnung eine Sucheinrichtung für alle und damit auch für das Übergangsmodus-Codebuch, die dazu dient, denjenigen zu einer Übergangsmodus-Anregung gehörenden Codevektor aufzufinden, der dem Codebuch-Suchzielsignal optimal entspricht.)

231 Nicht offenbart ist in der Druckschrift NK6/Shlomotdas Merkmal 10.1.1HA1, wonach eine adaptive Codebuch-Anregung in mindestens einem Rahmen, der auf einen Übergangsrahmen in einem Schallsignal folgt durch eine Übergangsmodus-Anregung ersetzt wird.

232 Insbesondere zeigt auch die von der Klägerin zu 2 zitierte Textstelle Seite 637, rechte Spalte, vorletzter Absatz: „Fig. 6(a) shows the original residual for an 80 ms onset segment that consists of eight 10 ms subframes. The first four subframes are transition and the last four subframes are harmonic.“mit Seite 637, linke Spalte, zweiter Absatz: „The term “subframe” will be used in the sequel to describe the first or the second 10 ms segment within each 20 ms frame.“ lediglich, dass das Impulsanregungsmodell, d. h. dasÜbergangsmodus-Codebuch, dazu verwendet wird, eine Anregung zur Codierung des Übergangs-Sprachabschnitts und der darin enthaltenen Übergangs-Unterrahmen selbst zu erzeugen (Seite 637, rechte Spalte, vorletzter Absatz: „The pulse-excitation model was used for the transition subframes, and the harmonic model was used for the harmonic subframes.).Eine Übergangsmodus-Anregung unter Verwendung des Übergangsmodus-Codebuchs in einem Rahmen nach einem Übergangsrahmen im Sinne des Merkmal 10.1.1HA1 ist der Druckschrift NK6/Shlomot nicht zu entnehmen.

233 Ebenfalls nicht entnehmbar ist der Druckschrift NK6/Shlomotdas Merkmal10.3.2, wonach das Übergangsmodus-Codebuch ein Codebuch von glottalen Impulsformen aufweist.

234 Wie insbesondere in Seite 637, Abschnitt III. C.:„C. Modeling and Coding of Transition Speech” beschrieben wird, kann als Übergangsmodus-Codebuch prinzipiell eine Drei-, Fünf- oder Zehn-Puls-Anregung eingesetzt werden, wobei sich gegenüber einer Dreipuls-Anregung mit Unterrahmen-individueller Amplitude („three pulses with individual gains can be used for each subframe … „multipulse“) und einer Zehn-Puls-Anregung mit verschiedenem Vorzeichen und konstanter Verstärkung („individual sign for each pulse and a single gain for all pulses … “algebraic codebook” “) für die Übergangscodierung ein algebraisches Codebuch mit Fünfpuls-Anregung („five-pulse algebraic codebook“) die jeweils lediglich fünf Einheitsimpulse mit individuellem Vorzeichen und einheitlichem Verstärkungsfaktor für alle Pulse (+1 und -1) enthalten (Seite 643, Abschnitt VI. D.), am geeignetsten erwiesen hat. Unterschiedliche glottale Impulsformen im Sinne des Streitpatents, wie sie vom Merkmal 10.3.2des Anspruchs 10 gefordert werden, sind jedoch keiner der verschiedenen Varianten der Codiereinrichtung gemäß NK6/Shlomot entnehmbar.

236 Die internationale Patentanmeldung NK5/Microsoft(= WO 2006/130229 A1), wurde nach dem Prioritätstag des Streitpatents (24. Oktober 2006) am 7. Dezember 2006 veröffentlicht, weist mit dem 31. Mai 2005 eine frühere Priorität als das Streitpatent auf und ist damit als Stand der Technik nach Art. 54 Abs. 3 EPÜ nur für die Frage der Neuheit zu berücksichtigen.

237 Allgemein betrifft NK5/Microsoft verschiedene Audio-Codierungstechniken für codebuchbasierte, insbesondere CELP-Codecs, die mehrere Stufen von festen Codebüchern umfassen, einschließlich Impuls- und/oder Zufallscodebüchern, deren Anzahl variiert werden kann, um die Qualität bei einer bestimmten Bitrate zu maximieren. Zusätzlich kann ein adaptives Codebuch ein- oder ausgeschaltet werden, abhängig von Faktoren wie der erwünschten Bitrate und den Eigenschaften des aktuellen Rahmens oder Unterrahmens (Seite 7, Zeilen 10 bis 21).

238 Nicht entnehmbar ist der Druckschrift NK5/Microsoft das Merkmal 10.3.2, wonach das Übergangsmodus-Codebuch ein Codebuch von glottalen Impulsformen aufweist.

