79 Das Streitpatent beschäftigt sich mit dem Multiplexen nicht-datenassoziierter Steuersignale mehrerer Endgeräte im Uplink eines drahtlosen Kommunikationssystems (Streitpatentschrift, Abs. 0001, 0012, 0049 – 0052, 0056).

80 Für E-UTRAN / UTRAN-LTE (Evolved Universal Terrestrial Radio Access Network / Long Term Evolution) sei für den Downlink OFDM (Orthogonal Frequency-Division Multiplexing) und für den Uplink SC-FDMA (Single-Carrier Frequency Division Multiple Access) vorgesehen (Abs. 0003).

81 Im Uplink würden sowohl mit der Datenübertragung assoziierte (transport format; HARQ = Hybrid Automatic Repeat Request) als auch nicht-datenassoziierte Steuersignale (CQI = Channel Quality Indicator, ACK/NACK = Acknowledgement / Negative Acknowledgement) übertragen (Abs. 0004).

82 In dem technischen Bericht 3GPP TR 25.814 V7.0.0 (im hiesigen Verfahren: D3) würden drei Multiplex-Kombinationen in Betracht gORPezogen, um von einem einzelnen Endgerät Pilotsignale, Daten und L1/L2-Steuersignale innerhalb eines Subrahmens im Uplink zu übertragen. Bei einer dieser Kombinationen würden Pilotsignale und nicht-datenassoziierte L1/L2-Steuersignale im Zeitbereich gemultiplext, um den Vorteil eines SC-FDMA-Systems, das niedrige Spitzen-zu-Durchschnittsleistungs-Verhältnis, beizubehalten (Abs. 0005, 0006).

83 Auch sei es bekannt, Pilot- und Steuersignale mehrerer Endgeräte im Frequenz- und Codebereich innerhalb eines Subrahmens zu multiplexen (Abs. 0007). Ein PUCCH (Physical Uplink Control Channel) genannter Kanal stelle einen semi-statisch zugewiesenen Zeit-Frequenzbereich zum Multiplexen von Pilotsignalen und nicht-datenassoziierten Steuersignalen mehrerer Endgeräte zur Verfügung, wobei Signale unterschiedlicher Endgeräte im Frequenz-, Zeit-, oder Codebereich (oder einer Mischung dieser Bereiche) gemultiplext würden (Abs. 0008), wie dies auch die Figur 9.1.1.2.3-2 des vorstehend genannten technischen Berichts (D3) zeige (Abs. 0009):

84 D3, Fig. 9.1.1.2.3-2 (b) (entspricht Fig. 1 der Streitpatentschrift) mit durch den Senat hinzugefügter roter Umrahmung desjenigen Zeit-Frequenz-Bereichs, in dem Pilotsignale und nicht-datenassoziierte Steuersignale mehrerer Endgeräte gemultiplext werden

85 In der betrachteten Ressource seien voraussichtlich 1 bis 30 Bits zu übertragen, beispielsweise ACK/NACK-, CQI- und/oder L1-Rückkopplungs-Steuersignale (Abs. 0010), wobei die dedizierte Frequenz-/Zeit-Ressource für den gemeinsam genutzten Steuerkanal mindestens zwei PRBs (Physical Resource Block

87 Zuständiger Fachmann ist ein Ingenieur mit einem universitären Abschluss (Diplom oder Master) im Bereich der Nachrichten- oder Informationstechnik, der über mehrjährige Berufserfahrung sowie Kenntnisse auf dem Gebiet der Konzeption von Mobilfunksystemen, insbesondere im Bereich der physikalischen Schicht (Layer 1) verfügt. Einem solchem Fachmann sind die zum Prioritätszeitpunkt geltenden Normen für Übertragungsverfahren der mobilen Kommunikation sowie die dafür zur Anwendung kommenden Standardgerätschaften bekannt. Darüber hinaus kennt er die in den einschlägigen Normierungsgremien diskutierten Entwicklungen und Vorschläge, denn er ist Teil eines Teams, von dem wenigstens ein Teammitglied an den Sitzungen der Gremien teilnimmt und die anderen Teammitglieder über den Inhalt der Sitzungen informiert.

88 Das im Umfang der Ansprüche 1 bis 4, 6 bis 10 sowie 12 und 13 angegriffene Streitpatent weist insgesamt 14 Patentansprüche auf. Der unabhängige Patentanspruch 1 ist auf ein Verfahren zum Multiplexen einer nicht Uplink-Datenassoziierten Steuersignalisierung und der nebengeordnete Patentanspruch 7 ist auf eine Vorrichtung zum Multiplexen einer nicht Uplink-Daten-assoziierten Steuersignalisierung gerichtet, die zur Durchführung des Verfahrens eingerichtet ist.

89 Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen anhand der von den Parteien verwendeten Merkmalsgliederung des angegriffenen Patentanspruchs 7. Die englische Fassung ist der Streitpatentschrift entnommen; die deutsche Fassung basiert auf den deutschsprachigen Ansprüchen der Streitpatentschrift, wobei fachunübliche Begriffe durch übliche ersetzt sind:

90 7 An apparatus (10, 12, 14) for multiplexing of uplink data-non-associated control signaling, comprising:

91 Vorrichtung (10, 12, 14) zum Multiplexen einer nicht Uplink-Daten-assoziierten Steuersignalisierung, umfassend:

92 7.1 a unit (10E) configured to use a cyclic shift of a pre-determined sequence to generate an individual data-non-associated control signaling symbol sequence;

93 eine Einheit (10E), die dafür ausgelegt ist, eine zyklische Verschiebung einer vorbestimmten Sequenz zu verwenden, um eine individuelle nicht datenassoziierte Steuersignalisierungssymbolsequenz zu generieren;

94 7.2 a spreading unit (10F) configured to spread the individual data-non-associated control signaling symbol sequence;

95 eine Spreizeinheit (10F), die dafür ausgelegt ist, die individuelle nicht datenassoziierte Steuersignalisierungssymbolsequenz zu spreizen;

96 7.3 a mapping unit (10H) configured to map the spread individual data-non-associated control signaling symbol sequence to an orthogonal resource;

97 eine Abbildungseinheit (10H), die dafür ausgelegt ist, die gespreizte individuelle nicht datenassoziierte Steuersignalisierungssymbolsequenz auf eine orthogonale Ressource abzubilden;

98 7.4 a processor (10A, 12A, 14A) configured to add a cyclic prefix to the spread and mapped individual data-non-associated control signaling symbol sequence to form a data-non-associated control signaling information; and

99 einen Prozessor (10A, 12A, 14A), der dafür ausgelegt ist, ein zyklisches Präfix zu der gespreizten und abgebildeten individuellen nicht datenassoziierten Steuersignalisierungssymbolsequenz hinzuzufügen, um nicht datenassoziierte Steuersignalisierungsinformationen zu bilden; und

100 7.5 a transmitter unit (10D, 12D) configured to transmit the data-non-associated control signaling information.

