BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2019 · 4 B 63/18, 4 B 63/18 (4 C 4/19)

Revision zur Rücksichtnahme bei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2019:280619B4B63.18.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Rücksichtnahmegebot bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen

KI-Orientierungssätze

Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, welche von zwei sich durch Turbulenzen gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen Rücksicht nehmen muss und ob und gegebenenfalls nach welchen Maßgaben der Prioritätsgrundsatz Anwendung findet, wenn für die eine Anlage ein Verfahren zum Erlass eines Vorbescheids und für die andere ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird; dies rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, welche von zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen auf die jeweils andere Rücksicht nehmen muss, insbesondere ob und ggf. nach welchen Maßgaben der Grundsatz der Priorität Anwendung findet, wenn für die eine Anlage ein Verfahren zum Erlass eines Vorbescheides und für die andere ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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