BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2017 · 4 B 47/15, 4 B 47/15 (4 C 9/17)

Revision zur Entschädigung für Beschränkungen des Bergwerkseigentums durch Naturschutzgebietsverordnung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:201217B4B47.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; angemessene Entschädigung für Einschränkung von Bergwerkeigentum aufgrund von Naturschutzgebietsverordnung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen des Bergwerkseigentums durch eine Naturschutzgebietsverordnung bundesrechtlich eine angemessene Entschädigung in Geld erfordern, kann im Revisionsverfahren weiter geklärt werden und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen für Beschränkungen des Bergwerkseigentums, die sich auf Grund einer Naturschutzgebietsverordnung ergeben, eine angemessene Entschädigung in Geld bundesrechtlich geboten ist.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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