101 eine Übertragungseinheit (10D, 12D), die dafür ausgelegt, ist, die nicht datenassoziierten Steuersignalisierungsinformationen zu übertragen.

102 Der Fachmann legt den Patentansprüchen folgendes Verständnis zugrunde; dabei wird auf den Vorrichtungsanspruch 7 abgestellt, wobei die Erläuterungen ebenso für das Verfahren nach Patentanspruch 1 gelten:

4.1

103 Merkmal 7

104 7 An apparatus (10, 12, 14) for multiplexing of uplink data-non-associated control signaling, comprising

a)

105 Nach dem insofern nicht einschränkenden Ausführungsbeispiel ist die beanspruchte Vorrichtung zum Multiplexen als Benutzereinrichtung (UE = User Equipment) ausgestaltet (Streitpatentschrift, Fig. 2: UE 10; Abs. 0029, 0030, 0050; Anspruch 13), insbesondere als Mobiltelefon (cellular telephone), welches in Funkverbindung mit einer Basisstation (eNode B) eines E-UTRAN-Mobilfunknetzes steht (Abs. 0002 – 0004, 0029 - 0033, 0049, 0051, 0052, 0056 - 0059).

106 E-UTRAN / UTRAN-LTE ist ein Mobilfunknetz der 4. Generation, das sich zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents noch in der Definitionsphase befand (Abs. 0003 – 0011, 0013 – 0021; D3, S. 9, Kap. 1, Abs. 1).

107 Beim Multiplexen werden mehrere Signale gebündelt und simultan über ein Medium übertragen, um eine optimale Ausnutzung vorhandener Übertragungswege zu ermöglichen. Multiplexen erlaubt bei Mobilfunknetzen im Uplink den gleichzeitigen oder quasi gleichzeitigen Betrieb bzw. Zugriff (multiple access) einer Vielzahl von Endgeräten auf die Funkressourcen einer Funkzelle und die gleichzeitige oder quasi gleichzeitige Übertragung unterschiedlicher Informationen. Bekannte Multiplex- bzw. Mehrfachzugriffsverfahren sind TDM(A), FDM(A), CDM(A) und SDMA (time/frequency/code/space division multiplex / multiple (access)).

108 E-UTRAN verwendet als Multiplexverfahren im Downlink OFDM (Orthogonal Frequency-Division Multiplexing) und im Uplink SC-FDMA (Single-Carrier Frequency Division Multiple Access; Hilfsanträge 1 und 2). Für diese Wahl zeichnete sich vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents in der Fachwelt bereits eine Präferenz ab (D3, S. 9, Kap. 1.1; D21, S. 1, Kap. 2, Abs. 2, Satz 1).

109 Dem Fachmann ist bekannt, dass SC-FDMA auf OFDM basiert und als DFT-gespreiztes OFDM (DFT-Spread-OFDM) bezeichnet bzw. realisiert werden kann, weil im Sender eine im Vergleich zu OFDM zusätzliche diskrete Fouriertransformation (DFT = Discrete Fourier Transformation bzw. FFT = Fast Fourier Transformation) durchgeführt wird, die für eine Spreizung des Signals sorgt (D3, S. 67, letzter Abs.):

110 Streitpatentschrift, Fig. 5; mit Kolorierung des FFT-Blocks durch den Senat

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

111 D3, S. 68, Fig. 9.1.1-1 mit Kolorierung des DFT-Blocks durch den Senat

112 D21, Fig. 2 mit vom Senat eingerahmten FFT-Block

113 Ein entscheidender Vorteil von SC-FDMA im Vergleich zu OFDMA ist das niedrigere Spitzenleistungs-zu-Durchschnittsleistungs-Verhältnis (PAPR, Peak-to-Average-Power-Ratio) des Sendesignals, was den Einsatz energieeffizienter und kostengünstiger Leistungsverstärker in den Endgeräten ermöglicht (Abs. 0006 und wortidentisch D3, S. 74, Kap. 9.1.1.2.3, dritter Abs).

b)

114 Das Streitpatent versteht unter der im Merkmal 7 genannten Steuersignalisierung (control signaling) nichts anderes als Steuersignale (control signals) (Abs. 0004: two different types of control signals … Data associated control signaling … Data-non-associated control signaling).

115 Das Streitpatent unterscheidet, im Einklang mit dem Verständnis des Fachmanns, zwischen Uplink-Steuersignalen, die mit einer (Nutz-)Datenübertragung im Uplink verbunden sind und solchen, die davon unabhängig sind, also nicht unabhängig sind, also nicht mit einer (Nutz-)Datenübertragung assoziiert sind (Abs. 0004; D3, S. 74, Abs. 1). Als Beispiele für nicht mit Uplink-Daten assoziierte Steuersignale nennt das Streitpatent ACK/NACK (Acknowledgement/Negative ACK), CQI (Channel Quality Indicator), L1 FBI (Layer 1 Feedback Information) und (Ressourcen-)Planungs-Anforderungen (scheduling request) (Abs. 0004, 0010, 0043, 0047, 0049, Ansprüche 3, 9; D3, S. 74, Kap. 9.1.1.2.3, Abs. 1).

c)

116 Der Fachmann entnimmt dem Streitpatent, dass die in Merkmal 7 genannten nicht-datenassoziierten Uplink-Steuersignale keine Referenz- bzw. Pilotsignale umfassen. Denn das Streitpatent unterscheidet konsequent zwischen drei im Uplink zu übertragenden Signalinformationstypen, nämlich (Nutz-)Datensignalen, Layer 1/2-Steuersignalen (datenassoziierte und nicht-datenassoziierte) und Referenz(RS)- bzw. Pilotsignalen (Abs. 0005, 0007, 0010, 0037, 0039 – 0043, 0045, 0048, 0049, 0055; Ansprüche 4, 10).