239 Zwar verwendet das Pulscodebuch, das als festes Übergangsmodus-Codebuch die adaptive Codebuch-Anregung ersetzt, sog. Einheitspulse (Seite 19, Zeilen 7 bis 11: „A pulse codebook is a type of fixed codebook that specifies one or more pulses to be contributed to the excitation signal. The pulse codebook parameters include pairs of indices and signs (gains can be positive or negative). Each pair indicates a pulse to be included in the excitation signal, with the index indicating the position of the pulse, and the sign indicating the polarity of the pulse.“), die nach Absatz 0079 des Streitpatents als die einfachste, wenn auch nur begrenzt leistungsfähige Form von glottalen Impulsen zu werten sind. Jedoch ist bei der Codiereinrichtung nach NK5/Microsoft keine weitere Impulsform offenbart, so dass die von Merkmal 10.3.2 geforderte Mehrzahl von „glottal impulse shapes” nicht verwirklicht ist, vgl. dazu die Auslegung in Abschnitt I. 3.2.4.

240 Dass die Codevektoren des Pulscodebuchs der Codiereinrichtung nach NK5/Microsoft andere Impulsformen als Einheitspulse enthalten würden, wurde auch von den Klägerinnen nicht vorgetragen.

241 Ob aus der Druckschrift NK5/Microsoft das Merkmal 10.1.1HA1, wonach eine Übergangsmodus-Anregungeine adaptive Codebuch-Anregung in mindestens einem Rahmen, der auf einen den Übergangsrahmen in einem Schallsignal folgt, ersetzt, kann dahinstehen, da jedenfalls das Merkmal 10.3.2nicht offenbart ist.

245 Die Codiereinrichtung der Druckschrift K10/NK2/Paksoyzeigt alle Merkmale der Codiereinrichtung des Anspruchs 10nach Hilfsantrag 1 (vgl. Abschnitt II. 1.1) bis auf das gegenüber dem Hauptantrag geänderteMerkmal10.1.1HA1, wonach eine Übergangsmodus-Anregung zwingend in mindestens einen Rahmen direkt nach einem Übergangsrahmen eine adaptive Codebuch-Anregung ersetzt. Dieses Merkmal ist für den Fachmann jedoch auch nicht ohne erfinderisches Zutun – weder unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens, noch in Kombination mit einer oder mehreren der anderen im Verfahren befindlichen Druckschriften – realisierbargewesen.

247 Der Annahme, dass der Fachmann dies berücksichtigend bereits ohne Anregungen aus anderen Dokumenten zur Verbesserung die adaptive Codebuch-Anregung nicht nur im Übergangsrahmen, sondern auch im jeweils(direkt) nachfolgenden Rahmen durch eine Übergangsmodus-Anregung ersetzen und somit zu der Erfindung gelangen könnte, steht jedoch zum einen entgegen, dass in K10/NK2/Paksoynach einer entsprechenden fehlerhaften Codierung eines Einsatzrahmens explizit lediglich von einer Qualitätsverminderung in einigen folgenden Unterrahmen die Rede ist („subsequent subframes … several subframes.“). Eine hypothetische zeitliche Ausdehnung der Übergangsmodus-Anregung auf einen nachfolgenden Rahmen ist dadurch nicht zwingend impliziert.

248 Zum anderen bedeutet die reine Möglichkeit oder das Fehlen von Hinderungsgründen, von im Stand der Technik Bekannten zu der erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen, nicht, dass der Fachmann auch tatsächlich dahin gelangt wäre; die Bewertung, dass das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, setzt vielmehr voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (vgl. BGH GRUR 2010, 407, Rn. 17 – einteilige Öse; BGH, Urteil vom 21. Juli 2022, X ZR 82/20 – Leuchtiode, juris Rn. 94). Eine Veranlassung, ausgehend von der reinen Beschreibung des Nachteils in K10/NK2/Paksoydie erfindungsgemäße Lösung des Ersetzens der adaptiven Codebuch-Anregung durch eine Übergangsmodus-Anregung auch in dem, dem Übergang nachfolgenden Rahmen zu realisieren, kann der Fachmann Paksoy aber nicht entnehmen. Vielmehr führt die in sich abgeschlossene Lehre den Fachmann von der Lehre des Streitpatents weg, indem sie, unmittelbar auf die zitierte Textstelle folgend, ein anderes offensichtlich ausreichendes Lösungskonzept für dieses Problem offenbart (Seite 63, rechte Spalte, 1. Absatz, letzte beiden Sätze: „VRPS provides a remedy for this situation …”).

