BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2014 · 4 B 43/13, 4 B 43/13 (4 C 2/14)

Revision zur Bebauung innerhalb der 100-jährigen Hochwasserlinie zugelassen

Gegenstand

Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse bei Wohnbauvorhaben innerhalb einer Linie für ein 100-jähriges Hochwasser

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung beitragen kann, ob die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gewahrt sind, wenn ein Wohnbauvorhaben innerhalb der Linie für ein 100-jähriges Hochwasser (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 WHG) verwirklicht werden soll. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Rechtsfrage beitragen, ob die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gewahrt sind, wenn ein Wohnbauvorhaben innerhalb einer Linie für ein 100-jähriges Hochwasser (mittlere Hochwasserwahrscheinlichkeit nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 WHG) verwirklicht werden soll.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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