117 Das Streitpatent beschreibt das Multiplexen sowohl der nicht-datenassoziierten Uplink-Steuersignale als auch der zugehörigen Uplink-Referenzsignale (Pilot-Signale) (vgl. die oben eingeblendete Fig. 9.1.1.2.3.-2 (b) der D3, die der Fig. 1 der Streitpatentschrift entspricht). Die unabhängigen Ansprüche 1 und 7 des Streitpatents betreffen jedoch nur das Multiplexen der nicht-datenassoziierten Steuersignale. Gemäß den Ansprüchen 4 und 10 werden die nicht-datenassoziierten Steuersignale (dort: ACK/NACK) und die Referenzsignale unter Verwendung separater Spreizvorgänge gespreizt; dies heißt jedoch nicht, dass die Ansprüche 1 und 7 auch das Spreizen von Referenzsignalen umfassen.

118 Im Übrigen deckt sich die streitpatentgemäße konsequente Unterscheidung zwischen (Nutz-)Daten-, Steuer- und Referenzsignalen vollständig mit dem fachmännischen Verständnis (D2, Kap. 4.1., Abs. 2; D3, S. 74, Abs. 2, S. 75, Fig. 9.1.1.2.3-2; D17, Kap. 1.1, Abs. 2).

119 Nach alledem versteht der Fachmann das Merkmal 7 so, dass nur das Multiplexen nicht-datenassoziierter Uplink-Steuersignale umfasst ist.

d)

120 Der Anspruch 7 ist zwar nur auf eine Vorrichtung, mithin ein Endgerät gerichtet, diese ist jedoch so ausgestaltet, dass ein Multiplexen von nicht mit Uplink-Daten assoziierten Steuersignalen mehrerer anspruchsgemäßer Endgeräte in einer einzelnen Zeit-Frequenz-Ressource möglich ist (Abs. 0011, 0049, 0052, 0056; Fig. 1), was voraussetzt, dass die Uplink-Übertragungen mehrerer Endgeräte synchronisiert sind (D3, S. 76, Kap. 9.1.1.2.4).

124 Die durch zyklische Verschiebung gewonnenen ZAC-Sequenzen sind somit zueinander orthogonal und eignen sich daher für ein Multiplexen mittels CDM (D3, S. 72, vierter Spiegelstrich: individual reference signals may distinguished by a specific cyclic shift of a single CAZAC sequence … CDM; Fig. 9.1.1.2.2-2, rechter Teil). Bei CAZAC-Sequenzen (Constant Amplitude Zero Auto Correlation) haben die einzelnen Einträge einen konstanten Betrag. Dem Fachmann ist bekannt, welche Ausgestaltungen von CAZAC-Sequenzen im Mobilfunkbereich besonders geeignet sind, beispielsweise Zadoff-Chu CAZAC-Sequenzen für das Multiplexen von Pilotsignalen mehrerer Endgeräte im Uplink (D10, S. 53, vorletzter Abs.; D17, S. 2, 3; Kap. 1.3 und 2.1.1). Auch das Streitpatent erwähnt das Erzeugen zueinander orthogonaler Referenz- bzw. Pilotsignale durch Verwendung zyklischer Verschiebungen, auch in Kombination mit einem weiteren Codemultiplex durch Spreizen (Abs. 0039 – 0042, insbesondere Abs. 0040).

b)

125 Im Streitpatent werden, jeweils durch zyklische Verschiebung aus einer vorbestimmten (Ausgangs-)Sequenz gewonnene, Sequenzen verwendet, um individuelle nicht-datenassoziierte Steuersignalsymbolsequenzen zu erzeugen. Hierzu werden die Sequenzen mit den im Uplink zu übertragenden nicht-datenassoziierten Steuersignal-Symbolen so moduliert, dass für jedes Steuersignal-Symbol eine jeweilige individuelle nicht-datenassoziierte Steuersignalsymbolsequenz generiert wird, die im Codebereich orthogonal zu anderen, in gleicher Weise erzeugten, individuellen nicht-datenassoziierten Steuersignalsymbolsequenzen ist (Abs. 0045: [Through] Using cyclic shifts of, for example, a CAZAC sequence, [it] is possible to orthogonally multiplex several modulated sequences … Complete orthogonality between the sequences … is achieved if the length of the cyclic shift is larger than the delay spread of the radio channel. As a non-limiting example, the number of orthogonal cyclic shifts, assuming a 5 microsecond delay spread, is 13 within one LB.; Abs. 0046: for sequence modulation applied on PUCCH (i.e., application of this invention); Abs. 0049: nine UEs 10 (separated by orthogonal sequences); Abs. 0050: individual control symbol sequences S1, S2, …, SN).

126 Jede einzelne der in Figur 5 der Streitpatentschrift dargestellten Größen S¹, …, S^N ist somit eine individuelle Steuersignalsymbolsequenz, die durch Modulation einer Sequenz mit einem zu übertragenden Steuersymbol generiert wurde. Haben die nicht-modulierten, zyklisch verschobenen Ausgangssequenzen beispielsweise jeweils L Elemente, so hat jede der modulierten Steuersignalsymbolsequenzen S¹, …, S^N ebenfalls L Elemente, stellt also einen Vektor mit L Komponenten dar, wie auch die Parteien in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben:

127 Streitpatentschrift, Ausschnitt aus Fig. 5 mit Kolorierung und Kommentierung durch den Senat

128 Der Schritt des Generierens der individuellen Steuersignalsymbolsequenzen unter Verwendung zyklischer Verschiebungen einer vorbestimmten Sequenz erfolgt in der Vorrichtung 10E (Fig. 5: Block 10E Control symbol sequence; Abs. 0050: a unit 10E for generating/providing the data-non-associated control signaling symbol sequence). Die individuellen Steuersignalsymbolsequenzen S¹, …, S^N liegen am Ausgang der Vorrichtung 10E vor; die Zuführung der Eingangssignale, insbesondere der zu übertragenden Steuersignalsymbole, ist in der Figur 5 nicht gezeigt.