250 Die Druckschrift NK11/Stachurski beschreibt eine multimodale Quantisierung des Prädiktionsfehlers in einem Sprachkodierer vom MELP-Typ. Bei MELP (M ixed- E xcitation L inear P rediction) handelt es sich um ein auf Vocoder-Technik basierendes verlustbehaftetes Komprimierungsverfahren für lediglich menschliche Sprache bei extrem niedrigen Bitraten mittels einer Codierung im Frequenzbereich. Doch selbst wenn der Fachmann ungeachtet der prinzipiellen Unterschiede der Codierungstechniken von NK11/Stachurski diese berücksichtigen würde, hätte er deren technische Lehre nicht ohne weiteres auf die der K10/NK2/Paksoy übertragen können:

251 Denn selbst wenn er ausgehend von K10/NK2/Paksoy die Wechsel von der Zeit- in die Frequenzdomäne ignorieren und die sog.schwachen und starken Prädiktoren mit festen und adaptiven Codebüchern gleichsetzen würde, ist es weiterhin fraglich, ob er trotz der beschriebenen Anwendung der Prädiktoren nur für stimmhafte Rahmen bzw. der Möglichkeit, auch stimmhafte Signale schwach prädiktiv zu codieren, die Anwendung von schwachen Prädiktoren für stimmlose Rahmen und starken Prädiktoren für stimmhafte Rahmen realisieren würde, da eine Verwendung bestimmter Codebücher für bestimmte klassifizierte Rahmen in NK11/Stachurski nicht vorgesehen ist (vgl. z. B. Absatz 0027).

252 Vor allem werden in NK11/Stachurski keine Übergangsrahmen – weder als Übergang von stimmlosen zu stimmhaften Rahmen, noch von stimmhaften zu stimmhaften Rahmen – thematisiert. Den Übergang von schwachen zu starken Prädiktoren mit Übergangsrahmen zu identifizieren und den mindestens einen darauf folgenden Rahmen im Sinne des Merkmals 10.1.1^HA1mit Übergangsmodus-Anregung codieren, würde sich zur Überzeugung des Senats nicht ohne eine unzulässige rückschauende Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung ergeben.

254 Der Senat kann nicht erkennen, wie diese aus K17/Montminy vorgeschlagene Methode den Fachmann bei der Codiereinrichtung der Druckschrift K10/NK2/Paksoydazu anregen sollte, die Erzeugung der Übergangsmodus-Anregung in mindestens einen Rahmen nach einem Übergangsrahmen statt in zwei aufeinanderfolgenden Unterrahmen des Übergangsrahmens vorzunehmen. Vielmehr würde er bei Berücksichtigung von Montminy zur Überzeugung des Senats allenfalls derart von der technischen Lehre von der Druckschrift K10/NK2/Paksoyabweichen, indem er das adaptive Codebuch periodisch re-initialisieren,stattdessen Anregung für bestimmte Rahmen ersetzen würde.

256 Insgesamt ist deshalb nicht ersichtlich, wie ein Fachmann ausgehend von dem in Druckschrift K10/NK2/Paksoybeschriebenen CELP-Modell in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 10 nach Hilfsantrag 1 gelangen sollte.

258 Wie zur Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 10 nach Hilfsantrag 1 in Abschnitt III. 4.2.2 dargelegt, weist die aus der Druckschrift K9/NK3/Da Silva bekannte Codiereinrichtung zum einen das Merkmal 10.1.1HA1 nicht auf, wonach eine adaptive Codebuch-Anregung in mindestens einem Rahmen, der auf einen Übergangsrahmen in einem Schallsignal folgt, durch eine Übergangsmodus-Anregung ersetzt wird. Zum anderen ist das Merkmal 10.3.2, wonach das Übergangsmodus-Codebuch ein Codebuch von glottalen Impulsformen aufweist, der Druckschrift K9/NK3/Da Silva nicht unmittelbar und eindeutig entnehmbar.

260 Auch durch die Verwendung der Übergangsmodus-Anregung in zwei aufeinanderfolgenden Rahmen unter dem Stichwort des „Überschwappfalls“ – wonach es sich bei der Codiereinrichtung gemäß K9/NK3/Da Silva bei bestimmten zu codierenden Sprachsequenzen ergeben kann, dass ein als sog. kritisches Segment bezeichneter Übergang zwei aufeinanderfolgende Unterrahmen umfasst – sodass bei einem Überlappen von einem Rahmen auf den nächsten neben dem ersten Übergangsrahmen (mit dem ersten Teil des Übergangs) auch der darauffolgende Rahmen (mit dem zweiten Teil des Übergangs) mit dem glottalen Übergangsmodus-Codebuch von K9/NK3/Da Silva codiert wird, erhält der Fachmann keinerlei Hinweis oder Anregung für dieÜbergangsmodus-Anregungallgemein in jedem Rahmen, der (direkt) auf einen Übergangsrahmen in einem Schallsignal folgt, wie es von Merkmal 10.1.1HA1 gefordert wird. Auch der übrigen technischen Lehre ist keinerlei diesbezüglicher Hinweis zu entnehmen(vgl. dazu auch die Ausführungen im Rahmen der Neuheitsbetrachtung in Abschnitt III. 4.2.2).

