BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2021 · 4 B 4/21, 4 B 4/21 (4 C 7/21)

Revision wegen Klärungsbedarfs zur vertraglichen Bindung des Grundstückseigentümers an Bebauungsplanfestsetzungen bei späterer Überplanung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2021:071021B4B4.21.0

Gegenstand

Revisionszulassung; vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an Bebauungsplan

KI-Orientierungssätze

Die Frage, wie sich eine vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an die Festsetzungen eines Bebauungsplans insbesondere zu einer nachfolgenden Überplanung verhält, hat grundsätzliche Bedeutung; das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zu ihrer Klärung beitragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 135 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde ist begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, wie sich eine vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an die Festsetzungen eines Bebauungsplanes insbesondere zu einer nachfolgenden Überplanung verhält.

3 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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