135 Streitpatentschrift, Ausschnitt aus Fig. 5 mit Kolorierung durch den Senat

136 Hadamard- bzw. Walsh-Hadamard-Spreizcodes sind dem Fachmann wohlbekannt (D10, S. 52, Kap. 2.1.4.1, insbesondere Gl. (2.15)). Für den Spreizfaktor 2 lautet die Hadamard-Matrix

und die beiden daraus gewonnenen Hadamard-Spreizcodes (1, 1) und (1, -1) (vgl. auch D8, S. 8, Kap. 3, dritter Spiegelstrich: {+1,+1} … {+1,-1}; D13, Seite 5: {+1,-1} …{+1,+1}; D14, die Seiten 5 und 6 übergreifender Absatz:

).

137 Für den Spreizfaktor 4 ergibt sich die Hadamard-Matrix zu

(mit

(1,1,-1,-1) und (1,-1,-1,1) liefert. Wenn ein erstes und ein zweites Endgerät A, B beispielsweise den Hadamard-Spreizcode (1,-1,1,-1) bzw. (1,1,-1,-1) zur Spreizung verwenden, lauten die jeweiligen zweiten gespreizten Steuersignalsymbolsequenzen (S^2,1A,S^2,2A,S^2,3A,S^2,4A) = (S^2A,-S^2A,S^2A,-S^2A) bzw. (S^2,1B,S^2,2B,S^2,3B, S^2,4B) = (S^2B,S^2B,-S^2B,-S^2B).

d)

139 Die bei dem Modulationsverfahren SC-FDMA für eine Spreizung der zu übertragenden Symbole auf eine Vielzahl von Subträgern im Frequenzbereich dienende DFT (Discrete Fourier Transformation) bzw. FFT (Fast Fourier Transformation) fällt nicht unter die Spreizung nach Merkmal 7.2, denn das Streitpatent unterscheidet konsequent zwischen den beiden Vorgängen (Abs. 0050: a spreading unit 10F … a transmission unit 10H that may be considered to include the FFT, IFFT and CP elements):

140 Streitpatentschrift, Fig. 5 mit Kolorierung und Kommentierung durch den Senat

143 Die Abbildungseinheit sorgt dafür, dass die gespreizten individuellen nicht-datenassoziierten Steuersignalsymbolsequenzen auf eine orthogonale Ressource abgebildet werden.

a)

144 Nach dem insofern nicht beschränkenden Ausführungsbeispiel (Figuren 3, 5) bildet die Abbildungseinheit (Abs. 0050: mapping unit 10G) die gespreizten Steuersignalsymbolsequenzen S^1,1, S^1,2, S^1,3, S^1,4 // S^2,1, S^2,2, S^2,3, S^2,4 // … // S^N,1, S^N,2, S^N,3, S^N,4 auf die Sequenzen S^1,1, S^2,1, …, S^N,1 // S^1,2, S^2,2, …, S^N,2 // S^1,3, S^2,3 … S^N,3 // S^1,4, S^2,4, …, S^N,4 ab:

145 Streitpatentschrift, Ausschnitt aus Fig. 5 mit Kolorierung und Kommentierung durch den Senat

146 Die Abbildungseinheit 10G sorgt also dafür, dass sich – entsprechend dem verwendeten Spreizcode mit dem Spreizfaktor 4 – an ihrem Ausgang vier „Blöcke“ mit jeweils N Sequenzen ergeben, wobei die N Sequenzen eines jeweiligen Blockes durch eine Komponente des vier Komponenten aufweisenden Hadamard-Spreizcodes entstanden sind. Wenn beispielsweise – wie vorstehend zum Merkmal 7.2 dargelegt – ein erstes bzw. zweites Endgerät A, B die Hadamard-Spreizcodes (1,-1,1,-1) bzw. (1,1,-1,-1) verwenden, so ergeben sich für die jeweiligen „zweiten“ Einträge, betreffend die Steuersignalsymbolsequenzen S^2A bzw. S^2B, die zu den Sequenzen (S^2,1A,S^2,2A,S^2,3A,S^2,4A) = (S^2A,-S^2A,S^2A,-S^2A) bzw. (S^2,1B,S^2,2B,S^2,3B, S^2,4B) = (S^2B,S^2B,-S^2B,-S^2B) gespreizt wurden, in den vier Blöcken die folgenden Steuersignalsymbolsequenzen

147 · (…, S^2,1A, …, S^2,2A, …, S^2,3A, …, S^2,4A, …) = (…, S^2A, …, -S^2A, …, S^2A, …, -S^2A, …) bzw.

148 · (…, S^2,1B, …, S^2,2B, …, S^2,3B, …, S^2,4B, …) = (…, S^2B, …, S^2B, …, -S^2B, …, -S^2B, …).

149 was eine Trennung auf der Empfängerseite ermöglicht. Durch die Verwendung unterschiedlicher Spreizcodes in den verschiedenen Endgeräten (Abs. 0052: each UE 10 uses a different Hadamard spreading sequence) bilden die vorstehend beschriebenen vier Blöcke also insofern jeweils eine orthogonale Ressource.

154 Merkmal 7.4 beschreibt das bei OFDMA bzw. SC-FDMA fachübliche Einfügen eines zyklischen Präfixes (cyclic prefix, cyclic extension) zwischen die zu übertragenden Symbolsequenzen im Zeitbereich mit dem Ziel, eine durch Mehrwegeempfang potentiell drohende Intersymbolinterferenz zu verhindern (D3, S. 67, letzter Abs.; D10, S. 27, dritter Abs.; D10, S. 52, letzter Abs.). Dem Fachmann ist bekannt, dass als zyklischer Präfix ein Teil des zu übertragenden Symbols verwendet wird (D10, S. 134, Fig. 4-15).

155 Nach dem Ausführungsbeispiel des Streitpatents (und den Hilfsanträgen 1 und 2 (neu)) wird im Uplink SC-FDMA verwendet, so dass die gespreizten (Merkmal 7.2) und abgebildeten (Merkmal 7.3) individuellen Steuersignalsymbolsequenzen mittels einer FFT (Fast Fourier Transformation) gespreizt werden, danach lokal, d. h. auf benachbarte Subträger, abgebildet werden, und anschließend mittels einer IFFT (Inverse Fast Fourier Transformation) in den Zeitbereich transformiert werden, bevor zu jedem Block ein zyklisches Präfix (CP) hinzugefügt wird:

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

156 Streitpatentschrift, Ausschnitt aus der Fig. 5 mit Kolorierung und Kommentierung durch den Senat

159 In der Sendeeinheit (Abs. 0029: suitable radio frequency (RF) transceiver 10D) erfolgt die Umsetzung der – fachüblich im Basisband vorliegenden Informationen, hier die nicht-datenassoziierten Steuersignalinformationen – auf ein in geeigneter Weise moduliertes Hochfrequenzsignal, das über eine oder mehrere Antennen gesendet wird (Streitpatentschrift, Fig. 2).