262 Für die Berücksichtigung der Druckschrift NK11/Stachurski hat der Fachmann bereits keine Veranlassung, der Fachartikel K17/Montminy gibt dem Fachmann keine Anregung zur Realisierung des fehlenden Merkmals10.1.1HA1und weitere Kombinationen der Druckschrift K9/NK3/Da Silva mit anderem im Verfahren befindlichen Stand der Technik wurden selbst von den Klägerinnen weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen.

263 Insgesamt ist deshalb nicht zu erkennen, wie ein Fachmann ausgehend von dem in K9/NK3/Da Silva beschriebenen CELP-Codiererkonzept in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 10 nach Hilfsantrag 1 gelangen sollte.

265 Insbesondere fehlt allen Druckschriften ein Hinweis auf eine Ersetzung der adaptiven Codebuch-Anregung durch eine Übergangsmodus-Anregung in mindestens einem Rahmen, der auf einen Übergangsrahmen in einem Schallsignal folgt gemäß dem Merkmal 10.1.1HA1.

268 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO.

269 Die ausgeurteilte Kostenquote entspricht dem Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Parteien. Da der wirtschaftliche Wert, der dem Streitpatent aufgrund des nach dem Hilfsantrag 1 als schutzfähig verbleibenden Patentgegenstands gegenüber der geltenden Fassung noch zukommt, um ein Viertel reduziert ist, ist das Unterliegen der Beklagten mit 25 % und dementsprechend das der Klägerinnen mit 75 % zu bewerten.

270 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

271 Der für das Patentnichtigkeitsverfahren gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 PatKostG i. V. m. §§ 63, 51 Abs. 1 GKG festzusetzende Streitwert war für die Nichtigkeitsklage der Klägerin zu 1 auf 375.000,-- Euro und für die Nichtigkeitsklage der Klägerin zu 2 auf 4.375.000,-- Euro festzusetzen.

273 Bei der Festsetzung des Streitwerts für das Nichtigkeitsverfahren kann – sofern keine konkreten Anhaltspunkte zur Wertberechnung vorliegen – vom Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden. Wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage mehrere Verletzungsverfahren wegen verschiedener Ausführungsformen anhängig sind, ist deren Streitwert zu addieren und anschließend wegen des Allgemeininteresses an einer möglichen Vernichtung des Patents um 25 % zu erhöhen (vgl. BGH GRUR 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert I; BGH, Beschl. v. 16. Februar 2016, X ZR 110/13 m. w. N. – Grundsätze der Streitwertbemessung).Wertänderungen, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, sind dagegen grundsätzlich unerheblich (BGH GRUR 2022, 432 – Nichtigkeitsstreitwert IV).

276 Dieser Streitwert entspricht auch mit Rücksicht auf den Vortrag der Klägerin zu 2 in der mündlichen Verhandlung billigem Ermessen im Sinne des § 51 Abs. 1 GKG.

277 Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 2 vermag allein der Umstand, dass es sich bei dem Streitpatent um ein standardessentielles Patent handelt, für sich gesehen nicht eine Reduzierung des Streitwertes zu rechtfertigen (vgl. zur Frage der Erhöhung: BGH GRUR 2021, 1105, Rn. 15 – Nichtigkeitsstreitwert III). Denn der Umstand, dass es sich um ein Patent handelt, dessen Nutzung für den Zugang zu einem bestimmten Markt essentiell ist, findet in der Regel bereits bei der Festsetzung des Streitwerts im Verletzungsprozess Berücksichtigung. Die Festsetzung des Streitwerts im Verletzungsverfahren hat die Bedeutung des Klagepatents für den Absatz marktgängiger Produkte und die darauf zurückgehenden Umsatzerwartungen der Rechtsinhaberin zu berücksichtigen (BGH GRUR 2014, 206Rn. 16; GRUR 1985, 511, 512). Dieser Gesichtspunkt fließt – neben anderen – auch in eine der Streitwertermittlung dienende Lizenzprognose ein (BGH GRUR 2021, 1105, Rn. 16 – Nichtigkeitsstreitwert III; OLG Düsseldorf, NJOZ 2010, 2425; GRUR-RR 2011, 341).