BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2014 · 4 B 7/14, 4 B 7/14 (4 C 15/14)

Revision zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung von Flugverfahren bei absehbar nicht erreichbarer Abwicklung des planfestgestellten Verkehrsvolumens zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Festlegung eines Flugverfahrens; Flughafen Frankfurt/Main

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die Festlegung von Flugverfahren, mit denen das vom Planfeststellungsbeschluss vorgegebene Verkehrsvolumen in absehbarer Zeit nicht abgewickelt werden kann, rechtswidrig ist und Gemeinden oder private Lärmbetroffene in ihren Rechten verletzt, hat grundsätzliche Bedeutung; das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zu ihrer Klärung. (Rn. )

Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. September 2013 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 580 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen. Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage, ob die Festlegung von Flugverfahren, mit denen eine Abwicklung des vom Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Verkehrsvolumens in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist, rechtswidrig ist und Gemeinden oder private Lärmbetroffene in ihren Rechten verletzt.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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