163 Die D8, ein Beitrag der Firma Motorola für ein Treffen (27. – 30.06.2006) der 3GPP LTE Layer 1 Arbeitsgruppe (3GPP RAN WG1 LTE = Third Generation Partnership Project Radio Access Network Working Group 1 Long Term Evolution), geht wie das Streitpatent davon aus, dass im Uplink von LTE die Übertragungsart SC-FDMA mit zyklischen Präfix verwendet wird. Sie verweist diesbezüglich u. a. auf die D3, den technischen Report TR 25.814, wonach man sich darauf verständigt habe, dass Uplink-Referenzsignale auf GCL/CAZAC-Sequenzen basieren sollen. Die D8 möchte weitere Details für das Design der Uplink Pilot- bzw. Referenzsignale für LTE (EUTRA) liefern (D8, S. 1, Kap. 1 und S. 4, Referenz [2]).

164 Die D8 geht – wie die D3 (D3, S. 69, Fig. 9.1.1-4) – davon aus, dass in einem Sub-Rahmen, der zwei Short-Blocks und sechs Long-Blocks umfasst, nur die beiden Short-Blocks für die Übertragung der Pilotsignale genutzt werden. Um mehr Kanalinformationen übertragen zu können, schlägt die D8 vor, selektiv auch einen der Long-Blocks für Pilotsignale zu verwenden (D8, S. 4, Abs. 3: two SBs; S. 4, Kap. 3.3.: it is proposed to selectively utilize one of the LBs in the sub-frame for additional pilot transmission).

165 Um die Pilotsignale mehrerer Endgeräte in diese Ressourcen zu multiplexen, zieht die D8 sowohl Frequenzmultiplex (FDM, Frequency Division Multiplex) als auch Codemultiplex (CDM, Code Division Multiplex) in Betracht (D8, S. 3, 4, Kap. 3: FDM and CDM Reference Signals).

166 Hinsichtlich CDM schlägt die D8 – wie das Streitpatent – einen zweifachen Codemultiplex vor, um die Anzahl der in eine Uplink-Ressource zu multiplexenden Uplink-Signale der Endgeräte weiter zu erhöhen, nämlich die kombinatorische Verwendung von zyklisch verschobenen CAZAC-Sequenzen

167 · S. 3, Kap. 3, erster Aufzählungspunkt: CDM pilots … one pilot sequence is used and the number of active UEs is less than or equal to 4 to 6 (number of orthogonal cyclic shifts)

168 · S. 3, letzter Satz: The CDM reference signals occupy a common set of sub-carriers (e.g., continuous spectrum) with user-specific cyclic time shifts of a common GCL/CAZAC sequences

169 · S. 4, erster Satz: Based on the SC-FDMA numerology included in the TR, the SB duration is 33.33 µs resulting in a maximum of 6 cyclic time shifts can be used with a continuous spectrum GCL/CAZAC sequence while still maintaining orthogonality for a channel with 5 µs excess delay spread

170 und die anschließende Spreizung dieser zyklisch verschobenen Referenzsignalsequenzen mittels Walsh-Hadamard-Spreizcodes mit dem Spreizfaktor 2

171 · S. 3, Kap 3, dritter Aufzählungspunkt: Contribution [8] attempts to address the limit on the number of active UEs by modulating the two SBs by {+1, +1} or {+1, -1} for different groups of UEs to support more than 4 to 6 UEs.

172 · S. 4, zweiter Abs.: In order to support more than 4 to 6 UEs with CDM, [8] modulates the CDM reference signals on the two SBs by {+1, +1} or {+1, -1} for two different groups of UEs (UE 1 to 6 in group 1 and UE 7 to 12 in group 2).

173 · S. 4, Kap. 4.: CDM pilots with walsh encoding.

174 Danach zeigt die D8, ausgedrückt in den Worten des Anspruchs 7 des Streitpatents, eine

175 7teils Vorrichtung (UE) zum Multiplexen von nicht daten-assoziierter Uplink-Referenzsignalisierung, umfassend

176 (die D8 befasst sich durchgängig mit dem Multiplexen von Uplink-Referenzsignalen in LTE; explizit ausformuliert auf Seite 5, letzter Absatz (pilot multiplexing scheme); wie zur Auslegung dargelegt, sind Pilotsignale zwar nicht-datenassoziierte Referenzsignale, nicht jedoch nicht-datenassoziierte Steuersignale; die Figur 1 der D8 zeigt die Struktur eines Senders zur Erzeugung eines Uplink-Referenzsignals im Zeitbereich, wobei der Sender Teil eines Endgeräts ist)

177 7.1teils eine Einheit, die dafür ausgelegt ist, eine zyklische Verschiebung einer vorbestimmten Sequenz (Ru) zu verwenden, um eine individuelle nicht datenassoziierte Referenzsignalsymbolsequenz zu generieren;

178 (die D8 befasst sich in den Kapiteln 2 und 2.1 ausführlich mit dem Design vorbestimmter GCL/CAZAC-Sequenzen; die Gleichungen (1), (2) und (3) liefern eine Bildungsvorschrift für die Komponenten einer GLC/CAZAC-Sequenz mit der Länge Np, die als vorbestimmte (Ausgangs-)Referenzsignalsymbolsequenz verwendet wird (S. 2, Abs. 2: The sequence is truncated to length Np and is used as the pilot sequence); im Kapitel 3.2 wird dann erläutert, wie aus diesen vorbestimmten GCL/CAZAC-Sequenzen durch zyklische Verschiebungen bis zu sechs orthogonale Sequenzen als Referenzsignalsymbolsequenzen erzeugt werden können (Gl. (4), (5)); selbstverständlich handelt es sich um Referenzsignalsymbole, wie auch aus der Figur 1 der D8 ersichtlich (Block „Symbol to Subcarrier Mapping))

