BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2012 · 4 B 47/11, 4 B 47/11 (4 C 15/12)

Revision zu Denkmalschutzbelangen bei sonstigen Vorhaben im Außenbereich zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Voraussetzungen für die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange des Denkmalschutzes durch ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Revisionsverfahren zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beitragen kann, etwa der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 2 BauGB) öffentliche Belange des Denkmalschutzes beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, unter welchen Voraussetzungen ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 2 BauGB) öffentliche Belange des Denkmalschutzes beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB).

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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