179 7.2teils eine Spreizeinheit, die dafür ausgelegt ist, die individuelle nicht datenassoziierte Referenzsignalisierungssymbolsequenz zu spreizen;

180 (im Kapitel 3 der D8 wird auf die D13 (S. 3, Pkt. 3: ContriContribution [8]) verwiesen, aus der es bekannt sei, die beiden Short-Blocks (in denen die Referenzsignale übertragen werden) für unterschiedliche Gruppen von Endgeräten mit den Walsh-Hadamard-Spreizcodes {+1,+1} bzw. {+1,-1} zu „modulieren“, was es ermögliche, mehr als sechs Endgeräte zu unterstützen; im Kapitel 3.2 (D8, S. 4, Abs. 3) wird diesbezüglich erneut auf die D13 referenziert und ausgeführt, dass durch die Anwendung der Spreizcodes {+1,+1} und {+1,-1} auf die Referenzsignalsequenzen von zwei Gruppen von Endgeräten insgesamt 12 Endgeräte unterstützt werden; auch wenn in der D8 das Wort „spread“ nicht verwendet wird, ist dem Fachmann bewusst, dass die „Modulation“ der in dem ersten und zweiten Kurzblock übertragenen Referenzsignalsymbolsequenzen mit dem Walsh-Code {+1,+1} bzw. {+1,-1} (D8, S. 4, Kap. 4: walsh encoding)) eine Spreizung mit orthogonalen Spreizcodes darstellt, die am Empfänger eine Unterscheidung der beiden Gruppen von Endgeräten ermöglicht; so wird auch – in Übereinstimmung mit dem dargelegten fachmännischen Verständnis – in der D14, die sich mit dem RACH-Kanal bei EUTRA befasst, die symbolweise Anwendung der beiden Walsh-Codes {+1,+1}, {+1,-1} als Spreizen bezeichnet (D14, S. 5, Abs. 2: a Walsh code with length NW is applied symbol-by-symbol in time domain to yield total spreading gain of MNW; die Seiten 5 und 6 übergreifender Absatz: To provide temporal spreading, a Walsh sequence of length NW is used. For example, when NW = 2, the Walsh sequence is w0 = {+1,+1}, w1 = {+1,-1}. This sequence is applied to the signature sequence for symbol-by-symbol spreading.))

181 7.3teils eine Abbildungseinheit, die dafür ausgelegt ist, die gespreizte individuelle nicht datenassoziierte Referenzsignalisierungssymbolsequenz auf eine orthogonale Ressource abzubilden;

182 (wie zur Auslegung dargelegt, sorgt die Kombination von Spreiz- und Abbildungseinheit nach den Merkmalen 7.2 und 7.3 dafür, dass jede Sequenz auf eine Anzahl von Blöcken abgebildet wird, die dem Spreizfaktor des verwendeten Spreizcodes entspricht – so liegt der Fall auch in der D8, denn jede Referenzsignalsymbolsequenz wird mittels eines Spreizcodes mit dem Spreizfaktor 2 auf zwei Blöcke, dort die beiden Short-Blocks, abgebildet (D8, S. 4, Abs. 3 in Kombination mit dem dortigen Verweis auf die D13, dort Seite 7: die Referenzsignalsymbolsequenzen der Endgeräte UE#1 und UE#7 werden beide jeweils auf die beiden Short-Blocks SB1 und SB2 abgebildet))

183 7.4teils einen Prozessor, der dafür ausgelegt ist, ein zyklisches Präfix zu der gespreizten und abgebildeten einzelnen nicht datenassoziierten Referenzsignalsymbolsequenz hinzuzufügen, um nicht datenassoziierte Referenzsignalisierungsinformationen zu bilden; und

184 (D3, S. 2, Fig. 1: Schaltungsblock „Add cyclic prefix“)

185 7.5teils eine Übertragungseinheit, die dafür ausgelegt, ist, die nicht datenassoziierten Referenzsignalisierungsinformationen zu übertragen.

186 (die Figur 1 der D8 zeigt eine „Transmitter Structure for SC-FDMA Reference Signals“, an deren Ausgang ein zeitliches Referenz-Signal (Time-domain reference signal) im Basisband vorliegt; dabei liest der Fachmann mit, dass in einem Endgerät (D8, S. 3, Kap. 3, Pkt. 3: UE) die Basisband-Signale mittels einer Hochfrequenz-Sende-Empfangsschaltung in entsprechende Hochfrequenz-Sendesignale umgesetzt und über eine Antenne abgestrahlt werden)

187 Soweit stimmt der Gegenstand des Anspruchs 7 in der erteilten Fassung mit der aus der D8 bekannten Vorrichtung überein.

188 Als Unterschied verbleibt, dass in der D8 Uplink-Pilot- bzw. Referenzsignale betrachtet werden, während sich das Streitpatent mit der Übertragung von nicht-datenassoziierten Uplink-Steuersignalen beschäftigt.

189 Die Einbeziehung der Übertragung von nicht-datenassoziierten Uplink-Steuersignalen ergibt sich für den Fachmann jedoch in naheliegender Weise. Denn ihm ist bewusst, dass LTE-fähige Endgeräte – wie bei Mobilfunksystemen üblich – regelmäßig Datensignale, Steuersignale und Pilotsignale im Uplink übertragen müssen. Aus dem technischen Report D3 ist ihm bekannt, dass, wenn im Uplink nur nicht-datenassoziierte Steuersignale zu übertragen sind, in einer dafür vorgesehenen semi-statisch zugewiesenen Zeit-Frequenz-Ressource nur diese nicht-datenassoziierten Steuersignale und Pilotsignale mehrerer Endgeräte gemultiplext werden müssen (D3, S. 74, Abs. 3: the data-non-associated control signaling for UEs that transmits only the L1/L2 control, is multiplexed exclusively in a semi-statically assigned time-frequency region; S. 75, Fig. 9.1.1.2.3-2 (b): der Unterrahmen und Frequenzbereich, in dem nur „Pilot“, „Control for multiple UEs“ und „Pilot“ gemultiplext wird.):

190 D3, Fig. 9.1.1.2.3-2 (b) mit Markierung der semi-statisch zugewiesenen Zeit-Frequenz-Ressource für die Übertragung von nicht-datenassoziierten Steuersignalen und von Pilotsignalen mehrerer Endgeräte

191 Um die Signale einer möglichst großen Anzahl von Endgeräten störungsfrei in dieser Ressource übertragen zu können, ist dem Fachmann bewusst, dass dies ein Multiplexen sowohl der Pilot- als auch der nicht-datenassoziierten Steuersignale verlangt. Ein Multiplexverfahren, das nur für die Pilotsignale oder nur für die nicht-datenassoziierten Steuersignale verwendet wird, reicht ersichtlich nicht aus, die Signale einer Vielzahl von Endgeräten in die Ressource zu multiplexen – eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied.

192 Insofern stellt sich dem Fachmann ausgehend von dem zweifachen Codemultiplex der D8, der es erlaubt, Pilotsignale von bis zu 12 Endgeräten in eine Ressource zu multiplexen (S. 4, Abs. 3), die objektive Aufgabe, eine entsprechende Möglichkeit auch für nicht-datenassoziierte Steuersignale zu schaffen.

193 Dabei geht es über fachmännisches Vorgehen nicht hinaus, zu prüfen, ob das in der D8 offenbarte Verfahren nicht nur für Pilotsignale, sondern auch für nicht-datenassoziierte Steuersignale geeignet ist. Dies ist der Fall, denn es bereitet dem Fachmann nicht nur keine Schwierigkeiten, die aus der D8 bekannten, dort unmittelbar als Referenzsignale verwendeten GCL/CAZAC-Sequenzen mit einem zu übertragenden nicht-datenassoziierten Steuersignalsymbol zu modulieren, sondern ihm wird in der D8 auch eine einfache Realisierung hierfür aufgezeigt. Nach den Gleichungen (2) und (3) der D8 werden die Referenzsignalsequenzen R^u wie folgt gebildet:

194 wobei „b“ ein komplexer Skalar mit Einheitsamplitude sei (D8, Absatz zwischen den Gleichungen (1) und (2)). Damit kann der Fachmann die Größe „b“ verwenden, um die dem zu übertragenden nicht-datenassoziierten Steuersignalsymbol entsprechende Information der Sequenz aufzuprägen. So wird eine individuelle nicht-datenassoziierte Steuersignalsymbolsequenz gemäß dem Rest der Merkmale 7.1 und 7.5 erzeugt, womit auch ein Multiplexen von nicht-datenassoziierten Steuersignalen gemäß dem Rest des Merkmals 7 realisiert ist.

195 Danach ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 7 in der erteilten Fassung für den Fachmann in naheliegender Weise aus der D8 in Kombination mit seinem Fachwissen.

196 Nach Auffassung der Beklagten würde der Fachmann das aus der D8 bekannte Verfahren zum Multiplexen von Pilotsignalen nicht auf das Multiplexen nicht-datenassoziierter Steuersignale übertragen, weil es sich um technisch ganz andere Signalarten handele. So würden mit Pilotsignalen keine Information übertragen; vielmehr dienten sie dem Empfänger nur zur Kanalmessung und ähnlichen Aufgaben. Dieses Argument greift nicht durch. Es trifft zwar zu, dass Pilotsignale der Kanalschätzung und Kanalqualitätsmessung dienen (D3, S. 71, Kap. 9.1.1.2.2, Abs. 1, erster und zweiter Spiegelstrich), jedoch übertragen auch Pilotsignale eine (vor-)bestimmte Information, die dem Empfänger bekannt sein muss, damit dieser die Kanalparameter schätzen kann. Zudem ist aus dem vorliegenden Stand der Technik nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht dargetan, dass Pilotsignale andere Anforderungen an die Übertragung stellen würden als nicht-datenassoziierte Steuersignale.

197 Nach Auffassung der Beklagten würde der Fachmann ausgehend von der auf Pilotsignale bezogenen Lehre der D8 die Druckschrift D9, die sich mit dem Multiplexen sowohl von Pilot- als auch von nicht-datenassoziierten Steuersignalen durch die Verwendung orthogonaler Spreizcodes beschäftigt (D9, Abs. 0034, 0035), nicht heranziehen, weil die D8 ein SC-FDMA Übertragungssystem vorsehe, wohingegen die D9 ein damit nicht kompatibles MC-CDMA (Multi Carrier Code Division Multiple Access) System verwende.

198 Abgesehen davon, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 7 in der erteilten Fassung – wie dargelegt – für den Fachmann in naheliegender Weise bereits aus der Druckschrift D8 in Kombination mit seinem Fachwissen ergibt, bestätigt ihn die Druckschrift D9 jedenfalls darin, bei einem OFDMA-basierten System (wie es auch die D8 zeigt, weil SC-FDMA auf OFDMA basiert), Signale mit geringem Bandbreitenbedarf, wie Pilotsignale und nicht-datenassoziierte Steuersignale, in gleicher Art und Weise in eine vorbestimmte Zeit-Frequenz-Ressource zu multiplexen (Abs. 0026: resource utilization improvement, especially in terms of bandwidth utilization for low-spectral efficiency transmission; Abs. 0034: This technique is particularly effective in multiplexing low-spectral efficiency transmissions from different users (e.g., pilot symbols, ACK/NACK symbols, etc.) over the same time-frequency allocation on the uplink.; Abs. 0035: a one-bit transmission (e.g., a pilot or ACK/NACK symbol) on the uplink is considered.).

199 Insofern ist die Druckschrift D9 jedenfalls – neben der D3 – ein weiterer Beleg dafür, dass der Fachmann sich gleichermaßen um Pilotsignale und nicht-datenassoziierte Steuersignale kümmern muss, um im Uplink eines Mobilfunksystems Signale von möglichst vielen Endgeräten in eine vorbestimmte Ressource zu multiplexen.

200 III. Zur Fassung nach Hilfsantrag 1

201 In der Fassung nach dem Hilfsantrag 1 erweist sich das Streitpatent ebenfalls im angegriffenen Umfang der Patentansprüche 1 bis 4, 6 (soweit auf die Patentansprüche 1 bis 4 rückbezogen), 7 bis 10 sowie 12 und 13 (soweit jeweils auf die Patentansprüche 7 bis 10 rückbezogen) als nicht schutzfähig. Auch insoweit ist jedenfalls der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ gegeben.

202 In der Fassung nach dem Hilfsantrag 1 lautet das Merkmal 7 des Anspruchs 7 wie folgt (Unterstreichung hinzugefügt):

203 7HiA1 An apparatus (10, 12, 14) for multiplexing of uplink data-non-associated control signaling using SC-FDMA, comprising

204 Vorrichtung (10, 12, 14) zum Multiplexen einer nicht Uplink-Daten-assoziierten Steuersignalisierung unter Verwendung von SC-FDMA, umfassend

205 Der Fachmann versteht unter SC-FDMA „Single-Carrier Frequency Domain Multiple Access“. Dabei handelt es sich um eine Abwandlung von OFDMA, die – wie zum Hauptantrag dargelegt – zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents in der Fachwelt als bevorzugte Lösung für den Uplink in E-UTRAN angesehen wurde, weil das niedrigere Spitzenleistungs-zu-Durchschnittsleistungs-Verhältnis (PAPR = Peak to Average Power Ratio) der Sendesignale den Einsatz von energieeffizienten Leistungsverstärkern in den mobilen Endgeräten erlaubt und somit die Akkulaufzeit verlängert.

206 Der Gegenstand des Anspruchs 7 in der Fassung nach Hilfsantrag 1 erweist sich als nicht erfinderisch gegenüber der aus der Druckschrift D8/Motorola bekannten Vorrichtung.

207 Denn die im Merkmal 7^HiA1 aufgenommene Verwendung von SC-FDMA im Uplink ist bereits aus der Druckschrift D8 bekannt (Titel: EUTRA SC-FDMA Uplink …); für die übrigen Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 7 nach Hilfsantrag 1 gilt das vorstehend zum Hauptantrag Dargelegte.

208 IV. Zur Fassung nach Hilfsantrag 2 (neu)

209 Auch in der Fassung nach dem Hilfsantrag 2 (neu) erweist sich das Streitpatent im angegriffenen Umfang der Patentansprüche 1 bis 4, 6 (soweit auf die Patentansprüche 1 bis 4 rückbezogen), 7 bis 10 sowie 12 und 13 (soweit jeweils auf die Patentansprüche 7 bis 10 rückbezogen) als nicht schutzfähig. Auch insoweit ist jedenfalls der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ gegeben.

210 In der Fassung nach dem Hilfsantrag 2 (neu) lauten die Merkmale 7, 7.1 und 7.2 des Anspruchs 7 wie folgt (Unterstreichungen hinzugefügt):

211 7HiA1 Vorrichtung (10, 12, 14) zum Multiplexen einer nicht Uplink-Daten-assoziierten Steuersignalisierung unter Verwendung von SC-FDMA, umfassend

212 7.1HiA2 eine Einheit (10E), die dafür ausgelegt ist, eine zyklische Verschiebung einer vorbestimmten Sequenz zu verwenden, um eine einzelne nicht datenassoziierte Steuersignalisierungssymbolsequenz durch Modulieren der zyklischen Verschiebung mit der nicht uplink-daten-assoziierten Steuersignalisierung zu generieren;

213 7.2HiA2 eine Spreizeinheit (10F), die dafür ausgelegt ist, die einzelne nicht datenassoziierte Steuersignalisierungssymbolsequenz zu spreizen, wobei das Spreizen Hadamard-Spreizen umfasst;

214 Wie zum Hauptantrag dargelegt, versteht der Fachmann bereits das Merkmal 7.1 in der erteilten Fassung im Sinne des Merkmals 7.1^HiA2, nämlich, dass die nicht-datenassoziierten Uplink-Steuersignale die durch zyklische Verschiebung aus der vorbestimmten Sequenz gewonnenen Sequenzen modulieren, um so die individuellen nicht-datenassoziierten Steuersignalsymbolsequenzen zu generieren.

215 Unter dem im Merkmal 7.2^HiA2 genannten Hadamard-Spreizen versteht der Fachmann die Verwendung von orthogonalen Walsh-Hadamard-Spreizcodes, wie ebenfalls zum Hauptantrag ausgeführt (vgl. D10, S. 9, Abs. 1: orthogonal codes, such as Walsh-Hadamard codes; D10, S. 38, Abs. 2: binary Walsh-Hadamard (WH) orthogonal code; S. 52, Kap. 2.1.4.1, Abschnitt Walsh-Hadamard code; S. 57, Abs. 1: Walsh-Hadamard spread sequence s; D10, S. 74, Kap. 2.1.9.1 Orthogonal Walsh-Hadarmard codes are used for spreading; D10, S. 80, Kap. 2.1.9.3 choice of Walsh-Hadamard codes also in the uplink).

216 Der Gegenstand des Anspruchs 7 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 (neu) erweist sich als nicht erfinderisch gegenüber der aus der Druckschrift D8/Motorola bekannten Vorrichtung.

217 Da das Merkmal 7.1 in der erteilten Fassung vom Fachmann bereits so verstanden wird wie im Merkmal 7.1^HiA2 explizit formuliert, gelten die diesbezüglichen Ausführungen zur Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 7 in der erteilten Fassung auch für den Gegenstand des Anspruchs 7 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 (neu). Wie zum Hauptantrag dargelegt und begründet, zeigt die Druckschrift D8 dem Fachmann einen einfachen Weg auf, wie die zu übertragenden, nicht-datenassoziierten Steuersignalsymbole auf jeweilige zyklisch verschobenen Sequenzen zu modulieren sind (D8, Kap. 2.1, insbesondere die Gleichungen (1) und (3)).

218 Die D8 zeigt auch – wie ebenfalls bereits zum Hauptantrag dargelegt – die Verwendung von (Walsh-)Hadamard-Spreizcodes zum Spreizen der einzelnen Sequenzen gemäß Merkmal 7.2^HiA2, wobei in der D8 ein Hadamard-Spreizcode mit dem Spreizfaktor 2 verwendet wird (D8, S. 3, Kap. 3, dritter Spiegelstrich: {+1,+1} or {+1,-1}; S. 4, Abs. 3; Kap. 4: walsh encoding).

219 Für die übrigen Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 7 nach Hilfsantrag 2 (neu) gilt das vorstehend zum Hauptantrag bzw. zum Hilfsantrag 1 Dargelegte.